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Werbeverbot für Abtreibungen - Was in Paragraf 219a StGB steht

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Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet das Werben für Schwangerschaftsabbrüche - in bestimmten Konstellationen.

Archiv: Das Strafgesetzbuch liegt am 21.07.2015 in Köln in einem Gerichtssaal
Das Strafgesetzbuch Quelle: dpa

Unter Strafe steht es demnach immer dann, wenn jemand öffentlich oder in schriftlicher Form "seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" entsprechende Dienstleistungen anbietet.

Ausdrücklich davon ausgenommen sind etwa Veröffentlichungen in ärztlichen Fachzeitschriften oder wechselseitige Informationen von Ärzten, Krankenhäusern und anerkannten Beratungsstellen über Stellen, die Abtreibungen auf gesetzlicher Grundlage vornehmen.

Debatte über 100 Jahre alt

Verstöße gegen Paragraf 129a können mit Geldstrafen oder mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. In diesem Bereich setzen Gerichte Strafen dann üblicherweise zur Bewährung aus.

Inwieweit Schwangerschaftsabbrüche und damit zusammenhängende ärztliche Leistungen ein Thema für Strafgerichte sein sollen, ist in Deutschland schon seit mehr als hundert Jahren heftig umstritten. Die Auseinandersetzungen über den Paragrafen 218, der diese generell verbietet, verliefen in der Bundesrepublik insbesondere seit den 70er Jahren sehr emotional.

Nur unter Bedingungen straffrei

Abtreibungen sind in Deutschland bis heute verboten und können mit Haftstrafen geahndet werden. Nach geltender Rechtslage bleiben alle Beteiligten unter bestimmten Bedingungen allerdings straffrei. Details regeln die Paragrafen 218a, 218b, 218c und 219.

Schwangerschaftsabbrüche werden demnach in einem Zeitraum von zwölf Wochen nach der Empfängnis toleriert, sofern sich Frauen zuvor in anerkannten Einrichtungen beraten lassen. Die Mütter bleiben unter Einhaltung der Beratungsregeln sogar bis zur 22. Schwangerschaftswoche straffrei. Abtreibungen werden darüber hinaus nicht bestraft, wenn eine Schwangerschaft die Frau gesundheitlich gefährdet oder Folge einer Sexualstraftat ist.

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