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Kiel stellt sich gegen Klimapaket

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Widerstand im Bundesrat - Kiel stellt sich gegen Klimapaket

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Die Große Koalition hat große Teile ihres Klimapakets im Bundestag auf den Weg gebracht. Doch Widerstand kündigt sich im Bundesrat an, ausgerechnet aus einem unionsgeführten Land.

Daniel Günther im Kieler Parlament.
Daniel Günther im Kieler Parlament.
Quelle: Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Schleswig-Holstein hat Widerstand im Bundesrat gegen das Klimapaket der Bundesregierung angekündigt. Konkret gehe es um die geplanten Neuregelungen bei den Steuern, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können", sagte Günther. Während der Bund Mehreinnahmen habe, würde Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren, sagte er. "Wir brauchen eine fairere Lastenverteilung."

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