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Kremlkritiker Nawalny - Ein bisschen wie Putin - und gegen ihn

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Zur Wahl am Sonntag darf Oppositionspolitiker Nawalny nicht antreten. Den Westen warnt er, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Aber liefe es mit einem Wahlsieg Nawalnys besser?

Archiv: Alexei Navalny, aufgenommen am 18.12.2017 in Moskau (Russland)
Nawalny - ein Kritiker der Macht. Quelle: ap

Alexej Nawalny, Jurist und Politiker - für viele westliche Medien das Aushängeschild der russischen Opposition. Der anerkannte langjährige Kämpfer gegen Korruption gilt vielen in Westeuropa als der Gegenentwurf zu Wladimir Putin. In Russland selbst hätte er bei nationalen Wahlen allerdings wenig Rückhalt. Urbane und intellektuelle Schichten, viele junge Leute, stehen zwar hinter ihm. Jüngste Umfragen bescheinigen Nawalny landesweit aber weniger als zwei Prozent Zustimmung. Wer ist dieser Mann, der bei der kommenden Präsidentenwahl nicht antreten darf?

Nawalny ist unbequem

Ein Kritiker der Macht, vom Staatsapparat durch diverse Prozesse kriminalisiert, weil er den Herrschenden gefährlich werden könnte - diese Lesart hat sich verfestigt. Tatsächlich ist Nawalny unbequem. Er legt beständig den Finger in die Wunde, die Bekämpfung der Korruption ist sein großes Thema. Und die Spuren führen immer ins Zentrum der Macht. 2010 etwa veröffentlicht Nawalny vertrauliche Dokumente des staatlichen Erdölriesen Transneft. Er konnte beweisen, dass die Geschäftsleitung etwa vier Milliarden Dollar veruntreut hatte. Die illegalen Aktivitäten sollen von Staatschef Wladimir Putin koordiniert worden sein. Den Kreis um Putin, die, die durch ihn reich und einflussreich  geworden sind, die direkten Verquickungen von Macht und Geschäft, macht Nawalny publik.

2017 steht der russische Premier Dimitrij Medwedew im Mittelpunkt solcher Enthüllungen. Er soll ein ganzes Immobilienimperium im In- und Ausland zusammengerafft haben. Nawalny brandmarkt Korruption bei öffentlichen Aufträgen und Prestigeobjekten wie den Olympiabauten von Sotschi oder rund um die Fußballweltmeisterschaft, bei der einzelne Stadien um 100 Prozent teurer wurden als geplant. Immer wieder gibt es Teilerfolge für seine Kampagnen, müssen millionenschwere unrechtmäßig erteilte staatliche Aufträge storniert werden. Nawalny nutzt die Möglichkeiten des Internets virtuos. Und er erreicht vor allem die nachwachsende Generation. Landesweit. Der im Netz verbreitete Film über Medwedews Verstrickungen wurde allein im ersten Monat über 16 Millionen Mal angeklickt.

"Partei der Gauner und Diebe"

Die Präsidentenpartei "Einiges Russland" heißt in Nawalnys Diktion nur "Partei der Gauner und Diebe". Ein Frontalangriff mit durchschlagendem Erfolg. Sieht doch das Gros der Bevölkerung diese "Umbenennung" als durchaus gerechtfertigt an. Vielleicht mit ein Grund, warum Präsident Putin sich vor dieser Wahl lossagte von "Einiges Russland" und als unabhängiger Kandidat ins Rennen geht. Kleine Erfolge, aber doch eher nur Nadelstiche für das System. Und - vor allem - ohne lang anhaltende Wirkung für Nawalny.

Sein Programm ist eher wirtschaftsliberal. Weniger Bürokratie, Mindestlohn, Grundsicherung, weniger Regulierung für kleine und mittlere Unternehmen, höhere Steuern für die, die viel haben. "Einen Großteil der Dinge, die ich vorhabe, formuliert Putin auch. Nur setzt er sie nicht um", sagt Nawalny über diesen Teil seiner politischen Absichten. Außenpolitisch sucht er sich offenbar noch. Russland stärken - so wie Putin es will - etwa durch das angekündigte neue Atomwaffenprogramm, das will auch Nawalny. Russland brauche das atomare Gleichgewicht mit den USA und müsse es bewahren und ausbauen, sagt er in einem aktuellen Interview. Und - vielleicht sei es altmodisch, "aber die Gefahr gegenseitiger Zerstörung ist eine Garantie der Sicherheit weltweit". Visionär klingt das nicht gerade.

