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Vor dem EU-Gipfel - Harter Brexit oder doch ein Deal?

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Die Brexit-Lösung sollte heute präsentiert werden. Davon scheinen Brüssel und London weit entfernt. Sogar von einer längeren Übergangsphase ist die Rede. Wie es weitergehen könnte.

Großbritannien - EU-Demonstrantin mit Hut und Fahne
Vor dem EU-Gipfel heute Abend fehlt der geforderte "maximale Fortschritt".
Quelle: ap

Vor vier Wochen noch machte Donald Tusk eine strenge Ansage. "Die Stunde der Wahrheit in den Brexit-Verhandlungen wird der EU-Gipfel im Oktober", sagte der EU-Ratschef Mitte September nach einem mit Spannungen und Missverständnissen beladenen Treffen in Salzburg. Jetzt ist die Stunde da. Aber die Wahrheit ist: Vor dem EU-Gipfel an diesem Mittwochabend fehlt der geforderte "maximale Fortschritt". Der Verhandlungsstand gebe keinen Anlass zu Optimismus, resümierte Tusk am Dienstag halb resigniert. Nun soll ein Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May im Kreis der übrigen EU-Staats- und Regierungschefs vielleicht doch noch den Weg zu einer Einigung bahnen. "Neue Fakten" und "konkrete Vorschläge" verlangte Tusk: "Nur solche Vorschläge können der Maßstab dafür sein, ob ein Durchbruch möglich ist."

Es geht um nicht weniger als die Frage, ob und wie ein chaotischer Bruch am Brexit-Tag 29. März 2019 zu vermeiden ist. Seit mehr als einem Jahr feilen die Unterhändler der EU und Großbritanniens an einem Abkommen, das den Austritt regelt und erstmal eine Übergangsfrist ohne große Änderungen bis Ende 2020 verspricht. Der Deal steht auf der Kippe - auch weil May in Großbritannien für keine denkbare Brexit-Lösung genügend Rückhalt zu haben scheint. Wie das alles ausgeht? Wagt heute kaum jemand zu sagen. Aber es gibt einige plausible Szenarien.

Wenn es eine Einigung gibt

Ein einziger wirklicher Knackpunkt blockiert seit Monaten eine Einigung und könnte zur Schicksalsfrage werden: die irische Grenze. Das EU-Mitglied Irland will keinesfalls zurück zu den vor 20 Jahren abgebauten Schlagbäumen an der heute fast unsichtbaren Trennlinie zum britischen Nordirland, aus Angst vor neuer Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Doch wie Zoll- und Warenkontrollen vermeiden an einer neuen EU-Außengrenze? Lösungsvorschläge gibt es von beiden Seiten, nur sind sie bisher unvereinbar. Zuletzt hatte man große Hoffnungen auf eine akzeptable Formel, doch konnten sich die Unterhändler trotz tagelanger mühsamer Kleinstarbeit am Wochenende kurz vor dem Ziel doch nicht einigen. Trotzdem sprach May am Montag im britischen Parlament von Fortschritten auch in dieser Frage - was sich bei der EU anders anhört.

Kommt es wirklich zu einer tragfähigen Lösung, wäre der Weg wohl frei für das Best-Case-Szenario: Bei einem EU-Sondergipfel Mitte November werden der Austrittsvertrag und eine "politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien abgesegnet. Stimmen dann das Europaparlament und das britische Parlament zu, kommt nach dem 29. März die versprochene Übergangsphase, in der sich praktisch nichts ändert für Bürger und Unternehmen. In der Zeit könnte man eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft aushandeln und fortan in guter Nachbarschaft leben.

Wenn fast alles gut geht, aber ...

Der Idealfall ist deshalb so unwahrscheinlich, weil er die britische Innenpolitik ausspart. "Jeder Ausgang der Verhandlungen droht (...) eine politische Krise in Großbritannien auszulösen, wodurch die Gefahr eines ungeordneten Austritts weiter steigt", schreibt Fachmann Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik. May bekommt bei jedem Kompromissversuch kontra - nicht nur von harten Brexiteers in der eigenen konservativen Partei, sondern auch von der nordirischen Protestantenpartei DUP, die der Regierung im Parlament die Mehrheit sichert. Entzieht sie May die Unterstützung, müsste die Regierungschefin auf die Labour-Opposition hoffen, zumindest auf einige Abweichler.

