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Westjordanland - Netanjahu will "nicht eine einzige Siedlung räumen"

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Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament - und Ministerpräsident Netanjahu hofft auf eine fünfte Amtszeit. Jetzt macht er den Wählern ein heikles Versprechen.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt.

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Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Anerkennung jüdischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt. "Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren", sagte der rechtskonservative Ministerpräsident am Samstagabend im israelischen Fernsehen. Netanjahu hofft darauf, das in Umfragen führende oppositionelle Bündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Ganz noch zu überholen.

Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Likud-Parteichef sagte, die nächste Legislaturperiode nach der Wahl am Dienstag werde schicksalhaft sein. "Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten - und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben", sagte Netanjahu. Im Falle eines weiteren Abzugs sei ein "Gazastreifen in Judäa und Samaria" zu befürchten. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.

"Nächste Phase" nach Anerkennung der Golanhöhen durch Trump

Netanjahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun "zur nächsten Phase übergehen" und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanjahus. Der seit 2009 amtierende Regierungschef hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem der erzkonservative Erziehungsminister Naftali Bennett dringt darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Karte: Israel - Jerusalem - Westjordanland - Gaza und Ägypten
Karte: Israel - Jerusalem - Westjordanland - Gaza und Ägypten
Quelle: ZDF

Rückschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, nannte Netanjahus Äußerungen kaum überraschend. "Israel wird das Völkerrecht weiterhin und so lange schamlos brechen, wie die internationale Gemeinschaft Israel mit Straflosigkeit belohnt", teilte er über Twitter mit.

Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und solchen mit israelischer Genehmigung. Künftig werde er nicht zwischen Siedlungsblöcken und einzelnen Siedlungen unterscheiden, sagte Netanjahu: "Aus meiner Sicht ist jede beliebige Stelle einer Siedlung israelisch, und wir sind als israelische Regierung in der Verantwortung." Er werde niemanden entwurzeln, ergänzte er mit Blick auf Siedlungsbewohner, und: "Ich werde keine Souveränität an die Palästinenser abgeben." Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle Siedlungen rechtswidrig. Der mögliche Kurswechsel Netanjahus wäre ein schwerer Schlag für die Bemühungen um eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung.

Kopf an Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und Ganz

Netanjahu strebt nach einem emotional geführten Wahlkampf eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. In den jüngsten Umfragen lag das oppositionelle Bündnis Blau-Weiß von Ganz knapp vor Netanjahus rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob sich Ganz - bis 2015 Chef der israelischen Streitkräfte - mit einem Links-Mitte-Block die Regierungsmehrheit im Parlament sichern kann.

Eine israelische Siedlung im Westjordanland. Archivbild
Eine israelische Siedlung im Westjordanland. Archivbild
Quelle: Abir Sultan/EPA/dpa


Netanjahus Partei würde sich im Falle eines Wahlsiegs um eine Koalition mit anderen rechten Parteien bemühen, zu deren Wählerklientel auch jüdische Siedler gehören. Ganz hat sich im Wahlkampf für den Erhalt der großen jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland ausgesprochen, aber auch von der israelischen Besatzung distanziert.

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von Nicola Albrecht, Tel Aviv
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