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CDU und CSU loben Kompromiss

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Werbeverbot für Abtreibungen - CDU und CSU loben Kompromiss

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Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll bleiben. Der Paragraph soll aber rechtlich neu formuliert werden. Die Unionsspitzen zeigen sich zufrieden.

Alexander Dobrindt ist Landesgruppenchef der CSU im Bundestag.
Alexander Dobrindt ist Landesgruppenchef der CSU im Bundestag.
Quelle: Andreas Gebert/dpa

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Kompromissvorschlag in der Diskussion über das Werbeverbot für Abtreibungen als positiv für die Koalition gelobt. Er sei "ein wichtiger Schritt zur Klärung einer grundlegenden Frage in der Koalition".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, ihre Partei werde den Vorschlag auf ihrer Bundesvorstandsklausur Mitte Januar beraten. Auf Twitter betonte sie: "Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für CDU überragende Bedeutung."

Die Bundesregierung hatte einen Vorschlag vorgelegt, nach dem der umstrittene Paragraf 219a zwar erhalten bleiben, aber ergänzt werden soll. Unter anderem soll rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen. 

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