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Chinas Botschafter Wu Ken - "Öffentliche Ordnung normalisieren"

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Die Welt schaut auf die Proteste in Hongkong. Im ZDF schließt Chinas Botschafter ein Eingreifen Pekings nicht aus, sollte "die Lage die Regierung von Hongkong überfordern".

Polizisten am 15.08.2019 in Hongkong
Hongkong stellt sich auf weitere Großdemonstrationen ein.
Quelle: dpa

In Hongkong stehen weitere Großdemonstrationen an. Heute sind mehrere Protestveranstaltungen in verschiedenen Bezirken geplant. Die Menschenrechtsgruppe Civil Human Rights Front, die im Juni Protestmärsche mit Millionen Teilnehmern organisiert hatte, rief für Sonntag zu einem weiteren auf. Dieser sei entscheidend für die Bewegung, sagt ZDF-Korrespondent Ulf Röller. "Dann soll es keine Bilder der Gewalt geben, sondern es soll eine friedliche Demonstration sein aus der Mitte der Gesellschaft."

Studentenaktivist warnt vor Eskalation

"Wir wollen nicht, dass Peking uns regiert", sagt Joshua Wong, Studentenaktivist in Hongkong. Sei das gesichert, gebe es keinen Grund für Separatismus.

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Viele Studenten hätten Sorge vor einem Niederknüppeln ihrer Bewegung, berichtet Röller. Auch Studentenaktivist Joshua Wong warnt vor einer Eskalation: "Egal, ob die Leute für oder gegen die Proteste sind. Ich glaube, die internationalen Politiker müssen jetzt auf Hongkong schauen und eine klare Nachricht an Präsident Xi schicken", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

"Denn Kriegsschiffe zu schicken ist keine Lösung, das würde nur die Krise in Hongkong eskalieren lassen." Er hoffe, dass die Menschen verstünden, dass es in Hongkong jetzt so sei, wie es in Ost-Berlin im letzten Jahrhundert gewesen sei. "Und die Weltpolitik darf nicht schweigen, damit nicht das nächste Tiananmen-Massaker in Hongkong geschieht."

Wong hob die Forderung der Demonstranten nach freien Wahlen und einem Ende der Polizeigewalt hervor. "Wir wollen unsere eigene Regierung wählen. Es sind so viele Millionen Menschen auf die Straße gegangen, jetzt muss Peking handeln." Dass dies militärisch geschieht, glaubt ZDF-Korrespondent Röller nicht. Eher werde die Polizei in Hongkong einschreiten. "Die aber wird noch härter durchgreifen."

"Wenn die Lage die Regierung von Hongkong überfordern würde, dann würde natürlich die Zentralregierung übernehmen", erklärte der chinesische Botschafter Ken Wu.

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Chinesischer Botschafter schließt Eingreifen Pekings nicht aus

Auch der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, sagte im ZDF, es müssten notwendige Maßnahmen ergriffen werden, "um die öffentliche Ordnung wieder zu normalisieren und um die Gewalttaten zu stoppen". Falls das die Regierung in Hongkong überfordern würde, müsste die Zentralregierung in Peking Aufgaben übernehmen, erklärte er.

Berichte zu Übungen chinesischer Truppen in der Stadt Shenzen an der Grenze zu Hongkong bestätigte der Botschafter nicht - über Truppenbewegungen sei er nicht im Bilde, betonte er. Auch zum Vorschlag von US-Präsident Donald Trump an Chinas Staatschef Xi Jinping für ein persönliches Treffen äußerte sich Wu nicht. "Ich weiß nicht, ob unser Präsident Xi diesmal noch Zeit hat für eine Begegnung mit Trump", betonte er im ZDF.

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Trump hatte im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, Xi könne die Krise in Hongkong "schnell und human lösen", wenn er das wolle. Er fügte hinzu: "Persönliches Treffen?" Trump brachte den Hongkong-Konflikt auch in einen Zusammenhang mit der Suche nach einer Beilegung des Handelskonfliktes zwischen Washington und Peking. China verliere "Millionen Jobs" an Länder, die nicht mit US-Strafzöllen belegt worden seien, schrieb Trump auf Twitter. "Tausende Unternehmen gehen." China wolle "natürlich" ein Abkommen mit den USA. "Zuerst" solle die Führung in Peking aber "human" mit Hongkong umgehen, twitterte der US-Präsident.

Zuvor hatte sich die US-Regierung angesichts von Berichten über chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong "zutiefst besorgt" gezeigt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Washington fordere Peking "nachdrücklich" auf, das "hohe Maß an Autonomie" Hongkongs zu respektieren. "Wir verurteilen Gewalt und fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben", fügte er hinzu. Die Unterstützung der USA für die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Hongkong sei "ungebrochen".

Proteste weiteten sich aus

Seit Wochen protestieren Demokratie-Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen die pekingtreue Regierung. Die Furcht vor einem militärischen Eingreifen Pekings nahm zuletzt zu. In Hongkong hatte sich die Lage am Mittwoch nach zweitägigen Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen am Flughafen vorerst beruhigt.

Die seit zehn Wochen anhaltenden Demonstrationen richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das Auslieferungen an Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone und für mehr Demokratie entwickelt.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben.

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