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Klimakonferenz in Madrid - "Booster" oder Mogelpackung beim Klimaschutz?

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Bei der Weltklimakonferenz in Madrid sollen letzte Lücken im Regelwerk für den globalen Klimaschutz geschlossen werden. Dabei droht eine Mogelpackung, die umschifft werden soll.

In Madrid hat die 25. Internationale Klimakonferenz begonnen. Bis zum 13. Dezember geht es um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015.

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Das komplette Regelwerk zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris sollte letztes Jahr auf der Weltklimakonferenz (COP) im polnischen Kattowitz verabschiedet werden. Das klappte auch bis kurz vor Schluss ganz gut. Dann steckte der Teufel aber im Detail, und deshalb musste am Ende doch eine Lücke offen bleiben. Die soll diesmal in Madrid bis zum 13. Dezember geschlossen werden.

Namentlich geht es um den Artikel 6 im Klimaabkommen - für viele Experten ein möglicher "Booster" für den weltweiten Klimaschutz. Der Artikel sieht vor, dass die Länder zum Erreichen ihrer nationalen Klimaziele mit anderen Ländern kooperieren können. Das könnte etwa der zwischenstaatliche Handel mit Ausstoßrechten für Treibhausgase sein. Stößt ein Land weniger aus als vorgesehen, kann es die überschüssigen Ausstoßrechte an ein anderes Land verkaufen.

Experte: Mogelpackung verhindern

Dabei soll es möglich sein, seine eigene Bilanz durch Engagement im Ausland zu verbessern. Ein Beispiel: Ein Industrieland finanziert und baut in einem Entwicklungsland ein hochmodernes Solarkraftwerk. Da der Klimawandel ein globales Problem ist, eine gute Sache. "Wenn wir den Klimaschutz aus gutem Grund beschleunigen wollen, dann müssen wir dabei möglicherweise nicht alles hier machen, sondern können einen Teil dieser Beschleunigung effektiver in Entwicklungs- oder Schwellenländern erreichen", erklärt Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Aber wir müssen aufpassen, dass es keine Mogelpackung wird."

Denn die entscheidende Frage ist: Welchem Land wird die Treibhausgasreduktion für unser beispielhaftes Solarkraftwerk angerechnet? Nur dem Industrieland? Das würde die Klimabilanz des Entwicklungslandes verfälschen. Nur dem Entwicklungsland? Dann geht schnell das Interesse des Industrielandes, in solche Projekte zu investieren, gegen null. Unter dem Kyoto-Protokoll, also dem Vorläufer des Klimaabkommens von Paris, gab es einen ähnlichen Mechanismus auch schon - allerdings mit so weichen Regeln, dass oft von beiden Ländern, also doppelt abgerechnet wurde. Das soll nun unbedingt vermieden werden. Jedenfalls sehen das die meisten so.

Druck aus Öffentlichkeit und Wissenschaft groß

Nicht aber Brasilien. Das Land hat letztes Jahr in Kattowitz strenge Regeln für den Artikel 6 blockiert, weshalb die Verhandlungen nun in Madrid weitergehen müssen. Und die dürften wieder schwierig werden. Die Interessen und Vorstellungen von fast 200 Ländern müssen unter einen Hut gebracht werden. Das ist in etwa so, als wolle man sich an Bord eines Ozeanriesen mit 200 Kapitänen auf den richtigen Kurs einigen. Ein diplomatischer Kraftakt.  

Lücken der letzten Klimakonferenz schließen, Zusammenarbeit regeln: Auf der 25. Weltklimakonferenz in Madrid stehen harte Verhandlungen an, so ZDF-Korrespondent Mark Hugo.

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Allerdings ist auch der Druck aus der Öffentlichkeit und aus der Wissenschaft groß. Die jüngsten Klimaberichte sind eindeutig. Erst letzte Woche hat die UNO-Umweltorganisation UNEP vorgerechnet, dass ab 2020 der weltweite Treibhausgasausstoß jährlich um 7,6 Prozent sinken müsste, um das im Vertrag von Paris anvisierte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die Länder müssten ihr Engagement dazu mindestens verfünffachen. Denn zumindest bis 2018 kann von einem Rückgang des Ausstoßes keine Rede sein. Im Gegenteil. Trotz aller Warnungen und Bekenntnisse ist er in der letzten Dekade um jährlich 1,5 Prozent gestiegen.

Weit vom Ziel entfernt

"Die aktuellen Minderungsverpflichtungen, die die einzelnen Staaten eingegangen sind", seien weit davon entfernt das Ziel von Paris zu erreichen, sagt Gunnar Luderer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK). "Dementsprechend ist es wichtig, dass die Klimakonferenz in Madrid einen Mechanismus etabliert zur Stärkung dieser nationalen Minderungsverpflichtungen."

Und dabei geht es nicht nur um den Artikel 6. 2020 müssen die Vertragsstaaten ihre nationalen Ziele neu formulieren und vorlegen. Erst danach geht der Klimavertrag von Paris in die kontrollierte Umsetzung. In Madrid werden dafür auf vielen Ebenen weitere Weichen gestellt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Eine spannende Frage am Rande wird sein: Schafft es Spanien, eine Großveranstaltung wie diese reibungslos durchzuziehen - bei einem Vorlauf von gerade einmal einem Monat? Denn Madrid hat die Weltklimakonferenz von Chile übernommen, nachdem das südamerikanische Land wegen anhaltender Proteste und Ausschreitungen abgesagt hat. Die Konferenz findet nun - doch noch unter chilenischem Vorsitz - in der spanischen Hauptstadt statt - im eilends dafür hergerichteten Messezentrum. Die erste Herausforderung, die auf der COP bewältigt werden muss.

Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion.

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