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Turbulente Sitzung im Parlament - Mays Regierung stellt Pläne zum Brexit vor

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Die britische Regierung hat ihre Vorschläge für die künftigen Beziehungen zur EU vorgestellt. Der Finanzsektor kritisierte das "Weißbuch" scharf, die britische Industrie lobt es.

Archiv: Theresa May am 17.05.2018
Die britische Premierministerin Theresa May wirbt für eine Freihandelszone mit der EU.
Quelle: ap

Die Londoner City nannte das von Premierministerin Theresa May im Parlament vorgestellte Weißbuch einen "schweren Schlag" für die Finanzindustrie. Ein positives Echo kam dagegen von der britischen Industrie. Sie hatte befürchtet, dass der Brexit eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland nach sich ziehen und damit den Handel behindern würde.

Im Zentrum von Mays Vorschlag steht eine "Freihandelszone" mit der EU. Dafür strebt die Premierministerin ein "gemeinsames Regelbuch" mit der EU an, um Standards und Richtlinien zu harmonisieren. Den Binnenmarkt und die Zollunion soll Großbritannien verlassen. Der freie Personenverkehr für EU-Bürger soll beendet werden. Im Dienstleistungsbereich will Großbritannien eigenen Regeln folgen. Dies gilt auch für die Finanzindustrie. Dass britische Banken dadurch ihren uneingeschränkten Zugang zum EU-Markt verlieren, nimmt die Regierung in Kauf. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs will May nicht mehr folgen.

Neue Regeln für freien Handel

Archiv: Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen im Hafen von Emden am 09.03.2018 zur Verschiffung bereit
Auch die Einfuhr von Fahrzeugen nach Großbritannien soll neu geregelt werden.
Quelle: dpa

Das 98 Seiten umfassende Dokument ist die bislang detaillierteste Beschreibung der britischen Wünsche für die Beziehungen zur EU nach dem Austritt im März nächsten Jahres. Großbritannien würde sich demnach bei landwirtschaftlichen Produkten und anderen Waren an ein gemeinsames Regelwerk mit der EU halten und im Gegenzug freien Handel mit der EU ohne Zölle und Grenzkontrollen erhalten. Damit würden Störungen für Autohersteller und andere Industrieunternehmen vermieden, die Teile aus verschiedenen Ländern beziehen.

Großbritannien würde so agieren, als ob ein gemeinsames Zollgebiet mit der EU bestünde und an der Grenze Technologie einsetzen, um festzustellen, ob Waren aus Drittländern für Großbritannien oder die EU bestimmt seien und dann die entsprechenden Zölle erheben. Damit könne die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen bleiben. Bei Dienstleistungen würde den Vorschlägen zufolge nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU kein Freihandel mehr bestehen. Damit erhalte Großbritannien die Freiheit, seinen eigenen Weg aufzuzeichnen, schrieb die Regierung, wobei der Zugang zu EU-Märkten beschränkt würde.

Nachteile für Dienstleistungen

Dass sich die EU auf ein derartiges Brexit-Szenario einlässt, ist unwahrscheinlich. Brüssel besteht auf der ungeteilten Achtung aller vier Grundfreiheiten - also dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Die Londoner City, das Herz der britischen Finanzindustrie, kritisierte Mays Pläne scharf: Diese bedeuteten einen "schweren Schlag" für die Finanzindustrie und verwandte Dienstleistungssparten, erklärte die Chefin der Politikabteilung der City of London, Catherine McGuiness. Die Lockerung der Bindungen an die EU werde die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wachstum von Wirtschaft und Steuereinnahmen behindern. Auch der Dienstleistungsbereich müsse in die anvisierte Freihandelszone aufgenommen werden.

Ähnliches foderte der Verband TheCityUK, der den Finanzsektor und verwandte Dienstleistungssparten vertritt. Der Dienstleistungssektor macht 80 Prozent der britischen Wirtschaft aus, dazu zählen die 2,2 Millionen Beschäftigten in der Finanzindustrie. Die britische Industrie dagegen äußerte sich zufriedener: Das Weißbuch gehe "auf die Sorgen unseres und anderer Wirtschaftszweige ein", sagte der Vorsitzende des Verbands der britischen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie (ADS), Paul Everitt.

Sitzung im Unterhaus turbulent

Die Vorstellung des Weißbuchs im Unterhaus war turbulent gestartet. Abgeordnete störten die Ausführungen des neuen Brexit-Ministers Dominic Raab mit Zwischenrufen, die Sitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Die Abgeordneten waren verärgert, dass ihnen das Papier vor der Sitzung nicht vorgelegt worden war. Raab warb für Mays Plan: Er sei "innovativ" und stelle ein "Gleichgewicht" zwischen britischer Eigenständigkeit und weiteren Bindungen an die EU dar. May sagte: "Wir setzen das Votum des britischen Volkes um." Damit reagierte sie auf Kritik von US-Präsident Donald Trump.

Die Kritiker des Vorhabens sitzen nicht nur in der Opposition, sondern auch in Mays eigener Partei. Brexit-Hardliner werfen der Premierministerin vor, einen echten Bruch mit der EU zu scheuen und den Brexit zu verwässern. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren deshalb unter Protest zurückgetreten. London und Brüssel wollen die Brexit-Verhandlungen bis Oktober abschließen.

Die deutsche Wirtschaft bewertete Mays Vorschläge kritisch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte ein "deutliches Bekenntnis der Briten zu den Errungenschaften des Binnenmarktes und der Zollunion". Das vorgelegte Weißbuch lasse viele Fragen offen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte das Papier "etwas unausgegoren". Es stelle aber "eine Grundlage für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen" dar.

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