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Bundestag beschließt Teil-Abschaffung des Solis - was das für wen bedeutet

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Solidaritätszuschlag - Bundestag beschließt Teil-Abschaffung des Solis - was das für wen bedeutet

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Der Solidaritätszuschlag wird künftig für die meisten wegfallen. Der Bundestag stimmte dafür, die Abgabe für rund 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 zu streichen.

Der Solidaritäts-Zuschlag soll ab 2021 für etwa 90 Prozent der Steuerzahler entfallen. Der Staat wird dadurch im ersten Jahr rund 10 Milliarden Euro weniger einnehmen.

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Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei "auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland".

Warum der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde, für wen er wegfällt und welche Bedenken es gibt - ein Überblick.

Der Zuschlag

Der Soli wurde als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Deutschen Einheit eingeführt. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker und Unternehmen. Das Geld ist - wie alle Steuereinnahmen - nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht direkt etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländer gesteckt.

Für wen er wegfällt

Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll der Soli komplett entfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Top-Verdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - bekommen ihn weiter in voller Höhe abgezogen. Ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird, hängt nicht nur vom Einkommen, sondern auch von den Lebensumständen ab. Denn der Zuschlag hängt von der Höhe der Einkommensteuer ab, für die es unterschiedliche Freibeträge etwa für Kinder, Alleinerziehende oder verheiratete Paare gibt.

Das Finanzministerium hat einige Beispiele berechnet:

Wie viel man spart

Eine Familie, die überhaupt keinen Soli mehr zahlen muss, kann nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts je nach Einkommen und Lebenssituation mehr als 1.500 Euro im Jahr sparen. Auch wer noch einen Teil-Soli zahlen muss, kann mehrere Hundert Euro sparen. Wer sehr wenig verdient, profitiert allerdings kaum - weil er nach Angaben des Finanzministeriums schon heute keinen oder nur wenig Soli zahlt.

Die Kritik

Grüne und Linkspartei kritisierten, dass Geringverdiener von der Neuregelung kaum oder gar nicht profitieren würden, und forderten eine umfassende Steuerreform. FDP und AfD scheiterten mit jeweils eigenen Anträgen, die auf eine vollständige Abschaffung des Soli zielten.

Einzelne Verbände haben schon Klagen angekündigt. Die Bundesregierung weist die Bedenken ab: Die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung seien noch längst nicht gestemmt. Würde der Soli sofort komplett abgeschafft, würden dem Bund im kommenden Jahr Einnahmen von rund 11 Milliarden Euro fehlen.

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