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EZB verschärft Strafzinsen

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Wegen Konjunkturschwäche - EZB verschärft Strafzinsen

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Die Europäische Zentralbank sieht sich wegen der Konjunkturschwäche zum Handeln gezwungen. Sie beschließt höhere Strafzinsen und neue Anleihenkäufe.

Ein Euro-Zeichen auf der Fassade der EZB. Archivbild
Ein Euro-Zeichen auf der Fassade der EZB. Archivbild
Quelle: Boris Roessler/dpa

Europas Währungshüter stemmen sich mit allen Mitteln gegen die Konjunkturschwäche: Banken müssen künftig statt 0,4 Prozent künftig 0,5 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Zudem steckt die Notenbank ab 1. November monatlich 20 Milliarden Euro in Anleihen.

Damit verschärft die Zentralbank zum Ende der Amtszeit von EZB-Chef Mario Draghi ihre sehr lockere Geldpolitik. Der Leitzins bleibt unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent.

"Signifikante geldpolitische Impulse" notwendig

Dass die Notenbank erneut nachlegen würde, war erwartet worden.
Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung und der Schwäche des Welthandels seien "signifikante geldpolitische Impulse" notwendig, hatte Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates vor sieben Wochen gesagt.

Bisher mussten Geschäftsbanken 0,4 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken - Die Erhöhung auf 0,5 Prozent ist eine Milliardenbelastung für die Finanzbranche im Euroraum.

Mit dem Strafzins wollen die Währungshüter die Institute dazu bringen, mehr Gelder in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher auszureichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das soll auch den Preisauftrieb verstärken. Um die Banken etwas zu entlasten, führt die EZB einen Staffelzins für bestimmte Freibeträge ein.

Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent angestrebt

Mittelfristig strebt die EZB für den Euroraum eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

Das Zwei-Prozent-Ziel der EZB ist jedoch in weite Ferne gerückt: Im August verharrte die Inflation in den 19 Ländern mit der Gemeinschaftswährung bei 1,0 Prozent und damit auf dem tiefsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren.

EZB will wieder mehr Wertpapiere kaufen

Mit einer Neuauflage von Wertpapierkäufen will die EZB Konjunktur und Inflation zusätzlich auf die Sprünge helfen. Ab 1. November sollen monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen gesteckt werden. Ein genaues Ende der Käufe legte der EZB-Rat zunächst nicht fest.

Ende Dezember hatte die EZB ihr gewaltiges Kaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen vorerst beendet. Seit Januar fließt kein frisches EZB-Geld mehr in diesem Rahmen, Gelder aus auslaufenden Wertpapieren werden jedoch reinvestiert. Von März 2015 bis Ende 2018 steckte die EZB rund 2,6 Billionen Euro in Anleihen.

Der Kauf von Staatsanleihen hilft den Eurostaaten, sich günstiger frisches Geld zu besorgen. Denn wenn die EZB große Bestände aufkauft, müssen sie für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten. Zugleich pumpt die Notenbank über Wertpapierkäufe viel Geld in den Markt. Das soll der Inflation auf die Sprünge helfen.

Auch Draghis Nachfolgerin wird an expansiver Geldpolitik festhalten

Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten.
Christine Lagarde, IWF-Chefin

An der expansiven Ausrichtung der Geldpolitik wird sich aller Voraussicht nach so schnell nichts ändern: Draghis designierte Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die Französin Christine Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. Die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte aber auch: "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten."

Sparer müssen sich auf jeden Fall weiterhin gedulden, ehe es wieder höhere Sparzinsen gibt. Womöglich geben Banken zudem die Kosten für die EZB-Strafzinsen künftig an einen größeren Kundenkreis weiter.

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