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Kampf gegen Wucher-Mieten - Welche Rechte für Mieter geplant sind

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Bisher half die "Mietpreisbremse" kaum gegen die explodierenden Preise - das soll sich nun ändern. Die wichtigsten Pläne im Überblick.

Eine Wohnung wird in einem Haus zur miete angeboten (Archivbild)
Die Mieten explodieren - das soll nun besser werden Quelle: dpa

Die Suche nach einer neuen Wohnung kann zur Tortur werden. Dreizehn, vierzehn Euro pro Quadratmeter, Dutzende Bewerber, entnervende Massenbesichtigungen. Wer eine günstige Wohnung hat, muss fürchten, "heraussaniert" zu werden. Ein neuer Aufzug, eine neue Heizung, das kann die Miete kräftig nach oben treiben.

Mit der sogenannten Mietpreisbremse wollte die Koalition gegensteuern. Erfolg: Naja. Die SPD pocht daher schon länger auf schärfere Regeln. Den passenden Gesetzentwurf hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) nun vorgelegt. Und schon jetzt ist klar, dass es darum Zoff geben wird.

Länder legen Bremse fest

Die Mietpreisbremse in Kurzform: Sie legt grundsätzlich fest, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens auf die ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent angehoben werden darf. Es gibt aber Ausnahmen, nämlich wenn die Vormiete schon höher lag oder wenn modernisiert oder ganz neu gebaut wurde. Wo die Bremse gilt, legen die Bundesländer fest.

Ein Problem dabei war allerdings, dass neue Mieter meist nicht wussten, was ihre Vorgänger bezahlt haben. Die SPD forderte deshalb schon vor der Bundestagswahl mehr Transparenz. In den Koalitionsverhandlungen setzten sie das und weitere Verschärfungen durch.

Die wichtigsten geplanten Neuerungen im Überblick - beschlossen sind sie noch nicht:

Entwurf muss erst noch in die Abstimmung

Der Gesetzentwurf, der in diesem Stadium noch Referentenentwurf genannt wird, wird nun zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Dabei dürfte es noch die eine oder andere Änderung geben, denn an einigen Stellen hat Barley den Koalitionsvertrag im Sinne der SPD ausgelegt. Ihr Entwurf gehe "weit" über die Vereinbarte hinaus, kritisierte der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). "Die Ministerin prescht also unabgestimmt vor."

Unter anderem kritisiert die Union, die geplante Auskunftspflicht für Vermieter, die sie für zu umfassend hält. Auch, dass Barley die Modernisierungsumlage deutschlandweit von elf auf acht Prozent senken will, nicht nur in Mietpreisbremsen-Gebieten, hält Luczak für falsch. Einen Vorstoß für eine Neuregelung der Berechnung von Wohnflächen, der ebenfalls im Entwurf steht, lehnt die Union ebenfalls ab. Bei der Strafandrohung fürs "Herausmodernisieren" schieße Barley "völlig über das Ziel hinaus" und riskiere, dass Vermieter gar nicht mehr modernisierten.

Opposition und Branche nicht einverstanden

Die FDP kritisiert, dass Auskunftspflichten und Strafandrohungen abschreckend auf Investoren wirkten. "Das macht die Mietpreisbremse zu einer Wohnraumbremse", kritisierte der baupolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Daniel Föst. Chris Kühn von den Grünen warf Barley vor, an einzelnen Prozenten zu schrauben und auf "rein kosmetische" Maßnahmen zu setzen - es gebe noch zu viele Schlupflöcher. Das sieht auch die Linke so, ihre Vize-Fraktionsvorsitzende Caren Lay forderte zusätzlich einen Mietendeckel.

Die Immobilienbranche ist auch nicht einverstanden. Gegen steigende Mietpreise helfe nur, mehr zu bauen, daher seien viele der Maßnahmen "Augenwischerei", teilte der Dachverband ZIA mit. Der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW sprach von einem "Herumdoktern an den Krankheitssymptomen am Wohnungsmarkt", stattdessen müssten die Rahmenbedingungen fürs Bauen verbessert werden. Dem Mieterbund dagegen gehen die Pläne nicht weit genug - sie seien aber ein "kleiner Schritt in die richtige Richtung".

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