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Wegen Volksverhetzung - Gauland-Ermittlungen eingestellt

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Im Wahlkampf kann der Ton schon mal rauer werden. Das sieht zumindest die Staatsanwaltschaft Mühlhausen so und stellt ein Verfahren gegen Gauland (AfD) ein.

Alexander Gauland (AfD) im Bundestag.
Alexander Gauland (AfD) im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Eine Verbalattacke gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz bleibt für den AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland ohne strafrechtliche Folgen. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitteilte. Die Aussagen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Gegen Gauland waren Anzeigen eingegangen, nachdem er 2017 bei einem Wahlkampfauftritt davon gesprochen hatte, Özoguz in der Türkei zu "entsorgen".

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