US-Präsident Trump hat seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj zu Ermittlungen angeregt, die seinem Rivalen Joe Biden schaden können. Das Telefonat-Protokoll wurde nun öffentlich.
Das Weiße Haus hat das Protokoll eines Telefongesprächs zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selensky veröffentlicht, welches den US-Präsidenten belastet.
US-Präsident Donald Trump wollte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Justizminister William Barr zusammenarbeitet, um gegen Joe Biden zu ermitteln. Das geht aus einem Gesprächsprotokoll vom 25. Juli hervor, das das Weiße Haus jetzt veröffentlichte.
Er werde Barr und seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump demnach.
Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Der damalige Vizepräsident Biden soll seinen Sohn mit der Forderung nach der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, "wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich".
Weißes Haus veröffentlicht Gesprächsprotokoll
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Biden: Politisches Manöver Trumps
Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und ein politisches Manöver zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.
Trump fügte demnach hinzu, Giuliani werde Selenskyj in dieser Sache anrufen. "Es gibt viel Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll", sagte Trump.
Selenskyj antwortete dem Präsidenten, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde "den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten". Trump erwiderte: "Gut. Also, vielen Dank, und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen anzurufen."
Ob die Vorwürfe gegen Donald Trump für ein Amtsenthebungsverfahren reichen, schätzt Elmar Theveßen in Washington ein.
Keine wortwörtliche Wiedergabe
Das vom Weißen Haus veröffentlichte Papier war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hieß. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.
Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen.
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Trump wollte mit der Veröffentlichung des Protokolls die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er weist diese zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.
Protokoll liefert keine Belege für Druckmittel
Ein explosiver Vorwurf der Demokraten, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Gesprächsprotokoll aber entkräftet. Trump hatte die Auszahlung der Hilfsgelder für das ukrainische Militär verzögert, sie wurden in dem Gespräch aber nicht erwähnt.
Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt hatte. Die Demokraten wollen, dass dieser Whistleblower noch in dieser Woche im Kongress aussagt. In dessen Beschwerde soll es noch um weitere Vorfälle gehen, nicht nur um das nun veröffentlichte Telefonat.