Nawalny hat aber auch eine rechts-nationalistische Seite, derentwegen er aus seiner ersten politischen Heimat, der Partei "Jabloko", ausgeschlossen wurde. 2008, zum Höhepunkt des Kaukasuskrieges etwa, forderte er eine schärfere Gangart gegen Georgien. Das "Hauptquartier der Nagetiere" müsse mit Marschflugkörpern verwüstet, georgische Staatsbürger aus Russland ausgewiesen werden. Arbeitsmigranten aus Zentralasien sollten nur noch per Visum einreisen dürfen, zersetzende Elemente deportiert werden. Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren, zeigte sich Nawalny überzeugt.

Ähnlichkeiten mit Putin

2011 war er Mitorganisator des nationalistischen "Russischen Marsches" in Moskau. Auf diversen Kundgebungen rechter Gruppierungen trat Nawalny als Redner auf. Seit 2012 verzichtet er weitgehend auf herabsetzende, diskriminierende oder fremdenfeindliche Äußerungen. Distanziert hat sich Nawalny von früheren Ausbrüchen aber nie. Er erklärt sie aus seinem Selbstverständnis heraus. Er sei "Nationaler Demokrat".  Möglicherweise im Wissen darum, dass "nationalistisch" in Russland durchaus keinen negativen Beigeschmack hat. Im Gegenteil. Größe, Stärke, Nationalbewusstsein - die Floskeln, die auch Putin zur Übertünchung innenpolitischer und wirtschaftlicher Probleme benutzt, sind auch Nawalny nicht fremd.

In der Frage der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist Nawalny, der selbst ukrainisch-russischer Abstammung ist, näher am Kreml als an westlichen Positionen. Zwar fordert er heute ein "ehrliches" Referendum über den Status der Halbinsel. Unmittelbar nach der Annexion 2014 hatte er eine Rückgabe der Krim allerdings noch rigoros ausgeschlossen, da ihr Anschluss an Russland nur die Korrektur einer historischen Ungerechtigkeit sei. Und spätestens da setzt die Kritik an, Nawalny sei nichts anderes als ein Populist.

Nawalny, der Egomane?

Nawalny will zweifellos etwas bewegen in Russland. Der Rechtsstaat ist ihm das wichtigste Anliegen. Auch aus der eigenen Erfahrung, wie mit ihm umgegangen wird. "Wo ich auch hinkomme im Land, überall berichtet man mir von Farmern, die enteignet wurden, von Kleinunternehmern, denen die Polizei ihren Laden weggenommen hat, oder von Bekannten, die wegen eines Social-Media-Postings im Gefängnis sitzen", klagt er.

Den Schulterschluss mit anderen Oppositionellen, ein vielleicht schlagkräftiges Bündnis gegen Putin lehnt Nawalny gleichwohl ab. Xenija Sobtschak, die oppositionelle Gegenkandidatin zu Wladimir Putin etwa, sei eine "Soldatin Putins". Sie, wie auch die anderen Oppositionsparteien, die er durchaus in Gänsefüßchen setzt, seien nicht bereit, Putin offen zu kritisieren und richtig politisch zu arbeiten. Dafür stünde nur er, der einen "Neustart der Oppositionsbewegung" garantiere. Das Potential sieht er bei mindestens 30 Prozent. Ein Egomane?

Nach seinem Ausschluss von der Wahl forderte Nawalny seine Anhänger zum Boykott der Abstimmung am 18. März auf. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden.  Dieser Protest dürfte jedoch verpuffen. Denn ein Boykott beeinflusst allenfalls die Höhe der Wahlbeteiligung, sagt jedoch kaum etwas aus über die tatsächliche Opposition zum System Putin. Die könnte - deutlicher als mit jedem Boykott - durch das Abgeben ungültiger Stimmzettel demonstriert werden.

Putins Gegenkandidaten

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