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Wegen Steuervorteilen für Bauern - EU-Kommission verklagt Deutschland

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Die EU-Kommission hat die deutsche Bundesregierung schon mehrmals aufgefordert, ihre Praxis bei Steuererleichterungen für Bauern zu ändern. Jetzt steht eine Klage an.

Wird zu vielen Bauern eine Ausnahme bei der Besteuerung gewährt?
Wird zu vielen Bauern eine Ausnahme bei der Besteuerung gewährt?
Quelle: Stefan Sauer/ZB/dpa

Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, wie die Brüsseler Behörde ankündigte. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland aus Sicht der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt.

Zudem würden betroffene Landwirte übermäßig für die gezahlte Mehrwertsteuer entschädigt. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt. Deutschland sieht darin jedoch keinen Rechtsbruch.

Ausnahme eigentlich nur für kleinere Betriebe

Eigentlich soll diese Ausnahme nach EU-Recht nur kleinere Betriebe entlasten. Deutschland gewähre sie aber außer gewerblichen Viehzüchtern standardmäßig allen Landwirten, also auch großen Betrieben. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen EU-Recht.

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung schon mehrmals aufgefordert, diese Praxis zu ändern. Die Bundesregierung halte das Verfahren für vereinbar mit den europarechtlichen Vorgaben und werde es vor Gericht gegen den Vorwurf der EU-Kommission verteidigen, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums.

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