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Westbalkankonferenz in Polen - Im Wartesaal der EU

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Bei den einen laufen schon Beitrittsgespräche, bei den anderen sind sie nicht in Sicht - auf der Westbalkankonferenz geht es der EU auch darum, die Länder bei der Stange zu halten.

Archiv: Flaggen der Teilnehmer-Länder in Berlin
Es geht um die Anbindung an die EU: Westbalkankonferenz
Quelle: europeanwesternbalkans.com

Am Donnerstag beginnt im polnischen Posen die Westbalkankonferenz - am Freitag dann das Gipfeltreffen von einigen EU-Staats- und Regierungschefs, dazu reist auch die deutsche Kanzlerin an. Es könne einem nicht egal sein, es ginge um die Sicherheit in der Nachbarschaft - so hat es Außenminister Heiko Maas im April in Warschau bei der Vorbereitung des Gipfels in Posen formuliert.  

Westbalkan bleibt ein Pulverfass

Das stimmt natürlich, es ist ja immer gut, sich mit seinen Nachbarn zu verstehen. Im Falle des Westbalkans geht es aber vor allem auch darum, dass sich diese Nachbarn nicht anderen Nachbarn annähern, nämlich etwa Russland, der Türkei oder Staaten mit einer strengeren Auslegung des Islam. Und auch China investiert und will sich Macht und Einfluss sichern.

Deshalb hat die EU den sogenannten Berlin-Prozess gestartet, der seit 2014 alljährlich in einem anderen EU-Land tagt. So sollen die sechs Länder des Westbalkans im Wartesaal der EU gehalten werden, wie es in diplomatischen Kreisen in Warschau heißt. Allerdings sind diese Westbalkanstaaten keine homogene Truppe. Nach den Bürgerkriegen in der Region in den 90er Jahren sind Grenzkonflikte, nationalistische Tendenzen und ethnische Konflikte bis heute ein Thema, der Westbalkan bleibt ein Pulverfass.

Beitrittsverhandlungen ziehen sich hin

Der Sinn des Berlin-Prozesses ist es, eine Beitrittsperspektive zur EU im Auge zu behalten. Beitrittsverhandlungen gibt es bereits mit Serbien und Montenegro, mit Albanien und Nordmazedonien könnten sie relativ bald beginnen, weit davon entfernt sind der Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Aber Beitrittsverhandlungen sind noch keine feste Zusage, dass es dazu kommen wird. Als frühester Termin für Serbien etwa wird 2025 gehandelt, auch für Montenegro, die als aussichtsreichster Kandidat gelten.   

Die EU hat bereits Milliarden auf den Westbalkan für den Wiederaufbau und Strukturprojekte gepumpt. Doch Korruption vor Ort oder zweckentfremdete EU-Gelder torpedieren mitunter die Bemühungen.

Wenig Vertrauen untereinander

In den sechs Balkanstaaten vertraut man sich nicht untereinander und in Ländern wie Bosnien-Herzegowina ist die Situation wegen der verschiedenen Ethnien besonders schwierig. In dem 3,5 Millionen-Einwohner-Land stellen die Muslime mit fast der Hälfte der Bevölkerung die meisten Bosnier, serbisch-sprachige und größtenteils Orthodoxe etwa 30 Prozent, die katholischen Kroatien etwa 15 Prozent.

Besonders festgefahren ist der Dialog zwischen Serbien und Kosovo. Eine serbische Minderheit in Kosovo fühlt sich Serbien zugehörig, eine albanische in Serbien dem Kosovo. Dazu kommt aktuell noch ein Zollstreit: In Kosovo werden serbische Güter boykottiert.

Gipfel mit Durchhalteparolen

Albanien wiederum träumt von Großalbanien, das neben Kosovo auch Teile Nordmazedoniens umfassen könnte. In Albanien stehen organisierte Kriminalität, Drogengeschäfte im großen Stil und Mafia-Verstrickungen von Politikern echten Beitrittschancen zur EU im Weg.

Es wird vermutlich ein Gipfel mit Durchhaltenparolen. Es geht darum, den Westbalkan an die EU zu binden, bei der Stange zu halten, damit sich die Länder keine anderen Partner suchen. Den Staaten soll damit eine Perspektive geboten werden - EU-Beitritt, auch wenn der noch sehr, sehr lange dauern kann.

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