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Europawahl - Wann, wer, wie, was wird gewählt?

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Die achte Europawahl steht an. Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 werden 751 EU-Abgeordnete gewählt. Aber wie wird gewählt? Und welche Posten sind zu besetzen?

Es ist das einzig direkt gewählte europäische Organ, umfasst derzeit 751 Mitglieder und wird Ende des Monats neu gewählt: Das EU-Parlament. Doch was steckt hinter einer der Schaltzentralen der EU?

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Termine

  • 23. Mai: Die Europawahl beginnt in den Niederlanden und Großbritannien.
  • 24. Mai: Wahl in Irland und Tschechien. In Tschechien wird über zwei Tage, also bis zum 25. Mai, gewählt.
  • 25. Mai: Wahl in Lettland, Malta und in der Slowakei.
  • 26. Mai: Wahl in Deutschland und den übrigen EU-Staaten. Das sind Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden.

... nach der Europawahl

  • 28. Mai: Nach vorläufigen Planungen kommen an dem Tag die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammen, um über den Wahlausgang und das Verfahren zur Bestimmung des neuen Kommissionspräsidenten sowie die Besetzung weiterer EU-Spitzenposten zu beraten.
  • 20./21. Juni: Die Staats- und Regierungschefs versuchen bei ihrem Juni-Gipfel, sich auf einen Vorschlag für den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu einigen. Nötig ist dafür eine qualifizierte Mehrheit für einen Kandidaten.
  • 2.-4. Juli: Das neue EU-Parlament kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird es zunächst den neuen Parlamentspräsidenten wählen.
  • 15.-18. Juli: Das Europaparlament könnte über die Ernennung des neuen Präsidenten der EU-Kommission abstimmen. Er benötigt die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

Wer wird gewählt?

Schätzungsweise 427 Millionen EU-Bürger sind aufgefordert, 751 Abgeordnete des EU-Parlaments zu wählen. Seit 1979 wird das Parlament alle fünf Jahre neu gewählt. In Deutschland kann jeder EU-Bürger über 18 Jahren auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien kandidieren. 1.380 Bewerber gibt es für die 96 deutschen Sitze im EU-Parlament. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt bei der Europawahl nicht. Insgesamt 41 Parteien bzw. politische Vereinigungen treten in Deutschland an. Wahlberechtigt sind in Deutschland alle EU-Bürger über 18 Jahren. Bei den Wahlen im Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 48,1 Prozent.

In einigen EU-Ländern herrscht Wahlpflicht, das Mindestalter der Wahlberechtigten ist von Land zu Land verschieden ebenso wie die Sperrklauseln.

In den 28 EU-Staaten sind Schätzungen des EU-Parlaments zufolge 427 Millionen Bürger wahlberechtigt. Länderübergreifende Kandidatenlisten gibt es nicht. Die Bürger wählen meist in ihrem Heimatland. Leben sie in einem anderen EU-Staat, können sie alternativ auch für dortige Kandidaten stimmen. In Deutschland gibt es laut Bundeswahlleiter 64,8 Millionen Wahlberechtigte. 3,9 Millionen davon sind Bürger aus anderen EU-Staaten.

Wann werden erste Ergebnisse erwartet?

Alle Wahlbehörden der EU-Staaten müssen mit der Veröffentlichung von Ergebnissen warten, bis in allen Ländern die Wahllokale geschlossen haben. Dies ist um 23 Uhr am 26. Mai der Fall. Das Europaparlament veröffentlicht aber ab 20 Uhr Prognosen für die Zusammensetzung des Europaparlaments. Im ZDF wird es um 18 Uhr eine Prognose der Forschungsgruppe Wahlen geben.

Verkleinerung des EU-Parlaments

Mit Blick auf den ursprünglich schon im März vorgesehenen Brexit haben die EU-Staaten eigentlich eine Verkleinerung des Parlaments beschlossen. Statt 751 Abgeordneten sollten dort künftig 705 Volksvertreter aus den noch 27 EU-Staaten tagen. 27 der 73 britischen Sitze sollen nach den Plänen auf 14 EU-Länder verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind. 46 Sitze sollen als Reserve für eine mögliche Erweiterung vorerst frei bleiben.

Bleiben die Briten aber über die konstituierende Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli hinaus in der EU, fällt die Verkleinerung erst einmal aus. Großbritannien hätte bis zu seinem endgültigen Austritt weiter 73 Sitze im EU-Parlament. Erst nach dem Brexit würde es dann wie geplant schrumpfen.

Die 27 EU-Abgeordneten aus Ländern wie Frankreich, Spanien oder Belgien, die durch die Verkleinerungspläne zusätzlich ins Parlament kämen, würden zwar gewählt, könnten aber ihr Mandat nicht antreten. Sie müssten bis zum endgültigen Brexit-Termin warten, wenn die britischen Parlamentarier ihre Sitze räumen.

Fest steht: Die EU kostet Geld. Fest steht aber auch: So viel Stabilität, Wohlstand und Frieden hat es in Europa noch nie gegeben. Es ist – wie so oft – eine Frage des Blickwinkels.

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Was haben die Spitzenkandidaten mit dem EU-Parlament zu tun?

Erstmals gab es bei den Europawahlen 2014 Spitzenkandidaten. Alle großen Parteien im EU-Parlament kürten einen Kandidaten, der dann an TV-Duellen und Debatten teilnahm. Auf diese Weise sollten die Europawahlen wie nationale Wahlen mehr mit Personen in Verbindung gebracht werden. Die Europäische Volkspartei erhielt bei den Europawahlen 2014 die meisten Stimmen. Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wurde dann von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident bestimmt.

