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Ministerpräsident in Kritik - Was Weil mit VW zu schaffen hat

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Für Niedersachsens Ministerpräsident Weil kommt es dicke, nach dem Verlust der Mehrheit im Landtag kocht auch eine ein Jahr alte Geschichte wieder hoch: dass er mitten in der heißen Phase des Abgasskandals VW seine Regierungserklärung zum Gegenlesen gab. Das wirft Fragen auf.

Schon vor einem Jahr wurde im niedersächsischen Landtag über den Vorwurf diskutiert, VW habe Weils Regierungserklärung umgeschrieben. ZDF-Korrespondent Peter Kunz über die Gründe, weshalb die Diskussion jetzt wieder hochkocht.

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Was hat der Ministerpräsident eigentlich mit VW zu tun?

Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte beim Konzern. Die Landesregierung kann dadurch bei VW mitreden und entsendet auch zwei Vertreter in den Aufsichtsrat. Einer davon ist derzeit Ministerpräsident Stephan Weil, der andere ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der Aufsichtsrat hat vor allem die Aufgabe, die Interessen der Aktionäre zu vertreten und den Vorstand des Unternehmens zu kontrollieren.

Warum hat das Land Anteile an VW?

Mit enteignetem Gewerkschaftsvermögen trieben die Nazis den Aufbau des Volkswagenwerks in Wolfsburg als eines ihrer zentralen Projekte voran. Nach dem Krieg drohte VW das Aus, doch am Ende entschieden die Alliierten, dass der Autobauer zum Wohle Deutschlands erhalten bleiben sollte. Sie legten den Konzern in die öffentliche Hand - VW sollte auf Jahrzehnte Jobs und Wohlstand bringen.

Diesen Wurzeln trägt das VW-Gesetz mit seinen Sonderrechten noch heute Rechnung. Es sichert dem Land Niedersachsen einen Sonderstatus bei Volkswagen und räumt seitdem Bund und Land Vorrechte ein, um den Autobauer vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Zentrale Entscheidungen der Hauptversammlung, für die normalerweise drei Viertel der Aktionärsstimmen ausreichen, benötigen bei VW mehr als 80 Prozent Ja-Stimmen. Die Landesregierung hat daher ein Vetorecht.

Warum lässt der Ministerpräsident VW vorher über seine Rede lesen?

Weil hat durch seinen Posten im Aufsichtsrat tiefere Einblicke in das Innenleben des Konzerns als andere Politiker. Seit Bekanntwerden des Abgasskandals ist VW meist sehr vorsichtig bei öffentlichen Äußerungen und die Juristen sprechen dabei ein gewichtiges Wort mit.
Der Konzern fürchtet, mit einer unüberlegten Aussage Angriffsfläche für Kläger und Ermittler zu bieten. Ähnlich argumentiert auch Weil, wenn er sagt, er müsse mit Blick auf die Ermittlungen in den USA "bei öffentlichen Äußerungen eine besondere Sorgfalt an den Tag legen".

Was hat VW geändert?

Die Staatskanzlei hat ein Redemanuskript veröffentlicht und darin nach eigenen Angaben alle Stellen markiert, die auf Betreiben von VW überarbeitet wurden. Demnach wurde zum Beispiel eine Passage entpersonalisiert. Wie im Vergleich des Redeentwurfs ersichtlich, war zunächst die Formulierung vorgesehen: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Auch eine Passage, in der Weil über den möglichen Verlust von Marktanteilen des Konzerns sprechen wollte, gefiel VW nicht. Weil ließ sie in seiner Rede weg. Die kritischsten Passagen blieben aber unverändert.

Hat die Opposition in Niedersachsen von dem Fall gewusst?

Ja, denn der Vorgang kam bereits vor einem Jahr im Landtag zur Sprache. Nach ZDF-Informationen ist in einem Protokoll nachlesbar, dass CDU und FDP schon damals über alle Details informiert waren. Man muss sich fragen, ob das Zufall ist, dass die Geschichte nun wieder hochkocht, kommentiert der Leiter des ZDF-Studios in Hannover, Peter Kunz. Dahinter könnten, so Kunz, auch VW-interne Gegner des Aufsichtsratsmitglieds Weil stecken.

Ist es üblich, dass Konzerne die Reden von Politikern gegenlesen?

Nein. Allerdings ist es auch eine einmalige Konstellation, dass ein aktiver Spitzenpolitiker im Aufsichtsrat eines DAX-Konzerns sitzt. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ist zwar im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Salzgitter AG, das Unternehmen steht aber weit weniger öffentlich im Fokus als VW. "Es gab nie den Fall, dass er eine Rede im Zusammenhang mit seinem Posten bei Salzgitter halten musste - und so gab es auch nichts zum Abstimmen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, das Kanzleramt lasse sich von der Autolobby beeinflussen. "Es ist kein einziger Fall bekannt, dass ein Redeentwurf zur Begutachtung externen Stellen vorgelegt worden wäre", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Reden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würden immer intern entworfen und intern abgestimmt. Die Regierung bekomme täglich viele Stellungnahmen von Unternehmen und Interessensgruppen und führe dazu Gespräche, sagte Demmer. "Entscheidungen trifft die Bundesregierung dann natürlich trotzdem völlig unabhängig und nach eigener Willensbildung."

Hat der Ministerpräsident gegen geltendes Recht verstoßen?

Das ist schwer vorstellbar. "Ich sehe keine Möglichkeit, dass die Abstimmung zwischen der Landesregierung und VW Gegenstand eines Gerichtsverfahrens wegen der Verletzung von Amtspflichten aus der Landesverfassung werden könnte", sagt der Staatsrechtler Helmut Philipp Aust von der FU Berlin.

Der Ministerpräsidenten habe auch die Verpflichtung auf das Landeswohl zu achten. "Dazu gehört auch, nicht durch unbedachte Äußerungen etwa einen Rechtsstreit gegen VW in eine ungünstige Richtung zu lenken."

Muss Weil im VW-Aufsichtsrat sitzen?

Nein. Weil könnte auch einen anderen Vertreter schicken. Frühere Ministerpräsidenten haben es unterschiedlich gehandhabt. Der frühere CDU-Regierungschef Ernst Albrecht entsandte beispielsweise seine Minister. Aktionärsschützer sehen Politiker in Aufsichtsräten ohnehin kritisch. "Im Grunde genommen haben Ministerpräsidenten und andere Spitzenpolitiker in Aufsichtsräten nichts verloren", sagte DSW-Präsident Ulrich Hocker der Deutschen Presse-Agentur. Er empfiehlt, unabhängige Vertreter zu entsenden. "Kontrolleure sollten im richtigen Moment den Mund halten können und das ist für Politiker naturgemäß schwer", sagte Hocker.

Kritiker monieren zudem, dass die Interessen eines Politikers nicht immer deckungsgleich mit denen eines Unternehmens sind - etwa, wenn ein Unternehmen gegen Gesetze verstößt. Auf der anderen Seite kann sich Weil bei VW gemeinsam mit dem Betriebsrat für ein gemeinsames Interesse stark machen: den Erhalt von Arbeitsplätzen in Niedersachsen.

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