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Umstrittenes Auslieferungsgesetz - Proteste in Hongkong gehen weiter

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Einige Tausend Demonstranten sind am Freitag auf die Straßen Hongkongs zurückgekehrt. Sie verlangten in Sprechchören die Freilassung festgenommener Mitstreiter.

Ein Demonstrant hält einen gelben Regenschirm, das Symbol der "Regenschirm-Revolution" von 2014, vor einer Reihe Polizisten am Regierungsgebäude, aufgenommen am 21.06.2019 in Hongkong
Quelle: dpa

Neben dem endgültigen Verzicht auf das Gesetz für Auslieferungen an China forderten die jungen Protestler erneut den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam. Außerdem verlangten sie, dass Polizisten bestraft werden, die bei den Protesten in den vergangenen Wochen zu hart gegen die Demonstranten vorgegangen seien. Viele der demonstrierenden Studenten trugen Masken, weil sie unerkannt bleiben wollten.

Zahlreiche Fälle von Polizeigewalt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong habe es zahlreiche Fälle von Polizeigewalt gegeben. Dabei sei gegen internationales Recht verstoßen worden. Studentenvertreter und Oppositionsgruppen hatten dazu aufgerufen, sich am Freitag vor dem Parlament und dem Regierungskomplex in Hongkong zu "Picknicks" zu treffen. Die hauptsächlich jungen Demonstranten blockierten zunächst die Hauptverkehrsader Hongkongs, bevor sie zum Polizeihauptquartier weiterzogen.

Sicherheitskräfte vor dem Polizeipräsidium, aufgenommen am 21.06.2019 in Hongkong
Quelle: AP

Bei den Protesten am Freitag hielt sich die Polizei zurück. Ein hochrangiger Polizeisprecher sagte, die Polizei werde ein Verhandlungsteam zu den Demonstranten schicken. Bei einer Demonstration am Mittwoch vor einer Woche setzte die Polizei neben Tränengas und Pfefferspray auch Gummigeschosse ein, weshalb ihr übermäßige Gewalt vorgeworfen wird. Auch die Krankenhausbehörde von Hongkong steht in der Kritik, nachdem die Polizei auf die Daten von Patienten zugreifen konnte, die an den Protesten teilgenommen haben. 

"Akzeptieren künstliche Antworten nicht"

"Ich hätte nie gedacht, dass ich demonstrieren würde, weil ich nicht genug Mut hatte", sagte Demonstrant Leo: "Aber seit ich gesehen habe, wie die Polizei Menschen in Hongkong behandelt, bin ich sehr wütend." Nach den Massenprotesten hatte sich Lam am Dienstag für die Kontroverse über das Gesetz entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben.

Ein Demonstrant wirft ein Ei bei einem Protest vor dem Polizeipräsidium, aufgenommen am 21.06.2019
Quelle: AP

Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht - wie von den Gegnern gefordert - zurück. Allerdings betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde. "Die Regierung ist noch immer nicht auf unsere Forderungen eingegangen", erklärte Demonstrantin Poyee Chan. Die Hongkonger müssten weiter auf die Straße gehen und der Regierung zeigen: "Wir akzeptieren solche künstlichen Antworten nicht."

Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen auszuliefern. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Angesichts der andauernden Massenproteste hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für Hongkong aktualisiert. Reisenden wird empfohlen, lokale Medien aufmerksam zu verfolgen und betroffene Gebiete um das Regierungsviertel Tamar herum gegebenenfalls zu meiden.

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