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Wesentliche Eckpunkte - Kabinett beschließt Teile des Klimapakets

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Berlin versucht mit seinem Klimapaket die Klimaziele für 2030 doch noch zu erreichen. Das Kabinett hat nun einige Eckpunkte des Programms endgültig besiegelt.

Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel.
Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Bundeskabinett hat wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll steuerlich gefördert werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale für lange Strecken steigen.

Demonstration vor dem Kanzleramt am 09.10.2019

Beschlüsse des Kabinetts -
Klimamaßnahmen: Konkretes? Gestrichen
 

Noch ist nicht viel passiert. Die Koalition hat zwar zwei lange Werke zum Klimaschutz verabschiedet - und an 20 Stellen Konkretes wieder gestrichen. Doch noch ist nichts Gesetz.

von Kristina Hofmann
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