Weiterverhandeln - und die Übergangsfrist verlängern

Brüssel könnte zu Zugeständnissen bereit sein. Brexit-Unterhändler Michel Barnier zeigte sich nach Informationen der britischen Wirtschaftszeitung "Financial Times" von diesem Mittwoch offen dafür, die Übergangsphase, in der sich für Bürger und Unternehmen praktisch nichts ändert, um ein Jahr zu verlängern. Im Gegenzug müsse Premierministerin Theresa May Zugeständnisse in der Streitfrage um die irische Grenze machen. Entsprechend habe sich Barnier vor dem EU-Brexit-Gipfel an diesem Mittwoch gegenüber den 27 Mitgliedsstaaten geäußert, schreibt die Zeitung. Bisher beharrte die EU darauf, dass die Übergangsphase Ende 2020 endet. Ähnliches berichtet auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die einen Bericht der Bundesregierung zitiert. Die EU habe London angeboten, länger als geplant in Binnenmarkt und Zollunion zu bleiben. Damit hätten die Beteiligten mehr Zeit, eine Lösung für die Irland-Frage zu finden. Allerdings will London offenbar gar nicht auf eine Verlängerung zurückgreifen. Mays Büro habe sie ausgeschlossen, auch wenn einige Regierungsmitglieder eine Ausweitung der Übergangsperiode nach einem EU-Austritt um ein Jahr für möglich hielten, schrieb die BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg auf Twitter.

Wenn es schief geht - in Westminster oder Brüssel

Die Premierministerin hat deutlich gemacht, dass die Parlamentarier in Westminster nur die Wahl zwischen ihrem Deal haben oder keinem - vorausgesetzt, May bringt mit der EU einen zustande. Das heißt: Die Abgeordneten stimmen entweder zu oder nehmen die Verantwortung eines chaotischen Bruchs auf sich. May erhöht den Druck und lockt zugleich mit der Übergangsfrist, in der man alles noch im Sinne Großbritanniens regeln könnte. Eine äußerst riskante Strategie, wie auch Diplomaten in Brüssel analysieren. Scheitert sie, liefe erst einmal alles auf einen ungeregelten Brexit zu. Dann würde aus dem Brexit-Sondergipfel im November womöglich ein "Preparedness-Gipfel", bei dem man hektisch Notfallpläne für den Tag X durchdekliniert.

Man versucht es noch einmal

Allerdings sind es heute immer noch mehr als fünf Monate bis zum Brexit-Tag - Zeit für die weitere Suche nach Lösungen. Der Politikwissenschaftler Simon Usherwood von der Universität Surrey glaubt, dass noch bis Ende des Jahres Zeit dafür wäre. Selbst wenn kein komplettes Austrittsabkommen mehr möglich wäre, könnte man versuchen, mit Einzelvereinbarungen einige dramatische Auswirkungen - wie den Zusammenbruch des Flugverkehrs - abzufedern. Zölle und Kontrollen an den Grenzen wären aber wohl unumgänglich. Auch Millionen von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU würden in Ungewissheit über ihre Rechte und Ansprüche gestürzt. Möglich wäre auch, die Austrittsverhandlungen offiziell zu verlängern. Allerdings ginge dies nur auf britischen Antrag mit Billigung des Parlaments und nur mit Zustimmung aller 27 anderen EU-Staaten. Politikwissenschaftler Usherwood bezweifelt, dass sich die EU auf eine Verlängerung einlässt, solange sich in Westminster keine klare Richtung abzeichnet. May will es ohnehin nicht.

Alles auf Anfang

Gibt es noch einen Weg zurück - den Exit vom Brexit? EU-Ratschef Tusk und andere haben immer wieder gesagt, die Tür bleibe offen. Und in Großbritannien gibt es seit Monaten anschwellende Rufe nach einem zweiten Referendum. Die oppositionelle Labour-Partei hält sich die Option offen. Auch die Schottische Nationalpartei und die Liberalen dürften mitziehen. Mithilfe einiger EU-freundlicher Konservativer könnte es dafür theoretisch eine Mehrheit geben. Aber was soll man die britischen Wähler fragen? Eine einfache Wiederholung des Referendums von 2016 gilt als ausgeschlossen. Umfragen zeigen auch, dass es keinen wirklichen Umschwung gegeben hat. Die britische Wählerschaft ist genauso gespalten wie damals.

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