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Wegen Justizreformen in Polen - EU treibt Sanktionsverfahren voran

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Das eingeleitete Sanktionsverfahren gegen Polen wird von der EU nun weiter vorangetrieben. Ihr reichen die vorgenommenen Änderungen in den Gesetzen noch nicht.

Die EU treibt das Sanktionsverfahren gegen Polen weiter voran.
Die EU treibt das Sanktionsverfahren gegen Polen weiter voran. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die EU-Kommission hält die Korrekturen an den polnischen Justizreformen für unzureichend und treibt das Sanktionsverfahren voran. Man habe beim Rat nun eine Anhörung Polens beantragt, sagte Vizepräsident Frans Timmermans.

Die Anhörung ist der nächste Schritt in dem im Dezember eingeleiteten Verfahren. Zuletzt hatte Polen auf Wünsche aus Brüssel reagiert und Gesetze geändert. Dies genügt aus Timmermans Sicht nicht. Das Risiko eines Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit bestehe weiter.

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