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USA blockieren UN-Sitzung zu Menschenrechten

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Situation in Nordkorea - USA blockieren UN-Sitzung zu Menschenrechten

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Eigentlich hätte der UN-Sicherheitsrat über Menschenrechte in Nordkorea beraten sollen. Das scheiterte nun wegen den USA, nachdem es Druck aus Pjöngjang gegeben hatte.

Donald Trump
Das Weiße Haus will lieber über den kürzlichen Raketentest in Nordkorea sprechen.
Quelle: imago

Nach Druck aus Pjöngjang hat das Weiße Haus ein für Dienstag vorgesehenes Treffen im UN-Sicherheitsrat zur desaströsen Menschenrechtslage in Nordkorea blockiert. Die Vereinigten Staaten verweigerten inmitten einer immer aggressiveren Rhetorik der Autokratie ihre Unterstützung der für Dienstag vorgesehenen Sitzung im höchsten UN-Gremium.

Vorausgegangen war ein Brief des nordkoreanischen UN-Botschafters Kim Song an die Mitglieder des Sicherheitsrates vergangene Woche, in dem Pjöngjang vor einem möglichen Treffen drohte.

Nordkorea betrachte jede Sitzung im Sicherheitsrat "als eine weitere ernsthafte Provokation im Sinne der feindlichen Politik". Man werde "daher nachdrücklich auf Letztere reagieren". Dabei griff der nordkoreanische UN-Botschafter auch die USA direkt an.

USA wollen lieber über die jüngsten Raketenstarts sprechen

Die amerikanische UN-Mission entzog den geplanten Beratungen danach ihre Unterstützung. Das Treffen war nie offiziell angesetzt, sollte ursprünglich aber mit Zustimmung von neun der 15 Mitglieder des Rates auf die Tagesordnung gehoben werden. Das war ohne die USA nicht mehr möglich.

Stattdessen beantragten die Vereinigten Staaten ein Treffen über "jüngste Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel". Bei der Sitzung, die für Mittwoch angesetzt wurde, soll es auch um kürzlich erfolgte Raketentests und Provokationen Nordkoreas gehen.

Nordkorea nennt Trump "leichtsinnig und unberechenbar"

Am Sonntag hatte Nordkorea einen Test an einer Satelliten-Startanlage vermeldet. Experten vermuten, dass Nordkorea ein Raketentriebwerk getestet hat. Zuvor hatte die nordkoreanische UN-Vertretung in New York Gesprächen mit den USA über eine atomare Abrüstung eine Absage erteilt.

US-Präsident Donald Trump warnte Pjöngjang davor, seine Abrüstungszusagen zu brechen - woraufhin der Vorsitzende des nordkoreanischen Asien-Pazifik-Friedenskomitees, Kim Yong Chol, Trump als "leichtsinnigen und unberechenbaren alten Mann" beschimpft hatte.

Verhandlungen scheinen stillzustehen

Der Schlagabtausch ist das jüngste einer Reihe von beunruhigenden Zeichen. Die kommunistische Führung drohte zuletzt mit einem "neuen Weg", sollten die USA bis Jahresende keine neuen Vorschläge für eine Verhandlungslösung vorlegen.

Trotz eines generell zugewandten Verhältnisses zwischen Trump und Kim und zweier gemeinsamer Treffen deutete zuletzt jedoch nichts darauf hin, dass beide Seiten zu Zugeständnissen bereit sind. In Südkorea wird daher befürchtet, dass das abgeschottete Nachbarland seinen selbst auferlegten Teststopp für Atombomben und militärische Langstreckenraketen in naher Zukunft aufheben könnte.

Experte sieht Riss zwischen Europa und den USA

Der Rückzug vom Menschenrechtstreffen im New Yorker Sicherheitsrat zeigt UN-Experte Richard Gowan vom Think Tank "Crisis Group" zufolge die "grundlegende Kluft" zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite gegenüber Nordkorea.

Während die Europäer die Nordkoreaner angesichts ihrer Verstöße gegen das Völkerrecht unter Druck setzen wollten, versuchten die Amerikaner, die Chancen auf einen Atomdeal mit Besonnenheit am Leben zu halten. Sie "glauben, dass böse Worte bei den UN die Nordkoreaner einfach irritieren".

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