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Wegen Justizreform - EU leitet Verfahren gegen Polen ein

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Wegen der umstrittenen Justizreform sieht Brüssel in Polen den Rechtsstaat in Gefahr. Nun schreitet die EU-Kommission ein. Wie bereits am Mittwoch angekündigt, leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein.

Die EU-Kommission will gegen die umstrittene polnische Justizreform vorgehen: Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an.

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Das Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen. Die EU beanstandet ein von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz, wonach der Justizminister alle leitenden Richter an Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann.

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 im Clinch mit Warschau. Damals beschnitt die nationalkonservative Regierung nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein - erstmals überhaupt in der EU-Geschichte.

Dialog immer wieder gescheitert

Alle Versuche, daraufhin im Dialog oder mit Empfehlungen zum Ziel zu kommen, scheiterten jedoch. Warschau trieb in den vergangenen Wochen dann weitere Justizreformen voran - trotz Protesten Tausender Menschen. Dazu gehört ein Gesetz, das es dem Justizminister ermöglicht, Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zu schicken.

Gegen dieses Gesetz sowie ein weiteres zur Reform des Landesrichterrates hatte Präsident Duda am Montag überraschend sein Veto eingelegt. Trotz des Vetos hält die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an ihren Justizplänen fest. Zunächst sollen aber die Vorschläge abgewartet werden, die Duda angekündigt hatte.

Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte kürzlich, das Veto des Präsidenten bei zwei von drei Reformgesetzen sei ein "sehr ernsthafter Fehler". Nun gehe es darum, das weitere Vorgehen zu planen. "Das bedeutet, dass es eine Reform geben wird, eine radikale Reform. Eine teilweise Reform wird nichts ändern", sagte Kaczynski. Der von der nationalkonservativen PiS unterstützte Duda will in den nächsten zwei Monaten alternative Vorschläge zu den beiden Gesetzen vorlegen, die er in der jetzigen Form ablehnt.

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