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Vorwürfe gegen Weil im VW-Skandal - Erinnerungslücken bei Niedersachsens Opposition

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Neuwahlen und parallel dazu Vorwürfe im VW-Skandal: Für Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil läuft es nicht gut. Ist das alles Zufall? Ein Protokoll dokumentiert, dass die Opposition sehr wohl darüber informiert war, dass VW eine Rede zum Gegenlesen vorgelegt wurde - und keine Einwände hatte.

Schon vor einem Jahr wurde im niedersächsischen Landtag über den Vorwurf diskutiert, VW habe Weils Regierungserklärung umgeschrieben. ZDF-Korrespondent Peter Kunz über die Gründe, weshalb die Diskussion jetzt wieder hochkocht.

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Seit dem Wochenende sieht sich Ministerpräsident Weil Vorwürfen im VW-Abgasskandal ausgesetzt. Eine Regierungserklärung zur Dieselkrise ließ er im Oktober 2015 vorab vom Autobauer gegenlesen. Weil wies die Vorwürfe zurück, dass VW ihm bei seiner Rede die Feder geführt habe. Es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen.

Die Opposition machte umgehend ihrer Empörung Luft, hatte aber offenbar seinerzeit keine Bedenken. Das dokumentiert jetzt ein Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses vom September 2016. In der Sitzung hatte die Landesregierung die Abgeordneten aller Parteien darüber informiert, dass eine Rede Weils über die VW-Abgasaffäre dem Konzern vorab zur Prüfung vorgelegt worden war.

"So genau wollten wir das gar nicht wissen"

Laut Protokoll kommentierte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode die Ausführungen von Regierungssprecherin Anke Pörksen damals mit den Worten: "So genau wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht wurden."

Die in der Akte enthaltenden Redefassungen hätten ihm damals keinen Anlass zur Kritik gegeben, sagte Bode am Montag. "Heute wissen wir aufgrund der Berichterstattung der 'Bild am Sonntag' und der Einlassungen von Frau Pörksen, dass nicht alle Kommunikation zwischen der Landesregierung und VW in der Akte enthalten war."

"Es gibt aber nun ein Protokoll, in dem ganz klar drin steht, dass CDU und FDP schon vor einem Jahr über alle Details dieser Abstimmungen informiert waren. Danach war die Kritik ausgeräumt, niemand sprach mehr darüber", berichtet ZDF-Korrespondent Peter Kunz. Jetzt ein Jahr später, kurz nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit durch den Seitenwechsel einer Abgeordneten, werde die alte Geschichte wieder aufgekocht.

Wer will Weil schaden?

"Man muss sich die Frage stellen, ob es so viel Zufall gibt", so Kunz. Die Frage sei, wer Weil schaden wolle. "Das muss gar nicht mal die Opposition sein. Wir wissen von unseren Recherchen, dass es auch bei VW ranghohe Mitarbeiter gibt, die ein Interesse daran haben und sogar Dinge tun, die Ministerpräsident Weil schaden. Er ist ihnen als Aufsichtsrat auch ein Stachel im Fleisch." Diese Leute hätten vermutlich überhaupt kein Interesse an Kontrolle durch die Politik - "egal von welcher Partei".

Auch wenn das Protokoll und die bereits am Sonntagabend von der Staatskanzlei veröffentlichten Änderungen im Redemanuskript Weil etwas Luft verschaffen, dürfte die Debatte dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Schaden zugefügt haben.

Neuwahl am 15. Oktober

Und in seinem Bundesland geht es plötzlich um viel. Am 15. Oktober müssen die Niedersachsen nun an die Urnen. Eigentlich sollte Anfang Januar 2018 gewählt werden. Weil sprach von einem "Fortschritt", der zur politischen Klärung beitragen werde. CDU-Landeschef Bernd Althusmann nannte den Termin im Oktober ein "Kompromissdatum", dem man aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt habe.

Alle Parteien wollten schnellstmöglich Neuwahlen, besonders CDU und FDP drängten auf den Tag der Bundestagswahl am 24. September. Nun einigte man sich auf einen Termin drei Wochen nach der Bundestagswahl - damit fällt der Urnengang in eine Übergangszeit. Sollte es in Berlin eine neue Koalition geben, dann wird diese erst in den Anfängen stecken.

Trotzdem ist die Situation in Niedersachsen zugespitzt: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht bereits von einem Lagerwahlkampf aus. "In Niedersachsen tritt Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün an", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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