Massive Studentenproteste in Indien

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Wegen neuem Einwanderungsgesetz - Massive Studentenproteste in Indien

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Ein neues Gesetz soll das Einwandern für Nicht-Muslime erleichtern. Seit Tagen gibt es Proteste, gegen die die Polizei hart vorgeht. Dagegen wenden sich jetzt die Studenten.

Studenten protestieren in Mumbai, Indien.
Studenten protestieren in Mumbai, Indien.
Quelle: Reuters

Die massiven Proteste gegen ein neues Einwanderungsgesetz in Indien haben sich verschärft. In mehreren Städten protestierten am Montag Hunderte Studenten gegen die Polizei, darunter in Neu Delhi, Chennai, Bangalore und Lucknow. Dort versuchten Hunderte, offenbar mehrheitlich muslimische Demonstranten, eine Polizeistation zu stürmen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Sie bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen, die sich hinter einer Mauer verschanzt hatten. Die Polizisten wiederum seien hart gegen die Demonstranten vorgegangen, wie ein Beteiligter auf Twitter berichtet:

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Mehrere Tausend Menschen hatten bereits am Sonntag gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz demonstriert. Polizisten gingen nach Medienberichten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen sie vor. Seit Sonntagabend gab es mehrere Dutzend Verletzte. Vergangene Woche wurden zudem bei Protesten im Bundesstaat Assam mindestens vier Menschen getötet, wie ein Polizeisprecher sagte.

Einwandern soll für Nicht-Muslime leichter werden

Nachdem das Gesetz in der vergangenen Woche in Kraft trat, befürchten Menschen in der indischen Grenzregion einen Zustrom von Zuwanderern. Andere kritisieren, dass die hindunationalistische Regierung mit dem Gesetz Muslime diskriminiere. Konkret geht es um Verfolgte religiöser Minderheiten aus den Nachbarstaaten - Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jaina und Parsen - die bis Ende 2014 nach Indien eingereist sind.

Proteste breiteten sich im ganzen Land aus, nachdem Polizisten am Sonntagabend mit Tränengas und Schlagstöcken gegen demonstrierende Studenten der islamischen Jamia-Millia-Universität in der Hauptstadt Neu Delhi vorgegangen waren. Die Polizei sprach von Selbstverteidigung. Demonstranten sollen demnach Steine geworfen und zahlreiche Fahrzeuge, darunter auch Busse, in Brand gesteckt haben. Die Polizei soll rund 100 Menschen zeitweise festgenommen haben. Behörden haben außerdem in mehreren besonders betroffenen Regionen, wie im Bundesstaat Assam, den Zugang zum Internet gesperrt, um Proteste zu verringern.

Modi: Proteste "zutiefst erschreckend"

Indiens Premierminister Narendra Modi schrieb am Montag auf Twitter, dass die gewaltsamen Proteste "unglücklich und zutiefst erschreckend" seien. Er beschwichtigte: "Kein Inder hat wegen des Gesetzes etwas zu befürchten." Und: "Das Gesetz betrifft nur diejenigen, die jahrelange Verfolgung erlitten und nirgendwo sonst hingehen können außer nach Indien." Das Gesetz sei Ausdruck von Harmonie und Brüderlichkeit des Landes. Das Parlament habe mit großer Unterstützung zugestimmt.

Unterdessen haben mehrere indische Bundesstaaten angekündigt, das neue Gesetz nicht anzuwenden. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die laizistische Verfassung des Landes. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf bezeichnete das Gesetz als "grundlegend diskriminierend". Es untergrabe das Versprechen zur Gleichheit vor dem Gesetz, zu dem sich Indien nicht zuletzt mit seiner eigenen Verfassung verpflichtet habe.

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von Jenifer Girke
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