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Hohe Hürden für Amtsenthebung - Impeachment: Reicht es jetzt dafür?

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Ein umstrittenes Telefonat bringt US-Präsident Trump erheblich unter Druck. Die Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ob das gelingt, ist dennoch fraglich.

Ob die Vorwürfe gegen Donald Trump für ein Amtsenthebungsverfahren reichen, schätzt Elmar Theveßen in Washington ein.

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Das Weiße Haus hat am Mittwoch das Protokoll des Telefonats von Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Es belegt, dass der US-Präsident Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn erbat. Die Demokraten sehen hier endlich eine Chance, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.

"Das wäre dann Machtmissbrauch"

Eigentlich müsste die ganze Angelegenheit für ein Amtsenthebungsverfahren ausreichen, sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington. Entscheidend sei "dabei nicht, ob es so eine Art Deal geben sollte, Militärhilfe gegen einen Gefallen". Entscheidend sei, ob Trump "tatsächlich eine fremde Macht aufgefordert hat, Schmutz zu sammeln über einen politischen Widersacher. Und dann angeboten hat, die eigene Regierung einzuspannen für diesen Zweck".

Wenn das bewiesen werden kann, so Theveßen weiter, "wäre das Machtmissbrauch". Dann könnten die Demokraten das als Hebel benutzen, um alle anderen Vorwürfe von Strafvereitelung bis Vorteilsnahme auf den Tisch zu bringen. Das müssten sie dann der amerikanischen Öffentlichkeit so überzeugend präsentieren, dass auch diese der Meinung sei, Trump habe seinen Amtseid gebrochen.

Das Weiße Haus hat das Protokoll eines Telefongesprächs zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selensky veröffentlicht, welches den US-Präsidenten belastet.

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Am Ende allerdings, so Theveßen weiter, sei der Senat ausschlaggebend. "Die Demokraten müssten mindestens 20 republikanische Senatoren überzeugen, dass sie zustimmen." Deswegen habe die Argumentation so klar und eindeutig zu sein, dass "in so einem historischen Moment die Republikaner nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen wollen". Wenn das nicht gelingt, dann "bleibt am Ende nur die Präsidenten-Wahl, wo dann die US-Wähler entscheiden müssten, ob der Donald Trump in dieses Amt gehört - oder eben nicht".

"Es könnte ein katastrophaler Wendepunkt sein"

"Die ganze Situation ist völlig unberechenbar", meint wiederum auch William Galston vom Brookings Institute. Der Politik-Experte arbeitet für den Thinktank Brookings und hat dort seit 2006 den Ezra K. Zilkha-Lehrstuhl für Governance Studies inne. "Es könnte ein katastrophaler Wendepunkt für Präsident Trump sein. Es könnte aber auch ein katastrophaler Wendepunkt für die Demokraten sein". Alles hänge davon ab, ob Donald Trump die Amerikaner, die sich ihre Meinung nicht schon selbst gebildet haben, davon überzeugen könne, dass "dies nur eine weitere politische Hexenjagd ist".

Es ist inzwischen aber, so der frühere Politik-Berater von Ex-Präsident Clinton, weiter, "unumstritten und dokumentiert, dass der Präsident versucht hat, Herrn Selenskyji in einer Angelegenheit zu  beeinflussen, die seine persönlichen Aussichten im Wahlkampf 2020 betreffen". Für viele Amerikaner sei dies eindeutig Amtsmissbrauch, unabhängig davon, ob es gesetzlich oder illegal war. Das genau solle eine offizielle Untersuchung klären. "Sicher ist", meint Galston, "dass Präsident Trump direkt vor dem Anruf die Überweisung von fast 400 Millionen Dollar an Hilfsmitteln blockiert hatte, darunter Militärhilfen, die die Ukraine dringend braucht".

Galstons Fazit: "Ich habe in meinem ganzen Leben noch niemals eine Präsidentschaft wie die von Donald Trump erlebt. So schlimm die Amtszeit von Richard Nixon war, die von Präsident Trump ist deutlich schlimmer".

Kein genauer Zeitplan

Einen genauen Zeitplan für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gibt es noch gar nicht. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnte ein sogenanntes Impeachment mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus angestrengt werden. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben.

Nach Angaben des Senders CNN haben sich inzwischen rund 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Erst drei Mal ein Amtsenthebungsverfahren

Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben. In der 240-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten gab es erst drei Mal ein Amtsenthebungsverfahren: Bei den Präsidenten Bill Clinton, Richard Nixon und Andrew Johnson. Zwei von ihnen haben das Impeachmentverfahren politisch überlebt, Nixon kam der Anklageerhebung zuvor und trat von sich aus zurück.

Das Verfahren dürfte nun in jedem Fall den Wahlkampf vor der Abstimmung im November 2020 bestimmen. Es wird die Spaltung im Land in zwei Lager - Trumps Republikaner gegen die Demokraten - sicher noch weiter befördern. Trump reagierte auf die Ankündigung der Demokraten mit einer Serie wütender Tweets. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die neueste "Hexenjagd" der Demokraten ihm politisch helfen werde. Zuvor hatte es langwierige Ermittlungen gegen Trump in der Frage gegeben, ob er für seinen Wahlsieg 2016 die Hilfe Russlands in Anspruch genommen habe.

Vorwürfe gegen die Bidens

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