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Nach Urteil gegen Ärztinnen - Kritik an Paragraf 219a wächst

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Der Ruf nach einer Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Abtreibungen wird wieder lauter. Im ersten Prozess nach der Neuregelung waren zwei Ärztinnen verurteilt worden.

Protest gegen den Paragrafen 219a. Archivbild
Protest gegen Paragraf 219a (Archiv)
Quelle: Boris Roessler/dpa

Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen war umstritten. Jetzt sind zwei Berliner Ärztinnen wegen eines Verstoßes verurteilt worden - und der Ruf nach einer Abschaffung des Paragrafen 219a wird wieder lauter. Auch die Reform des Paragrafen kollidiere mit dem berechtigten Informationsanspruch der schwangeren Frauen, erklärte die Berliner Ärztekammer. Aus ärztlicher Sicht sei eine möglichst umfassende, sachliche Information und Aufklärung insbesondere bei einem derartig weitreichenden Eingriff geboten.

Die Linke beklagte, auch die Reform schaffe keine Rechtssicherheit für Ärzte und "erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen". Der Kompromiss sei "faul". Berlins Justizsenator Dirk Behrendt und seine Grünen-Fraktion sprachen sich erneut für eine Streichung aus. Er werde dem Senat vorschlagen, eine entsprechende Bundesratsinitiative erneut auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Die FDP erklärte, die Verurteilung mache deutlich, dass die Neuregelung des Paragrafen 219a eine "Nullnummer" sei. Ärzten, die sachlich informierten, drohe auch weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung. Die Fraktion forderte die Abschaffung des Paragrafen.

Erster Strafprozess seit Neuregelung

Im ersten Prozess seit der Neuregelung waren am Freitag zwei Gynäkologinnen wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu jeweils 2.000 Euro Strafe verurteilt worden. Auf der Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis hätten sie darauf hingewiesen, dass zu den Leistungen einer der beiden Ärztinnen auch ein "medikamentöser, narkosefreier" Abbruch gehöre, so die Begründung des Amtsgerichts Tiergarten. Bis vor kurzem hatten sie auch angeführt, dass dies "in geschützter Atmosphäre" erfolge. "Das ist ein Gesetzesverstoß." Allerdings halte sie diesen für "nicht sehr strafwürdig", sagte die Richterin.

Die beiden Ärztinnen kündigten unmittelbar nach dem Urteil Rechtsmittel an. "Wir haben jetzt einmal den Kampf gegen diesen unsäglichen Paragrafen begonnen und möchten ihn auch weiter fortführen." Es sei nicht hinzunehmen, "dass sich Frauen umständlich über irgendwelche Listen, die außerdem immer noch nicht existieren, informieren müssen, wo welche Art von Schwangerschaftsabbrüchen angeboten wird", sagte die 56-jährige Bettina Gaber.

Gegen die Ärztinnen, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben, hatten Abtreibungsgegner vor rund einem Jahr Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Die beiden Ärztinnen hätten zwischen Februar und Juli 2018 durch den Hinweis auf eine Abbruchmethode in unzulässiger Weise geworben - "ihres Vermögensvorteils wegen". Sie hätten durch diesen Satz auf ihrer Homepage die Durchführung von Abbrüchen gegen Erhalt des üblichen ärztlichen Entgelts angestrebt.

Verteidiger: Irres Gesetz

Die Verteidiger kritisierten den reformierten Paragrafen 219a scharf. "Es ist ein irres Gesetz, das kein Mensch versteht", erklärte Gabers Anwalt. "Eine sachliche Information kann nicht strafbar sein." Es handele sich nicht um Werbung. "Es ist eine schlichte Mitteilung, dass und wie ein Abbruch in der Praxis durchgeführt werden kann." Von einem "Vermögensvorteil" könne nicht die Rede sein. "Es ist ein menschlich, persönlich und wirtschaftlich belastender Teil ihrer Arbeit." Beide Verteidiger plädierten auf Freispruch.

Hintergrund: Nach heftigem Ringen zwischen CDU, CSU und SPD hatte der Bundestag im Februar 2019 dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zugestimmt. Ärztinnen und Ärzte dürfen demnach öffentlich machen, dass sie Abbrüche vornehmen - weitere Informationen etwa über Methoden sind ihnen nicht erlaubt. Sie müssen an die Bundesärztekammer oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweisen. Eine Liste, die die Bundesärztekammer der Neuregelung zufolge zusammenstellen soll, liege allerdings immer noch nicht vor, hieß es im Prozess.

Richterin: Gesetz respektieren

Organisationen wie der Bundesverband pro familia, der AWO-Bundesverband, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und der Arbeitskreis Frauengesundheit hatten zu einer Protestkundgebung am Rande des Strafprozesses aufgerufen. Der Paragraf müsse gestrichen werden, um die Informationsfreiheit von Frauen und die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten zu gewährleisten, forderten weit über 100 Teilnehmer der Kundgebung.

Die Richterin erklärte, ein Gericht müsse die Entscheidung des Gesetzgebers respektieren. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der vor rund vier Monaten neu geregelten Vorschrift seien nicht erkennbar. Mit den verhängten Strafen von 20 Tagessätzen zu je 100 Euro blieb sie deutlich unter der Forderung der Staatsanwältin von 7.500 Euro.

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