ZDFheute

Welche Rolle die EU im Iran-Konflikt spielen kann

Sie sind hier:

Machtloses Europa? - Welche Rolle die EU im Iran-Konflikt spielen kann

Datum:

Die EU setzt im Iran-Konflikt auf Deeskalation. Doch bleibt Brüssel oft nur die Rolle des mahnenden Beobachters. Ist das genug?

Ursula von der Leyen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
Quelle: ap

Europa soll die "Sprache der Macht" lernen und auf der Weltbühne endlich ernst genommen werden - so hat es sich Ursula von der Leyen für ihre "geopolitische" EU-Kommission vorgenommen. Doch beim eskalierenden Konflikt im Nahen Osten scheint die EU wieder nur Zaungast des Weltgeschehens zu sein. Die bislang konkretesten Schritte: Am Mittwoch gab es wegen der Zuspitzung im Irak und im Iran eine Sondersitzung aller EU-Kommissare, an diesem Freitag versammeln sich die EU-Außenminister zum Krisentreffen.

Der erste Härtetest für von der Leyen kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Vergangene Woche töteten die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani. Der anschließende Trauermarsch endete in einer Massenpanik mit mindestens 56 Toten. Dabei schlug die Trauer auch in Hass um - Hass auf die USA. In der Nacht zum Mittwoch dann der iranische Racheakt: Teheran griff zwei vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak an. Gestern rief US-Präsident Donald Trump Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die anderen beteiligten Staaten schließlich dazu auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten.

EU-Außenbeauftragter dringt auf politische Lösung

Während all dies geschieht, ist von der Leyens Kommission gerade mal fünf Wochen im Amt. Bis zum Montag waren die Mitarbeiter der EU-Institutionen noch in der Winterpause. Und so dauerte es fast vier Tage, ehe von der Leyen sich zu den Ereignissen äußerte - und klarmachte, dass dem Iran nahestehende Kräfte für die Krise verantwortlich seien. Am Mittwoch forderte sie schließlich: "Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen." Die EU könne zur Deeskalation auf ihre ganz eigene Weise beitragen, weil man bewährte Beziehungen zu vielen Akteuren in der Region und darüber hinaus habe.

Auch der Außenbeauftragte Josep Borrell warnt vor einer "Spirale der Gewalt". Mahnt zur Zurückhaltung. Bedauert den Rückzug des Irans aus dem Atomabkommen. Und dringt auf eine politische Lösung. Die Vergeltung des Iran nannte er ein "weiteres Beispiel der Eskalation".

"Keine militärische Lösung für diesen Konflikt"

Mit Kritik an den USA halten sich alle Beteiligten in Europa zurück - von der Nato über die EU-Kommission bis zu den Regierungen in Paris, London und Berlin. Am deutlichsten äußerte sich Außenminister Heiko Maas, der Teile von Trumps Verhalten als "nicht sehr hilfreich" bezeichnete. Deutschland setzt wie die EU traditionell auf Diplomatie. "Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt" - wie ein Mantra wird dieser Satz im politischen Berlin wiederholt und stößt kaum je auf Widerspruch. So auch beim Iran-Konflikt.

Die Rolle Deutschlands

Tatsächlich gab es in den vergangenen Jahren selten eine Situation, bei der die Wahl zwischen militärischer und politischer Lösung auf dem Tisch gelegen hätte. Eine zunehmende Zahl internationaler Akteure bedient sich stattdessen beider Mittel gleichzeitig oder abwechselnd, zunehmend ohne Rücksicht auf die Spielregeln der Weltgemeinschaft. Viele riskieren dabei ein höheres Risiko, als man es in europäischen Demokratien vertreten kann und will. In Syrien, in Libyen und nun womöglich auch im Konflikt zwischen dem Iran und den USA werden Tatsachen geschaffen. Für Brüssel bleibt oft nur die Rolle des mahnenden Beobachters.

In dieser Situation müsse Deutschland auch zu einer Rolle als "Gestaltungsmacht" bereit sein, sagte die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im November. Deutschland müsse zu Fragen, die strategische Interessen beträfen, eine eigene Haltung entwickeln. Wenn nötig, müsse das Spektrum militärischer Mittel zusammen mit den Verbündeten ausgeschöpft werden. Auch dies: bislang nur Ankündigungen.

Was könnte die EU tun?

An der Reaktion der EU im Konflikt zwischen Washington und Teheran gibt es Kritik. Die Staatengemeinschaft könnte zumindest schneller reagieren, meint ein EU-Diplomat. "Warum treffen sich die Außenminister nicht schneller?", fragt er. "Das wäre ein Signal." Auch die erhoffte Wirkung der von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründeten Handelsgesellschaft Instex, die europäischen Firmen trotz US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran ermöglichen soll, ist bislang nicht eingetreten.

Nach Ansicht des früheren deutschen Botschafters im Iran, Bernd Erbel, ist es den Europäern auch zuvor schon nicht gelungen, die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. "Das heißt, Iran hat keinerlei Vorteile aus dem Atomabkommen", sagte Erbel im Deutschlandfunk. Teheran hatte sich vom Atomdeal einen Aufschwung der Wirtschaft erwartet - dieser blieb jedoch weitgehend aus.

EU-Ratschef zu Gesprächen nach Istanbul und Kairo

Als Test für von der Leyen und ihre geopolitische Kommission will der EU-Diplomat die aktuellen Ereignisse noch nicht bewerten. Dazu sei sie zu kurz im Amt. Zudem betont er, dass die EU bei Konflikten immer schon Beschwichtiger gewesen sei. Sobald es militärisch werde, habe die Staatengemeinschaft keinen Hebel. Ein anderer Diplomat sagt, es brauche in jedem Konflikt jemanden, der mit beiden Seiten im Gespräch sei. "Da kommt der EU und den Mitgliedstaaten schon eine eigene Rolle zu." Diplomatie sei kein medienwirksames Ereignis - und Ergebnisse stünden am Ende eines langen Prozesses.

Die Vielzahl europäischer Bemühungen dieser Tage ist schon auffällig, aber bei weitem nicht ausreichend. Dennoch: Allein in dieser Woche wurden in verschiedenen Formaten Krisengespräche zur Lage im Iran und in Libyen geführt. Auch das für Freitag geplante Sondertreffen der Außenminister ist ungewöhnlich. Und EU-Ratschef Charles Michel reist am Samstag wegen der Libyen-Krise zu Gesprächen nach Istanbul und Kairo. Michels Haltung ist klar: "Wir müssen im Spiel sein und für unsere Interessen werben", sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in Bratislava.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.