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Wer bekommt den Schwarzen Brexit-Peter?

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"Doppeltes Spiel" von London - Wer bekommt den Schwarzen Brexit-Peter?

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Der britische Premier Johnson bezeichnet ein Brexit-Abkommen unter gegebenen Umständen für prinzipiell unmöglich. Will er damit Druck ausüben oder schon Wahlkampf machen?

Die Regierung in London verbreitete heute, Bundeskanzlerin Merkel habe sich in einem Telefonat mit Premier Johnson in der Nordirland-Frage kompromisslos gezeigt. Downing Street sieht die Gespräche zum Scheitern verurteilt, sollte dies auch EU-Linie sein.

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Drei Wochen vor dem Brexit-Termin hat die britische Regierung den Ton verschärft und der Europäischen Union die Schuld für ein mögliches Scheitern der Gespräche gegeben. Eine Brexit-Einigung mit der EU sei unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich, schloss Premier Boris Johnson am Dienstag aus einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschrieb die Lage nach einem Gespräch mit Johnson ebenfalls düster. Und Donald Tusk hat keine Lust mehr auf ein Schwarzer-Peter-Spiel. "Die Brexit-Verhandlungen gehen damit in eine schmutzige Schlussphase", schätzt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert die Lage ein.

Die Hoffnung auf "gesunden Menschenverstand"

Er sei mit der Hoffnung auf zielführende Vorschläge gekommen, sagte Sassoli am Dienstagabend in London. "Aber ich muss feststellen, dass es keine Fortschritte gibt." Sassoli erinnerte daran, dass nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das Europaparlament einen Austrittsvertrag billigen müsste. Johnsons bisherige Vorschläge zur Änderung des Abkommens seien jedoch "sehr weit entfernt von etwas, dem das (Europaparlament) zustimmen könnte", meinte Sassoli. Er hoffe aber immer noch auf gesunden Menschenverstand und Verantwortungsbewusstsein unter Partnern.

Denn ein No-Deal-Brexit hätte extrem negative Folgen. Der Brexit ist für den 31. Oktober geplant, beide Seiten zielen eigentlich auf eine Einigung vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche. In Brüssel verhandelten beide Seiten auch am Dienstag weiter auf der Suche nach einem einvernehmlichen EU-Austrittsabkommen. "Diese Gespräche erreichen einen kritischen Punkt", erklärte ein britischer Regierungssprecher. Greifbare Ergebnisse gab es aber nicht. Verhandelt wird über neue Vorschläge Johnsons zur Änderung des Austrittsvertrags. Er will die bisher vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - streichen und ersetzen, was bei der EU jedoch auf Vorbehalte trifft.

Prinzipielle Unmöglichkeit

Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer.
Mitteilung der britischen Regierung

"Großbritannien hat einen großen Schritt getan, jetzt müssen wir Bewegung auf der Seite der EU sehen", erklärte der britische Sprecher. Am Morgen hatte Johnson mit Merkel telefoniert und anschließend ein niederschmetterndes Resümee durchsickern lassen. Darüber hatte zuerst Sky News berichtet, am Regierungssitz Downing Street wurde der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Mitteilung bestätigt. Darin heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe klar gemacht, dass ein Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei. Großbritannien könne die Staatengemeinschaft nur verlassen, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News. Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte nur, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu Inhalten äußerte er sich nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er der dpa auf Anfrage mit.

Quo vadis?

Deutliche Worte fand dagegen EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe nicht darum, ein "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" zu gewinnen, twitterte Tusk an Johnson gerichtet. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis? (wie soll es weitergehen?)", fragte Tusk.

Kritik an der Darstellung des Telefonats kam auch umgehend von der britischen Opposition. Labour-Brexit-Experte Keir Starmer twitterte: "Das ist ein weiterer zynischer Versuch der Regierung, die Verhandlungen zu sabotieren. Boris Johnson wird niemals die Verantwortung dafür übernehmen, dass er keinen glaubwürdigen Deal vorgelegt hat." Johnsons Strategie sei von Anfang an auf einen ungeregelten EU-Austritt ausgelegt gewesen.

Was will Johnson eigentlich?

Der britische Regierungschef hat aber keine Mehrheit im Parlament und will deshalb so schnell wie möglich eine Neuwahl. Das verwehrt ihm die Opposition bislang jedoch. Trotzdem ist die Regierung längst im Wahlkampfmodus. Johnson kann eine Wahl nur gewinnen, wenn es ihm gelingt, den größten Teil der Brexit-Befürworter auf seine Seite zu ziehen. Er hat daher einen Austritt am 31. Oktober, mit oder ohne Deal, zu seinem zentralen Wahlversprechen gemacht. Nach außen begründete Johnson die Drohung mit einem ungeregelten EU-Austritt stets mit der Notwendigkeit, Druck auf Brüssel auszuüben.

"Was wir hier erleben ist ein doppeltes Spiel von London und vor allem von Boris Johnson", schätzt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert die Absichten Londons ein. Er wolle keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass man ernsthaft verhandele und noch in der letzten Minute irgendwie einen Deal erreichen wolle.

Doch derzeit sieht es nicht so aus, als könnte er Wort halten. Wollte Johnson ein Abkommen, müsste er der EU Zugeständnisse machen und würde seine Glaubwürdigkeit bei den Brexit-Hardlinern verspielen.

Auch ein No-Deal-Brexit ist angesichts des Widerstands im Parlament derzeit wohl nicht zu machen. So sei London gleichzeitig schon sehr stark damit beschäftigt, die Schuld für den Fall gescheiterter Brexit-Verhandlungen Brüssel zuzuspielen, erklärt ZDF-Korrespondent Leifert. Ein Angsthasenspiel also: Wer zuerst zuckt, hat verloren. Die EU will sich den Schwarzen Peter aber noch nicht zuschieben lassen.

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