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Konstituierende Parlamentssitzung - Wer wird Katalonien regieren?

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Das katalanische Parlament hat heute in seiner ersten Sitzung seinen Präsidenten gewählt: den Separatisten Torrent. Ex-Regierungschef Puigdemont ist weiterhin im Exil in Brüssel.

Katalanisches Parlament in Barcelona
Quelle: epa

Einen Monat nach der Neuwahl in Katalonien ist nichts gelöst. Das knappe Wahlergebnis am 21. Dezember hat nur bestätigt, wie gespalten die Region ist - aber keine der vielen Fragen beantwortet, am Allerwenigsten die, wer Katalonien regieren soll.

Bei den Bürgern in Barcelona, mit denen das ZDF auf dem Mercat del Ninot gesprochen hat, herrscht Ratlosigkeit. "Ich glaube es wird noch einmal Neuwahlen geben", sagte uns ein Passant. Eine ältere Dame, Montse Salvadò, zeigt sich besorgt: "Ich glaube nicht, dass es eine stabile Regierung geben wird. Weil die einen das eine wollen, und die anderen das andere. Ich glaube nicht, dass wir zu einem Einverständnis kommen. Wir müssen weiter leiden. Was bleibt uns anderes übrig."

Allianz der Separatisten

Heute traf zum ersten Mal das Regionalparlament zusammen, in dem die Separatisten eine knappe Mehrheit erlangt haben. Am Anfang der Woche haben die drei Parteien die für die Unabhängigkeit stehen - Carles Puigdemonts konservative Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien), die linke Esquerra Republicana Catalana (ERC) und die linksextreme CUP - eine Allianz angekündigt.

Bis Ende Januar soll das Parlament einen Regionalpräsidenten wählen. Puigdemonts Partei hat die meisten Stimmen im Lager der Unabhängigkeitsanhänger erlangt, also soll er auch seinen Posten zurückbekommen. So sehen es die Separatisten. Nicht aber der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Physisch anwesend sein

Denn obwohl der internationale Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wurde, droht Carles Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien immer noch eine Festnahme und eine hohe Haftstrafe wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsrefendum vom 1. Oktober. Drei Abgeordnete des katalanischen Parlaments sitzen in Madrid im Gefängnis. Puigdemont und vier seiner Anhänger bleiben deswegen vorsichtshalber in Brüssel.

"Die Wahlen haben die Kluft zwischen den Unabhängigkeitsbefürwortern und deren Gegnern noch vertieft", sagt ZDF-Korrespondentin Christel Haas vor der ersten Sitzung des Regionalparlaments nach der Wahl in Katalonien.

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Man müsse aber zum Regieren "physisch" anwesend sein, verlangte Rajoy Montag vor Parteifreunden in Madrid. "Man kann sein Amt nicht von Brüssel antreten". Falls Puigdemont den Versuch trotzdem wagen sollte – man spricht von einer Video- oder Skype-Rede - würde die spanische Regierung gegen solch eine "absurde Entscheidung" rechtlich Einspruch erheben.

Außerdem, so warnte Rajoy, würde dann der Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft bleiben, mit dem die Zentralregierung im Herbst die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen hat.

Die Wahl respektieren

Puigdement reagierte daraufhin mit Ironie: "Mariano Rajoy hat vier Abgeordnete und regiert Katalonien weiter aus Madrid", schrieb er auf Twitter. Er forderte den großen Verlierer der Regionalwahl auf, der Demokratie zu folgen und die Entscheidung des katalanischen Parlaments zu respektieren.

Der Fall ist schwierig zu klären, da aus den Regeln der katalanischen Regionalversammlung nicht eindeutig hervorgeht, ob ein abwesender Abgeordneter überhaupt Kandidat für einen Regierungsposten sein darf. Auch die Situation der inhaftierten Abgeordneten, darunter Puigdemonts Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras, ist unklar.

Gespalten wie nie

Für den Politologen Oriol Bartomeu haben Puigdemont und JuntsXCat "nur ein Ziel" und das ist "die Wiederherstellung dessen, was sie die legitime Regierung der Generalität nennen".  "Sie können (im Parlament) eine Wahl für den Regierungspräsidenten durchführen lassen, auch wenn die Juristen gesagt haben, dass sie nicht legal ist und sie suspendiert und vom Verfassungsgericht annulliert werden kann", erklärte er im ZDF-Interview. "Das würde zu einem heftigen Aufeinanderprallen der gültigen Legalität und der Realität der Wahl des Parlaments führen. Deshalb ist das so wichtig".

Rajoys Versuch mit der Wahl klare Verhältnisse zu schaffen, ist definitiv gescheitert. Die Katalanen sind gespalten wie nie zuvor. "In meinem Freundeskreis gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber wir sind noch Freunde, das ist noch nicht den Bach runtergegangen. Denn wenn es turbulent wird, wechseln wir das Thema. Bei diesen Streitereien kann keiner den anderen überzeugen. Und man ärgert sich nur über die anderen und hat sie doch nicht überzeugt", erzählt der Informatikstudent Daniel Andara dem ZDF. Er hat im Dezember nicht gewählt und hat das Gefühl zwischen zwei Stühlen zu sitzen.

Eine neue Region

Denn auch die Unionisten sind keine stummen Beobachter mehr. Eine anfangs satirische Petition für die Unabhängigkeit Barcelonas von Katalonien und die Gründung einer neuen spanischen Region unter dem Namen Tabarnia, schaffte es bei change.org auf beinahe 260.000 Unterschriften.

Dahinter steht die Bürgerinitiative "Barcelona is not Catalonia", als Antwort auf Puigdemonts Schlagwort "Catalonia is not Spain". Und wenn aus Spaß Ernst würde? In Barcelona und Tarragona gewannen die Unabhängigkeitsgegner um die 60 Prozent der Stimmen. Auf der Plattform werden die Bürger Tabarnias als "zweisprachig, kosmopolitisch, wohlhabend, meist nicht separatistisch und aufgeschlossen" beschrieben.

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