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Weitere Proteste - Hongkong trotzt Vermummungsverbot

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Das Vermummungsverbot im Rückgriff auf ein fast 100 Jahre altes Notstandsrecht verschärft die Spannungen in Hongkong. Regierungschefin Lam spricht von einer "sehr dunklen Nacht".

Maskierte Demonstranten gehen in Hongkong neben einem Banner.
Demonstranten trotzen dem Maskenverbot in Hongkong.
Quelle: Vincent Thian/AP/dpa

Hunderte meist maskierte Demonstranten haben in Hongkong dem neu erlassenen Vermummungsverbot getrotzt. Bei einem ungenehmigten Marsch durch ein Einkaufsviertel protestierten sie gegen Polizeibrutalität und die Regierung. Nach den Ausschreitungen am Freitagabend sprach Regierungschefin Carrie Lam von einer "sehr dunklen Nacht". Die Proteste waren im Laufe des Abends eskaliert und in Chaos umgeschlagen. Radikale Kräfte bauten Straßenblockaden, warfen Brandsätze, demolierten U-Bahnstationen und Geschäfte. "Die Stadt ist heute halb gelähmt", sagte Lam. Die Regierung werde mit "äußerster Entschlossenheit" gegen Gewalt vorgehen.

Notstandsgesetz gibt Regierungschefin weit reichende Vollmachten

Eigentlich waren an diesem Wochenende in der chinesischen Sonderverwaltungsregion kaum Proteste geplant. Doch die überraschende Verhängung des Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein fast 100 Jahre altes koloniales Notstandsgesetz hat die Spannungen wieder verschärft. Es gibt Regierungschefin Carrie Lam noch viel weiter reichende Vollmachten.

Das Vermummungsverbot gilt seit Mitternacht. Es dürfte jedoch erst langsam umgesetzt werden, weil die Polizisten noch instruiert werden müssen, wie sie vorgehen sollen. Experten zeigten sich auch skeptisch, ob es radikale Demonstranten abschreckt. Sie hätten sich trotz angedrohter Haftstrafen bei illegalen Versammlungen nicht davon abhalten lassen, auf die Straße zu gehen, wenn Protestmärsche verboten worden waren, wurde argumentiert.

Gesetz ermöglicht auch Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen

Obwohl für den Bann das fast 100 Jahre alte Notstandsgesetz bemüht wurde, betonte Regierungschefin Lam, dass sie nicht den Notstand ausrufe. Auch sei Hongkong nicht in einem Notstand. Das Gesetz "für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr" hatten die britischen Kolonialherren 1922 erlassen und nur zweimal angewandt.

Das Gesetz ermöglicht weitere Notstandsmaßnahmen, "die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden". Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Justizministerin Theresa Cheng wollte nicht ausschließen, dass die Regierung mit Hilfe des Notstandsrechtes noch weitere Schritte beschließen könnte, wie die "South China Morning Post" berichtete.

U-Bahnnetz stillgelegt, Geschäfte zu

In einem ungewöhnlichen Schritt war das U-Bahnnetz, das sonst täglich Millionen von Passagieren transportiert, auch am Samstag zunächst stillgelegt. Der Dienst auf allen Linien war am Vorabend gestoppt worden, weil Randalierer Stationen demoliert und Brände gelegt hatten. Auch der Airport Express fuhr erst am frühen Nachmittag Ortszeit wieder von der Innenstadt zum internationalen Flughafen.

Aus Angst vor neuen Ausschreitungen blieben am Samstag viele Einkaufszentren geschlossen. Auch hatten Geschäfte und Banken zu, die Beziehungen zu China haben und deswegen zum Ziel von Protestaktionen werden könnten. Selbst der legendäre Hongkonger Jockey Club sagte alle Pferderennen ab. In sozialen Netzwerken gab es Aufrufe zu neuen Demonstrationen, aber auch den Vorschlag, "einen Tag Pause" einzulegen.

Zum zweiten Mal Demonstrant angeschossen

Am Freitag hatte es erneut ein Schussopfer gegeben. Ein 14-Jähriger wurde von einem Polizisten angeschossen. Die Kugel traf seinen Oberschenkel. Während es zunächst geheißen hatte, der Polizist sei nicht im Dienst gewesen, teilte die Polizei in der Nacht mit, ein Beamter in Zivil habe "einen Schuss in Selbstverteidigung" abgegeben. Sein Leben sei ernsthaft bedroht gewesen. Er sei von einer "großen Gruppe von Aufrührern" angegriffen worden.

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