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Google und Co. - Deutsche Firmen als Steuereintreiber

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Internetkonzerne wie Google & Co. zahlen hierzulande kaum Abgaben. Nach Frontal-21-Recherchen spannen Finanzämter deren deutsche Geschäftspartner ein, um Steuern einzutreiben.

Weil Internet-Giganten wie Google & Co. keinen Sitz in Deutschland haben, hat der Staat keinen Zugriff auf ihre Gewinne. Nun sollen die deutschen Geschäftspartner als Steuereintreiber eingespannt werden.

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Eigentlich lief alles rund bei der Firma Schönberger. Der bayerische Mittelständler verkauft Markisen und Rollläden übers Internet. Die Stimmung war prächtig - bis eines Tages Post von den bayerischen Finanzbehörden kam. Nach einer Betriebsprüfung hieß es plötzlich, die Firma solle auf alle Werbeanzeigen, die sie in den vergangenen Jahren bei Google geschaltet hat, nachträglich 15 Prozent Steuern zahlen. "Das bedeutet, dass wir von einer Steuernachzahlung im Bereich von zwei bis vier Millionen Euro ausgehen müssen", sagt Geschäftsführer Michael Mayer.

Genauso erging es vielen weiteren Firmen, die ihr Geld über das Internet verdienen. Das Finanzamt wendete plötzlich eine alte Steuerart neu auf sie an: Weil der Geschäftspartner im Ausland sitzt und nicht besteuert werden kann, soll das deutsche Unternehmen 15 Prozent sogenannte Quellensteuer entrichten - um sie sich anschließend vom ausländischen Geschäftspartner erstatten zu lassen. Bei Konzertveranstaltern etwa ist das üblich - sie bekommen dann das Geld von der ausländischen Band zurück.

"Das ist völlig absurd"

Nur: In der Welt des Digital-Geschäfts gilt das als völlig illusorisch. Die Chance von deutschen Mittelständlern, sich das Geld bei Google & Co zurückzuholen, tendiere gegen null, sind sich Experten einig. "Das ist reine Theorie", sagt der Steuerrechtsexperte Manuel Theisen. "Wie soll ein bayrischer Einzelunternehmer an Google herankommen, an dem sich die Finanzverwaltungen dieser Welt die Zähne ausbeißen?"

"Das ist völlig absurd", meint auch Christoph Wenk-Fischer vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland. "Die deutschen Unternehmen sollen für etwas bezahlen, was ausländische Unternehmen als Gewinn verbuchen können." "Unerträglich" sei das, zumal die Regelung potenziell fast alle deutsche Firmen erfassen könnte: "Alle, die modernes Onlinemarketing machen, sind davon betroffen." Nicht nur im Einzelfall sei das "ruinös", prognostiziert Theisen. Es werde Firmen "in schwierige Lagen" treiben, "bis hin zur Insolvenz".

Besteuerung bedroht deutsche Mittelständler

Die ersten bekannt gewordenen Fälle dieser Art kommen aus Bayern, wo sich die CSU-Landesregierung rühmt, einheimischen Mittelständlern bestmögliche Wettbewerbschancen zu bieten. Etwa, als die Firma Schönberger vergangenes Jahr vom Wirtschaftsministerium als eines der 50 besten bayrischen Unternehmen prämiert wurde. Nun sind viele Unternehmen von heute auf morgen von Existenzsorgen geplagt.


Oft geht es um Beträge von mehreren Millionen Euro. Denn die aus ihrer Sicht völlig unfaire Steuerbelastung soll nicht nur für die Zukunft gelten, sondern rückwirkend, zum Teil für bis zu sieben Jahre. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das, Rückstellungen in Millionenhöhe in der Bilanz vorsehen zu müssen - Beträge, die kaum eines der oft jungen Unternehmen zur Verfügung hat.

Ignorieren und darauf hoffen, dass eines Tages ein Gericht die Steuer als unzulässig erklärt, geht nicht: Dann droht eine Anklage wegen Insolvenzverschleppung - und im schlimmsten Fall Gefängnis. Sprich: Die Not der betroffenen Unternehmen ist akut.

Übers Ziel hinaus - ins Herz der heimischen Digitalbranche

Viele, die mit dem Thema vertraut sind, haben den Eindruck, dass die neue Besteuerungspraxis auf eine übermotivierte Finanzverwaltung in München zurückgeht. Im hehren Versuch, die Internet-Giganten endlich zur Steuerkasse zu bitten, habe man nicht nur übers Ziel hinausgeschossen, sondern direkt ins Herz der einheimischen Digitalbranche, so Verbandssprecher Wenk-Fischer: "Das sieht so aus, als ob die großen ausländischen Digitalkonzerne durch die Hintertür getroffen werden sollen - aber der Schuss geht völlig nach hinten los, weil er eben die deutschen Unternehmen trifft."

Ob diese Art der Besteuerung bundesweit Einzug hält, ist nicht klar. Die bayerischen Finanzämter seien angewiesen, "die betroffenen Fälle bis zur endgültigen Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung offen zu halten", heißt es aus dem bayerischen Finanzministerium.

Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile

Doch der Bundesfinanzminister will sich noch nicht festlegen. Hierzu "besteht noch keine abgestimmte Auffassung zwischen den Finanzverwaltungen von Bund und Ländern", teilt sein Ministerium mit. Man arbeite zudem weiterhin an einer internationalen Lösung, um die großen Internet-Konzerne angemessen zu besteuern. Wie lange das dauert, dazu gab es keine Auskunft.

Mancher Mittelständler könnte dann schon pleite sein - dank des unkoordinierten Vorstoßes deutscher Finanzbeamter. Die Firma Schönberger sieht sich zwar nicht existenziell bedroht, die Situation aber sei nicht hinnehmbar. "Wir als Mittelständler sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Eine zusätzliche Besteuerung in dieser Form würde ganz klar einen Wettbewerbsnachteil für die Digitalindustrie hier in Deutschland bedeuten", sagt Geschäftsführer Mayer. "Es betrifft im Endeffekt jede Branche, ob das ein Arzt ist, Steuerberater, Bestattungsunternehmen - jeder, der heute Werbetreibender ist auf Google, ist von dieser Steuer betroffen."

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