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25 Milliarden weniger bis 2023 - Fiskus droht Flaute: Grund zur Panik?

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Spare in der Zeit - dann hast du in der Not: Sind Staat und Wirtschaft - getreu des Sprichworts - auf eine Flaute vorbereitet? Denn die Flaute, zumindest im Staatssäckel, kommt.

Laut Bundesfinanzminister Scholz werden die erwarteten Steuereinnahmen bis 2023 etwa 25 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet. Grund ist die sich abschwächende Konjunktur.

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Mit insgesamt knapp 25 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bis zum Jahr 2023, wie aus einer Aufstellung des Ministeriums hervorgeht, die dem ZDF vorliegt. Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte werden - auch wegen des geringeren Wachstums - nicht mehr so stark sprudeln wie noch 2018 - ein Jahr, in dem in der Staatskasse ein Rekordüberschuss übrigblieb. Aber was bedeutet das für die Zukunft?

Seine Warnung dürfte Scholz vor allem an seine Kabinettskollegen gerichtet haben, damit deren Begehrlichkeiten für die laufenden Haushaltsplanungen nicht zu groß werden. "Man sollte sich aber vor zu viel Panikmache hüten", meint Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Bank (bis zum Jahreswechsel als ING-DiBa bekannt) in Deutschland. Das sei innerhalb der Bundesregierung auch angebracht, doch die Außenwirkung sei eine andere.

Denn wenn die Bundesregierung bei einer kleinen Abkühlung der Wirtschaft, die sich ja abzeichnet, über Sparen redet, dann sei das verwunderlich, findet der ING-Chefvolkswirt. Denn eigentlich wäre in einer Flaute eher eine antizyklische Ausgabenpolitik sinnvoll, damit man dann die Konjunktur wieder ankurbeln könne.

Fünf Milliarden weniger pro Jahr nur "Peanuts"?

Allerdings: Noch ist viel Geld im Staatssäckel, knapp 714 Milliarden Euro flossen 2018 in die Kassen von Bund und Ländern. "Da sind fünf Milliarden Euro weniger pro Jahr eher Peanuts", sagt Steuerexperte Lorenz Jarass, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule RheinMain.

Und trotz zurückgehender Steuereinnahmen will der Staat große Projekte schultern: Hohe Beträge fließen etwa in den Ausbau der kostenlosen Kinderbetreuung genauso wie in mehr Personal in der Kranken- und Altenpflege. Die derzeit diskutierte Grundrente ist ein weiteres Projekt, das viel Geld kosten dürfte. "Hinzu kommen die vielen Sondertöpfe wie etwa die Rückstellungen für die Flüchtlingshilfe", sagt Stefan Schneider, Chefökonom für das nationale Geschäft der Deutschen Bank. Das Fiskalgebaren des Bundeshaushalts könne man deshalb fast nicht mehr durchblicken. Schneider stuft die Aussagen des Bundesfinanzministers daher eher als interessengeleitet ein.

Dass die Konjunktur abkühlt, das sei angesichts der diversen weltwirtschaftlichen Risiken recht wahrscheinlich: Ökonom Schneider führt die internationalen Handelskonflikte ins Feld, und auch den immer noch unvorhersehbaren Ausgang des Brexit. "Das wird natürlich bei den Unternehmen Spuren hinterlassen", glaubt auch Andreas Rees, Chefvolkswirt von Unicredit Deutschland. Die meisten Firmen in Deutschland hätten aber einen Puffer aufgebaut, sodass ein kurzfristiger Gewinnrückgang ihnen nicht zu sehr zusetzen dürfte, hofft er.

Allerdings würden bei geringeren Gewinnen auch weniger Unternehmenssteuern an den Staat fließen. "Wichtiger aber sind Binnenwirtschaft und Arbeitsmarkt", erinnert Rees. Denn die haben in den vergangenen Jahren die Konjunktur gestützt, zum einen über die Lohnsteuern, zum anderen aber auch über die Mehrwertsteuer. Denn weil die Arbeitslosigkeit gering und die Zinsen niedrig sind, konsumieren die Deutschen kräftig - und zahlen entsprechend viel Mehrwertsteuer.

Keine Insolvenzwelle befürchtet

"Je länger eine Flaute dauert, desto stärker kommen aber sowohl die Binnenwirtschaft als auch der Arbeitsmarkt unter Druck", warnt Rees. Die Unternehmen dürften jedoch nicht kurzfristig ihre Mitarbeiter entlassen, wenn sie diese in einem halben Jahr wieder benötigten, beruhigt Carsten Brzeski von der ING. Zumindest nicht die großen Unternehmen: Kleine und mittlere Firmen aber dürften sich nach Ansicht der Fachleute etwas schwerer tun in einer Konjunkturdelle. Mit einer Insolvenzwelle aber rechnen die Volkswirte in Deutschland nicht.

Umsteuern halten viele Experten dennoch für hilfreich, und das nicht nur, indem man wie bisher an ein paar Schrauben im Steuersystem dreht. Eine strukturelle Änderung wäre sinnvoll, mahnt etwa das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft schon seit Jahren an. Denn der Hauptteil der Steuereinnahmen wird von den Arbeitnehmern bezahlt, entsprechend konjunkturanfällig sind diese auch.

Eine strukturelle Änderung - weg von den Löhnen und hin zur Besteuerung umweltschädlicher Aktivitäten (Stichwort CO2-Abgabe) - würde dazu führen, dass die sozial Schwächeren nicht mehr so stark belastet werden wie aktuell. "Bisher werden die kleinen Leute ausgeplündert", schimpft auch Steuerexperte Lorenz Jarass.

Das, so findet Jarass, zeige auch wieder der Kompromiss bei der Grundsteuer: Wenn die wie vorgesehen nach der regionalen Bewertung erfolge, dann würden innerhalb einer Kommune die Eigentümer in den schlechten wie in den guten Wohnlagen gleich behandelt. Eine wertbasierte Besteuerung wäre da aus seiner Sicht gerechter.

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