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Verfassungsgericht und Regierung - 70 Jahre GG: Wenn es "Klatschen aus Karlsruhe" gibt

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Der Job der höchsten Richter der Republik ist es, der Regierung auf die Finger zu schauen und verfassungswidrige Fehler zu korrigieren - so regiert "Karlsruhe" dieses Land mit.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Symbolbild
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde am 28. September 1951 eröffnet.
Quelle: Uli Deck/dpa

Im ersten Moment klingt alles ganz einfach: "Die Verfassung sollte Grundsätzliches regeln und dann schweigen", sagt Ferdinand Kirchhof im heute.de-Interview. Der Jurist und Rechtswissenschaftler, bis vergangenen November als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe tätig, weiß aber allzu gut, dass das politische Tagesgeschäft den 16 höchsten Richtern der Republik dann doch eine ganze Menge Arbeit beschert.

Hartz IV, Grundsteuern, Euro-Rettung

Genau dann nämlich, wenn Menschen den Verdacht haben, dass politisches Entscheiden nicht konform ist mit der deutschen Verfassung, und dies höchstrichterlich überprüfen lassen wollen. Salopp formuliert, treten die Karlsruher Richter den Politikern dann häufig vors Schienbein. Höflicher ausgedrückt sprechen sie nach gründlicher Überprüfung des Sachverhalts ein Machtwort, an das die Politik gebunden ist. Die Karlsruher Richter regieren diese Republik also gewissermaßen mit.

Das ist seit fast 70 Jahren so und sorgt immer wieder für Aufsehen. Egal, ob es wie derzeit um Hartz IV geht oder wie vor wenigen Monaten um die Grundsteuer oder noch etwas länger zurück um das Rauchverbot und die Euro-Rettung. "Außergewöhnlich häufig ist das Gericht in der Ära Merkel mit europarechtlichen Fragen konfrontiert worden", sagt der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm auf heute.de-Nachfrage. Dies sei zu erklären durch die Krisen der EU, "die mehrfach unkonventionelles Handeln erforderten", so Grimm.

Wenn Sicherheit und Datenschutz in Konflikt geraten

Er könne jedoch nicht feststellen, "dass in der Ära Merkel häufig Gesetze in Karlsruhe gescheitert sind", sagt Grimm. "Detailkorrekturen hat es an der Mehrzahl der Antiterrorgesetze gegeben, keines dieser Gesetze ist aber komplett gescheitert." Wo Sicherheit und Datenschutz in Konflikt gerieten, war das Bundesverfassungsgericht im April 2016 zu dem Schluss gekommen, dass die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig waren - weil sie laut Urteil zu tief in die Grundrechte der Bürger eingriffen. Die Richter gaben der Politik deshalb den Auftrag, das Gesetz zügig und gründlich nachzubessern.

Insgesamt betrachtet habe das Bundesverfassungsgericht in der "Ära Merkel" die Politik der Bundesregierung nicht häufiger korrigieren müssen als dies bei Vorgänger-Regierungen der Fall war, sagt Ferdinand Kirchhof. "Nein, die Vorgängerregierungen hatten ebenso genügend Aufhebungen", formuliert er kurz und knapp.

Das Einkassieren der Atomsteuer kostete Staat Milliarden

Als eine "Aufhebung", die Wolfgang Schäuble 2017 als damals noch amtierenden Bundesfinanzminister sehr geärgert haben dürfte und die den Staat mehr als sechs Milliarden Euro gekostet hat, gilt die so genannte Atomsteuer. Seit 2011 hatte der Staat eine stattliche Steuer auf Brennelemente erhoben, die neu in Atomkraftwerken eingesetzt wurden. Die Kritik der Richter: Der Staat habe die Steuer ohne ausreichende Grundlage geschaffen. Und: "Ein freies Steuererfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu", begründeten die Richter ihr Urteil.

Die deutsche Verfassung feiert ihr 70. Jubiläum – ein stolzes Alter. Ob sich das Grundgesetz bewährt hat und wo Updates nötig sein könnten.

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Zwar dürfe sich der Staat innerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes neue Einnahmequellen erschließen, dabei müsse seine Argumentation aber wasserdicht sein. Als größten Makel hatte die Mehrzahl der Richter erkannt, dass die Atomsteuer den Verbrauchersteuern zugerechnet worden war. Sie also zu einer Kategorie gehörte, die normalerweise auf Tabak, Alkohol, Benzin oder Strom erhoben wird – Güter, die regelmäßig von privaten Nutzern verbraucht werden.

Karlsruher Eingriffe in Berliner Politik – "Das ist der Sinn der Sache"

Was die Bundesregierung im Normalfall nicht darf, ist, dem Parlament die Auskunft zu verweigern. Gegen allzu viel Verschwiegenheit haben die Grünen zuletzt geklagt und im November 2017 von den Bundesverfassungsrichtern bestätigt bekommen, dass die Regierung der Opposition im Bundesrat grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin geben müsse. Zum Wohle des Staates könnte die Regierung zwar seine Antworten begrenzen, müsse dies aber nachvollziehbar begründen.   

Die Opposition freute sich nicht nur an dieser Stelle über eine "Klatsche aus Karlsruhe" für die Regierenden. Nüchtern betrachtet es dagegen der ehemalige Bundesverfassungsrichter Grimm: "Zum 'Eingreifen in die Politik' ist das Bundesverfassungsgericht da, nämlich dann, wenn es angerufen wird und zu dem Ergebnis kommt, dass politische Entscheidungen mit dem Grundgesetz unvereinbar waren - das ist keine Anomalität, das ist der Sinn der Sache."

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