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UN-Sicherheitsrat zu Protesten - Russland und USA streiten wegen Iran

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Rechtfertigen die Proteste in Iran eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat? Mehrere vertretene Länder bezweifeln das - und werfen den USA vor, die Energie des Gremiums "zu vergeuden".

Der UN-Sicherheitsrat hat in New York über die Lage in Iran beraten.
Uneins über die Lage in Iran: der UN-Sicherheitsrat.

Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den Protesten in Iran sind die USA und Russland am Freitag offen aneinander geraten. Während die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, eine eindringliche Warnung an die Führung in Teheran richtete, kritisierte der russische Botschafter Wassili Nebensia die Sitzung scharf und warf Washington vor, die "Energie des Sicherheitsrates zu vergeuden". Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten sich skeptisch, ob die aktuelle Lage in Iran eine Zusammenkunft des Gremiums rechtfertigte.

Die USA hatten die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zu den regierungskritischen Protesten in Iran beantragt. Haley warnte, die Unruhen könnten sich zu einem größeren Konflikt ausweiten und zog Parallelen zum Syrien-Krieg. "Das iranische Regime ist jetzt vorgewarnt: Die Welt wird darauf schauen, was Sie tun", sagte Haley am Freitag. Haley sagte, die Demonstranten in Iran seien in mehr als 79 Orten im ganzen Land auf die Straße gegangen. "Es ist eine gewaltige Darstellung durch mutige Menschen, die ihre repressive Regierung satt haben, und sie sind bereit, im Protest ihr Leben zu riskieren."

Russland: "Lassen Sie Iran selbst seine Probleme regeln"

Moskau warf Washington hingegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran vor und argumentierte, der Sicherheitsrat habe sich nicht mit den Protesten in dem Land zu befassen, da diese nicht den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdeten. Nebensia sprach von "erfundenen Vorwänden" für die Dringlichkeitssitzung.

Vor seiner öffentlichen Sitzung kam das wichtigste UN-Gremium zunächst auf Antrag Russlands hinter verschlossenen Türen zusammen. Der russische Vertreter versuchte letztlich aber nicht, die öffentliche Sitzung des Sicherheitsrats zu verhindern.

"Wir bedauern natürlich die Todesfälle als Resultat von Demonstrationen, die nicht so friedlich waren", sagte Nebensia im Sicherheitsrat. "Aber lassen Sie Iran selbst seine Probleme regeln", fügte er hinzu. Mit Blick auf Haley sagte er, wenn sich der Sicherheitsrat mit den Demonstrationen in Iran befasse, hätte er sich auch mit den Unruhen Anfang 2014 im US-Bundesstaat Missouri wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Jugendlichen oder dem Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy-Wallstreet-Bewegung befassen müssen. Auch der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow kritisierte die Dringlichkeitssitzung als Versuch der USA, sich in innere Angelegenheiten Irans einzumischen.

Kritik aus mehreren Ländern

Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten Kritik an der Dringlichkeitssitzung. Unterstützung erhielt der russische Botschafter etwa von Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea. Der chinesische Vize-Botschafter bei den UN, Wu Haiteo, betonte ebenfalls, dass die Lage in Iran nicht die regionale Stabilität gefährde, weshalb der Sicherheitsrat nicht zuständig sei. "Wenn wir jedes Mal zusammenkommen müssen, wenn es in einem Land Demonstrationen gibt...", sagte ein weiterer Diplomat, der anonym bleiben wollte.

Zurückhaltend zeigten sich auch Schweden und Kuwait. Großbritannien und Frankreich betonten zwar erneut, dass Iran die Rechte der Demonstranten respektieren müsse, Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte aber ebenfalls, dass "die Ereignisse der vergangenen Tage keine Bedrohung für den Frieden und die weltweite Sicherheit darstellen".

Iran verurteilt Sitzung als "Farce"

Der iranische UN-Botschafter Gholamali Choschroo verurteilte die Sitzung als "Farce" und "Zeitverschwendung". Die Dringlichkeitssitzung sei ein "groteskes Beispiel" für die Schikanen der USA. Es sei ein "Misskredit für den Weltsicherheitsrat", rein interne Angelegenheiten des Landes zu diskutieren. Der Sicherheitsrat solle sich stattdessen mit dem Nahost-Konflikt oder dem Krieg im Jemen befassen.

Laut Artikel 34 der UN-Charta darf der Rat allerdings "jeden Streit oder jede Situation untersuchen, die zu internationalen Spannungen führen könnte". Mit diesem Artikel argumentierte auch Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft, der sagte: "Niemand zwingt unsere Agenda Iran auf."

Die Proteste in Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich binnen Tagen auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 21 Menschen getötet, bevor die Proteste am Dienstag abflauten. Die iranische Führung mobilisiert seit Mittwoch ihre eigenen Anhänger zu Großkundgebungen.

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