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Überblick - Dieselstreit: Wer hat welche Position?

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Wie können Fahrverbote verhindert werden? Heute berät die Kanzlerin darüber mit ihren Ministern. Am Montag soll die Koalition entscheiden. Doch wer will was in der Dieselfrage?

Innerstädtischer Autoverkehr
Quelle: dpa

Bundesverkehrsministerium (CSU )

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) argumentierte in Expertenrunden wie in der Öffentlichkeit stets gegen Hardwarenachrüstung – aus "technischen, rechtlichen und finanziellen" Gründen. Das betont Scheuer zwar nach wie vor, doch von der strikten Ablehnung ist er abgerückt. Das legt ein jüngst publik gewordener Konzeptentwurf seines Hauses nahe: Demnach ist Nachrüstung eine von drei Optionen, die Dieselfahrern in zehn Regionen mit besonders schlechten Luftwerten angeboten werden sollen. Der Entwurf sah dabei offenbar vor, dass neben den deutschen Autokonzernen die Verbraucher Teile der Kosten selbst tragen sollen. Das wurde breit kritisiert, auch von Scheuers Parteikollegen, dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder: "Lösungen dürfen nicht auf den Rücken der Dieselfahrer stattfinden", twitterte der. Scheuer betont deshalb am Dienstag vor Medienvertretern: "Mein Ziel ist, die Selbstbeteiligung der Halter auf Null zu setzen."

Verkehrsminister Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will, dass mehr Leute von Diesel auf andere Antriebsarten umsteigen.
Quelle: dpa

Doch im Zentrum steht für den Minister, möglichst viele Autobesitzer zum Umstieg auf ein neueres Fahrzeug zu bewegen. Dafür fordert er attraktive Angebote von den deutschen Herstellern und will wohl auch die Rückgabe alter Fahrzeuge zu guten Preisen ermöglichen: "Mein Ziel ist es, dass der Wertverlust für gebrauchte Diesel von den Autoherstellern ausgeglichen wird."

Bundesumweltministerium (SPD)

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist die stärkste Antagonistin Scheuers. Vom Tausch älterer Diesel gegen Euro-6-Fahrzeuge oder Benziner hält sie wenig. Das ihr unterstellte Umweltbundesamt schätzt, dass dadurch kaum Schadstoffminderung erreicht würde. Stattdessen könne sich die Verbreitung der bald verfügbaren, wirklich sauberen Euro-6d-Fahrzeuge verzögern, wenn jetzt viele Verbraucher noch schnell ein Euro-6-Modell kauften. So fordert Schulze Hardwarenachrüstung für Euro-5-Diesel. Diese seien effektiv und die Hersteller wegen des Verursacherprinzips in der Pflicht, dafür zu bezahlen.

Archiv: Svenja Schulze am 21.08.2013 in Düsseldorf
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Hardwarenachrüstungen.
Quelle: dpa

Schulze, Finanzminister Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion haben bei der Kostenübernahme durch die Hersteller eine rote Linie eingezogen. Weder Verbraucher, noch der Staat dürften hier beteiligt werden. Interessant: Nicht alle Sozialdemokraten folgen der Linie: So widerspricht etwa Stephan Weil, Ministerpräsident des Automobilstandorts Niedersachsen: Die Hardwarenachrüstung dauere zu lange, es mache keinen Sinn, sie weiter zu verfolgen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU)

Angela Merkel (CDU) hatte Hardwarenachrüstungen lange abgelehnt – bis zum Fahrverbotsurteil in Frankfurt am Main. Da forderte schließlich auch der wahlkämpfende Parteigenosse Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen, Bewegung im Bund. Danach soll sich die Kanzlerin für eine Nachrüstlösung geöffnet haben - und dafür plädieren, dass Verbraucher dafür nichts bezahlen sollten. Nun lädt sie im Wochentakt zu Gipfeltreffen, hält ihre eigene Position sonst aber eher bedeckt.

Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag
Angela Merkel hält sich - wie sollte es anders sein - bedeckt.
Quelle: ap

Verbraucherschützer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht Umtauschprämien als Schritt in die richtige Richtung. Erste Pläne, Autobesitzer an Nachrüstungen zu beteiligen, nannte VZBV-Chef Klaus Müller dagegen "bitter und unverschämt". Der VZBV argumentiert, Hersteller könnten rechtlich zu Nachrüstungen gezwungen werden: Über Gesetzespassagen, die das Kraftfahrtbundesamt zur Anordnung solcher Maßnahmen befähigen, wenn Gesundheits- oder Umweltgefahren durch die Fahrzeuge drohen. Der Verband fordert zudem Ausnahmeregelungen für Autofahrer, die von weiter her in potenzielle Fahrverbotszonen einpendeln müssen. Das sei im Konzeptentwurf nicht berücksichtigt. Für Fahrer ausländischer Marken hofft der VZBV auf einen Sogeffekt: Um einen massiven Imageverlust zu vermeiden, sollten auch ausländische Hersteller Nachrüstung und Umtausch anbieten.

Automobilkonzerne

Berichten zufolge lehnen die Autokonzerne eine Hardwarenachrüstung weiter als zu aufwändig ab und wollen auch Rückkaufoptionen vermeiden. Entsprechend hart dürften die Ministerialvertreter momentan im Hintergrund mit den Konzernvertretern ringen. Stattdessen plädieren die Firmen nach wie vor ausschließlich für Umtauschprämien. Ausländische Hersteller haben noch keinerlei Zusagen gemacht.

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