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Wenn das Licht ausgeht - Knapp 300.000 Stromsperren in Deutschland

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Knapp 300.000 Haushalten in Deutschland wurde 2018 zeitweise der Strom abgestellt - zeigen neue Zahlen, die dem ZDF exklusiv vorliegen. "Ein Armutszeugnis", schimpfen die Grünen.

Mutter und Kind bei Kerzenschein
Mutter und Kind bei Kerzenschein
Quelle: DPA

Am Ende kann es ziemlich schnell gehen. Wenn die Rechnungen mal nicht bezahlt wurden – manche Briefe ungeöffnet bleiben. Wenn man plötzlich mehr als hundert Euro im Rückstand ist. Schon vier Wochen nach einer Mahnung mit entsprechender Ankündigung können Grundversorger den Strom eines Haushaltes laut Gesetz abschalten. Im vergangenen Jahr waren von einer solchen "Stromsperre" immerhin 296.370 Haushalte in Deutschland zumindest zeitweise betroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, die dem ZDF exklusiv vorliegt.

"Das ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland", klagt der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann. "Knapp 300.000 Stromsperren widersprechen der Würde des Menschen." Ohne Strom könne man weder warme Mahlzeiten noch Hausaufgaben machen – ohne Strom sei soziale Teilhabe unmöglich, die Maßnahme daher oft nicht verhältnismäßig.

Bundesregierung untätig - trotz EU-Richtlinie und Koalitionsvertrag

Seit 2011 wird die Zahl der Stromsperren bundesweit erhoben. Seitdem schwankt sie zwischen rund 312.000 (2011) und 344.000 (2017) pro Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet die Statistik also einen Rückgang – den Experten wie Thomas Schellenberg von der Verbraucherzentrale NRW jedoch nicht als großen Erfolg sehen. Er sei vor allem regionalen und Länder-Initiativen wie dem Projekt "NRW bekämpft Energiearmut" zu verdanken. "Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig – sie vermeidet ja sogar den Begriff der Energiearmut und weigert sich, das Problem genauer zu messen", sagt Schellenberg.

So fordert eine EU-Richtlinie schon seit 2009, dass EU-Mitgliedstaaten einen "nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Energiearmut" vorlegen. Bis heute fehlt ein solcher Aktionsplan in Deutschland. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zudem darauf verständigt, man wolle Energieversorger verpflichten, säumigen Kunden eine Versorgung auf Basis von Vorauszahlungen anzubieten.

Stromversorgung: Das gleiche wie eine Pauschalreise?

Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf ZDF-Anfrage darauf, dass man nötige Änderungen derzeit noch prüfe. Bei der Bekämpfung von Armut verfolge man zudem einen "umfassenden Ansatz", weshalb man sich nicht mit Aktionsplänen auf einzelne Elemente wie die Energieversorgung konzentriere.

Noch deutlicher wird der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, im ZDF-Interview. Bei 46 Millionen Tarifkunden für Strom würden sich die Zahlen doch relativieren, sagt er, außerdem habe es doch einen Rückgang gegeben. Und dann zieht Pfeiffer einen gewagten Vergleich: "Stromlieferung ist ein normales schuldrechtliches Vertragsverhältnis - so wie wenn Sie ein Zeitungsabo abschließen oder eine Pauschalreise für den Urlaub buchen: Wollen Sie eine Leistung in Anspruch nehmen, ist diese natürlich auch zu bezahlen".

Strompreis erhöht sich deutlich – Regelsatz nicht

Von den Stromsperren sind nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung von 2017 vor allem Bezieher von Grundsicherung, etwa Arbeitslosengeld II, betroffen – und Menschen, deren Leben sich plötzlich einschneidend verändert, etwa durch die Geburt eines Kindes, Erkrankungen oder den Tod eines Familienmitglieds. Das Problem: während der Strompreis zwischen 2008 und 2018 um knapp 40 Prozent nach oben schnellte, stieg der Anteil für die Stromkosten im Regelsatz der Grundsicherung im selben Zeitraum nur um 27 Prozent.

So kommt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einer Untersuchung von 2018 zu einem eindeutigen Fazit: "Bei Hartz IV reicht der Anteil für Strom nicht aus".

Darauf müsse die Bundesregierung reagieren, fordern sowohl Verbraucherzentrale als auch die Grünen. Letztere haben nun einen Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, der am morgigen Freitag debattiert wird. Darin fordern sie unter anderem, bei der Grundsicherung eine Stromkostenpauschale einzuführen, die jährlich an die Entwicklung der Stromkosten angepasst wird. Unwahrscheinlich jedoch, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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