Im November und Dezember 2018 kürten die großen Parteien zum zweiten Mal ihre Spitzenkandidaten. Diese müssen bei Wahlerfolg aber nicht zwangsläufig Kommissionspräsident werden: Die Verträge verpflichten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht dazu. Falls die Mehrheitssuche nicht fix über die Bühne geht, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs das Ruder an sich reißen. Denn die Mehrheitsverhältnisse sind noch unklar. Anders als bei der Wahl vor fünf Jahren dürften die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidat Manfred Weber und die sozialdemokratische Parteienfamilie (S&D) mit ihrem Spitzenkandidat Frans Timmermans nicht mehr auf eine eigene Mehrheit im EU-Parlament kommen, um einen Kandidaten zu wählen.

Falls Weber oder Timmermans nicht den Zuschlag bekommen sollten, haben sich bereits weitere Spieler auf der Ersatzbank positioniert, unter anderem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier (EVP) und EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager (ALDE). Momentan würde Vestager mit dem Liberalen-Bündnis ALDE als viertstärkste Kraft im EU-Parlament keine Chancen haben. Nach der Wahl - mit unklaren Mehrheitsverhältnissen - könnte sich das ändern. Zumal die Liberalen im Europaparlament nach der Wahl im EU-Personalpoker ihre Schlagkraft erhöhen wollen. Sie kündigten Mitte Mai an, dann eine neue Fraktion mit der Liste Renaissance von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem spanischen Mitte-Rechts-Bündnis Ciudadanos zu gründen. Dadurch dass Frauen bei der Vergabe von EU-Topposten bisher deutlich unterrepräsentiert sind, könnte Vestager doch gute Karten haben.

Das letzte Wort bei der Ernennung hat das EU-Parlament. Es muss einmal über die gesamte EU-Kommission abstimmen. Stimmt es nicht zu, kann die Kommission ihr Amt nicht antreten.

Welche EU-Posten sind noch zu besetzen?

Neben einem neuen EU-Kommissionspräsidenten sind nach der Europawahl und im Herbst 2019 so viele Spitzen-Jobs in der EU zu besetzen wie schon lange nicht. Bei der Vergabe soll eine Ausgewogenheit zwischen Nord und Süd, Ost und West sowie armen und reichen Ländern beachtet werden.

  • EU-Ratspräsident: Im EU-Rat sind die Mitgliedstaaten der Union organisiert. Der Ratspräsident leitet und organisiert die Gipfel der Staats- und Regierungschefs und hat damit Einfluss auf die Themensetzung. Amtsinhaber ist der polnische Ex-Regierungschef Donald Tusk. Der neue Ratspräsident soll zum 1. Dezember sein Amt antreten. Der EU-Ratspräsident wird mit qualifizierter Mehrheit von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, sie kann einmal verlängert werden.
  • Präsident des EU-Parlaments: Voraussichtlich im Juli wählt das EU-Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung seinen neuen Präsidenten. Seine Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Derzeit führt der konservative Italiener Antonio Tajani die Abgeordnetenkammer.
  • EU-Außenbeauftragter: Der Posten des "Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik" hat eine herausgehobene Stellung in der EU-Kommission. Den Posten hat derzeit die Italienerin Federica Mogherini inne - die einzige Frau unter den aktuellen Amtsinhabern der EU-Topjobs. Anders als ihre Kommissionskollegen in ihren Politikbereichen leitet Mogherini die Treffen der Außen- und Verteidigungsminister. Die Amtszeit entspricht der anderer Kommissare, also fünf Jahre.
  • Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): Auch dieser Posten muss neu besetzt werden. Denn das Mandat des italienischen Amtsinhabers Mario Draghi endet am 31. Oktober. Die Amtszeit des EZB-Präsidenten beträgt acht Jahre.

Zusammensetzung des derzeitigen EU-Parlaments

Derzeit sind im Parlament die folgenden Fraktionen vertreten (nach Größe geordnet):

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
  • Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA)
  • Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)
  • Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)
  • Des Weiteren gibt es 20 fraktionslose Abgeordnete (Non-inscrits - NI)

Worüber entscheidet das EU-Parlament?

Es gibt drei Kernkompetenzen des EU-Parlaments: Mitwirkung an neuen Gesetzen, Wachen über den EU-Haushalt und über die Arbeit der EU-Kommission. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten hat das Europaparlament nicht das Recht, Gesetze vorzuschlagen; das kann in der EU nur die Kommission. Gemeinsam mit Rat und Kommission kann es aber nach dem Vorschlag an den Gesetzen mitarbeiten. In der EU nennt man diesen Prozess "Mitentscheidungsverfahren". Konkret bedeutet das, dass Abgeordnete etwa Änderungsanträge einreichen können und am Ende über das Gesetz abstimmen.

Ist das EU-Parlament mit einem Gesetz nicht einverstanden, kann es nicht in Kraft treten. Wichtig ist, dass das Parlament nicht allein über Gesetze entscheidet, sondern immer gemeinsam mit dem Rat, in dem die Regierungen der derzeit noch 28 Mitgliedstaaten vertreten sind. Bei internationalen Verträgen wie dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) muss das EU-Parlament zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

An welchen Gesetzen hat das EU-Parlament mitgearbeitet?

Das Parlament hat seit 2014 dem hohen Verbrauch von Kunststofftüten ein Ende gesetzt. Auch hat es Kreditkartengebühren transparenter gemacht. Zudem einigten sich die EU-Abgeordneten auf eine Überarbeitung des Urheberrechts und eine Richtlinie für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

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