Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das bestätigte der Landesverband.
Quelle: ZDF/CDU Anhalt-Bitterfeld
Den Rücktritt Möritz', über den die "Welt" zuerst berichtet hatte, bestätigte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage. Der Kreischef der CDU in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bezeichnete den Austritt seines bisherigen Beisitzers als richtigen Schritt. Möritz sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen.
"Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden"
In einem auf Freitag datierten Schreiben des Politikers aus Sachsen-Anhalt heiße es, er bitte um die "sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU" sowie die Bestätigung seiner Kündigung, schreibt die "Welt".
"Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen", zitierte die Zeitung weiter aus dem Brief. "Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben." Zugleich beteure Möritz, er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese vollumfänglich.
Ultimatum für Aufklärung von Landes-CDU
Möritz war bisher Mitglied im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld. Er hatte vor einer Woche nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Zudem war er aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen, und trat erst nach den Enthüllungen aus.
Sein Kreisvorstand hatte ihn zunächst gestützt, nachdem er sich nach dessen Angaben von seiner Vergangenheit distanziert hatte. Das Agieren des Gremiums hatte bundesweit Empörung ausgelöst und auch in der CDU selbst Widerspruch provoziert.
Die Landes-CDU hatte Möritz am Donnerstagabend ein Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse er "lückenlos und vollständig" seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen-Anhalt seien. Der Landesvorstand wollte sich dann am 28. Dezember ein "eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit" des Kommunalpolitikers machen.
Er wurde gebeten, seinen Posten als Beisitzer im CDU-Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld zunächst ruhen zu lassen. Sollten neue Umstände auftauchen, die er nicht dargelegt habe, ziehe das unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich, hieß es weiter. Der Landesvorstand wollte Möritz am 28. Dezember anhören. Auch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld stellte sich hinter die neue Linie.
Der Streit hatte sich so hochgeschaukelt, dass zwischenzeitlich auch die Zukunft der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt infrage stand. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hatte den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei erfahre einen Rechtsruck.