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Minigipfel in Triest - Perspektive für Westbalkan-Staaten

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"Die Zukunft des Westbalkans liegt in der EU" - so steht es in der Abschlusserklärung der Konferenz in Triest. Die Europäische Union bekräftig die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans, pocht aber auf Reformen. In Triest ging es auch um die Flüchtlingskrise. Hier sichert die Kanzlerin Italien Unterstützung zu.

Die zerstrittenen Balkanländer sollen enger zusammenarbeiten, heißt es aus Brüssel. Der heutige Westbalkan-Gipfel der EU im italienischen Triest soll dazu beitragen. Denn die Gräben, die im Jugoslawien-Krieg ausgehoben wurden, reichen bis heute in …

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Die EU hat die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans bekräftigt. Auf der Balkankonferenz im italienischen Triest versicherte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern, dass die Länder bei der Erfüllung aller Kriterien der EU beitreten könnten.

"Die Zukunft des Westbalkans liegt in der EU", heißt es in der Abschlusserklärung des italienischen Vorsitzes. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni und der französische Präsident Emmanuel Macron sicherten der Region europäische Solidarität zu, pochten aber auch auf verstärkte Reformen, den Kampf gegen Korruption und eine größere Zusammenarbeit der Länder auf dem Westbalkan untereinander. Diese vereinbarten eine engere Kooperation im Wissenschaftsbereich.

Sorgen nach Brexit gewachsen

An dem Treffen nahmen neben den drei großen Euroländern die EU-Länder Großbritannien, Österreich, Slowenien, Bulgarien, Kroatien sowie Vertreter der EU-Kommission teil. Auf der Balkan-Seite erschienen die Regierungschefs Serbiens, Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros, des Kosovo und Mazedoniens.

Das jährliche Treffen geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück. Nach zuletzt heftigen innenpolitischen Kontroversen in einigen Balkan-Ländern versicherten alle Regierungen ihren Wunsch, Mitglied der EU zu werden. Seit der britischen Brexit-Entscheidung 2016 sind in der Region die Sorgen massiv gewachsen, die EU könne sich vom Westbalkan abwenden.

"Es kann eine positive Entwicklung nur stattfinden, wenn diese Länder weitere im Fokus der EU sind, wenn sie eine europäische Perspektive haben", mahnte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in Triest. Vor allem die benachbarten Staaten Italien, Slowenien, Kroatien und Österreich machen sich für eine Aufnahme stark. Allerdings sei in den bilateralen Gesprächen auch betont worden, dass es keine Abstriche von den EU-Beitrittskriterien geben könne, sagte EU-Diplomaten.

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) mahnte, dass die Hilfe der Europäer für die Region im eigenen Interesse sei. "Wenn die EU nicht zum Westbalkan kommt, dann kommen die jungen Leute in die EU", sagte er mit Blick auf die starke Auswanderung. Diese sei eine "Tragödie". Er kündigte eine baldigen regionalen IT-Gipfel auf dem Westbalkan an.

Merkel verspricht Italien Unterstützung

In Triest ging es auch um die Flüchtlingspolitik. Italien fühlt sich in der Flüchtlingskrise trotz der Zusicherungen Deutschlands und Frankreichs allein gelassen. Sein Land habe "seinen Teil bezüglich der Rettung und der Aufnahme der Flüchtlinge getan", sagte Gentiloni. Die Last müsse aber von "der ganzen Europäischen Union mitgetragen" werden.

Merkel sagte Italien Unterstützung zu. "Italien hat Großartiges geleistet, was die Registrierung und die Ankunft der Flüchtlinge anbelangt", sagte die Kanzlerin. Das Land habe eine "große Aufgabe zu bewältigen, bei der wir Italien solidarisch zur Seite stehen wollen". Die EU müsse aber auch die "Ursachen von Flucht und Migration" in den afrikanischen Ländern bekämpfen.

Auch Macron sicherte Italien die Solidarität seiner Regierung. In der Vergangenheit habe Frankreich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise "nicht immer seinen Teil getan". Die Umsiedlung von Flüchtlingen müsse beschleunigt werden. Gleichzeitig mahnte er an, zwischen "politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen" zu unterscheiden.

Die Lage in Italien hatte sich wegen der steigenden Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen zuletzt zugespitzt. Das Land sieht sich an seiner Kapazitätsgrenze. Alleine in dieser Woche wurden bereits mehr als 4.600 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet.

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