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"Wirksam regieren" - Wie das Kanzleramt den Bürger erforscht

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Wo hakt es bei der Kfz-Anmeldung? Warum lassen sich nicht mehr Menschen impfen? Wie kommt die Politik beim Bürger an? Diese Fragen erforschen Wissenschaftler - im Kanzleramt.

Kanzleramt (Herbst)
Kanzleramt (Herbst) Quelle: dpa

Dass es dafür ein eigenes Team im Kanzleramt braucht, klingt schon ein wenig sonderbar: "Wirksam regieren" will die Bundesregierung, und dabei lässt sie sich von vier Wissenschaftlern helfen. Die untersuchen etwa, wie Bürger vom Sinn der Masernimpfung zu überzeugen sind oder was Autohalter bei der Kfz-Anmeldung nervt. Seit zweieinhalb Jahren arbeiten die Experten schon im Kanzleramt. Die Inspiration lieferten Wirtschaftsnobelpreisträger Richard Thaler und eine ähnliche Abteilung in Großbritannien - aber in Deutschland setzt man die Idee doch vergleichsweise vorsichtig um.

Bundesregierung will nicht "stupsen"

Das fängt schon damit an, dass hier niemand von "Nudging" (Stupsen) reden will. Verhaltensökonom Thaler hat den Begriff 2008 in einem gemeinsamen Buch mit Cass Sunstein zum Thema gemacht ("Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt"). Der Staat habe größere Erfolge mit Vorgaben und Vorhaben, wenn die Bürger den Sinn und die eigene Verantwortung erkennen. Doch Politik durch Anreize gerät leicht unter Manipulationsverdacht. So redet eine Sprecherin auch lieber von einem "Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern".

Schon länger dabei ist Großbritannien. Seit 2010 bastelt die inzwischen teilstaatliche Arbeitsgruppe "Behavioural Insights" (in etwa: "verhaltenswissenschaftliche Erkenntnisse") an Möglichkeiten, Bürger in die gewünschte Richtung zu stupsen. Ein Forschungsergebnis aus dem jüngsten Jahresbericht: Gute Schüler aus benachteiligten Gegenden bewerben sich eher an einer Top-Universität, wenn sie ermutigende Briefe von Studenten mit einem ähnlichen Hintergrund erhalten. Der Brief stupst sie an. Ist so etwas problematisch?

Transparenz statt Manipulation

"Es sollte so gestaltet werden, dass die Entscheidungsautonomie der Bürger gestärkt und nicht geschwächt wird", sagt der Volkswissenschaftler Jan Schnellenbach von der TU Cottbus über das Nudging. Zum Beispiel: "Fotos von glücklichen Kindern in Impfbroschüren wären kein Problem. Das Bild eines Maserntoten schon."

Bedenklich fände Schnellenbach auch "versteckte Suchkosten" in der Kantine, wo weniger gesunde Lebensmittel nur schwer auffindbar sind: "Ich finde plötzlich keine Schokolade und keinen Hamburger mehr." Transparenz sei wichtig. Der Staat soll also nicht an psychischen Schräubchen drehen, die dem Bürger gar nicht bewusst sind. Doch die Übergänge zwischen sinnvoller Aufklärung und Manipulation sind fließend. "Die Grenze zur Manipulation ist oft letztlich nicht objektiv definierbar. Hier muss man sich dann auf sein Bauchgefühl verlassen", sagt Schnellenbach.

Das Bauchgefühl von Lothar Funk von der Hochschule Düsseldorf jedenfalls lässt ihn die Sache entspannter sehen. "Das scheint ja im Prinzip gut zu sein, dass man als Regierung versucht herauszufinden, was sinnvoll ist für die Bevölkerung", sagt der Ökonom. "Natürlich muss man da wachsam sein, weil Leute, wenn sie manipuliert werden, sich erst ab einer gewissen Schwelle dagegen wehren", räumt er ein. Doch die deutsche Öffentlichkeit sei bei dem Thema schon sehr sensibel. "Die Debatte über mögliche Freiheitsgefahren findet in Deutschland sehr früh statt." Vielleicht auch ein bisschen zu früh, glaubt er.

Entscheidungsfreiheit soll bleiben

Für diskussionswürdig hält Funk die österreichische Organspende-Regelung. Während man sich in Deutschland bewusst für die Spende und den dazugehörigen Ausweis entscheiden muss, ist die Organentnahme in Österreich nach dem Tod prinzipiell erlaubt - es sei denn, man widerspricht zu Lebzeiten ausdrücklich. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat Österreich deutlich mehr Organspender als Deutschland.

Für manipulativ hält Funk das System nicht: "Es bleibt ja dennoch die Freiheit, sich dagegen zu entscheiden", meint er. Und weist auf ein Grundproblem hin: "Es gibt ohnehin keine neutrale Situation." Für Kritiker Schnellenbach hingegen ist hier eine Grenze überschritten: "Damit setzen wir uns sehr stark über die Präferenzen von einzelnen Leuten hinweg, die das nicht wollen." Stupsen würde er aber auch - wer seinen Pass verlängern lässt, müsste sich alle paar Jahre für oder gegen die Organspende entscheiden, schlägt er vor.

Lieber teurer, dafür länger haltbar

So weitreichende Eingriffe haben die Experten im Kanzleramt wohl gar nicht im Blick. Sie haben sich bislang mit Kaufentscheidungen bei Elektrogeräten befasst (Ergebnis: Verbraucher greifen eher zu teuren Produkten, wenn der Preis auf die Lebensdauer umgerechnet wird) oder mit neuen Berufsbezeichnungen für unabhängige Anlageberater (Ergebnis: "Honorarberater" klingt teuer).

"Bei dem, was dazu bisher öffentlich gemacht wurde, sehe ich keine sehr großen Probleme", sagt Skeptiker Schnellenbach. "Der größte Teil dessen, was die Bundesregierung macht, fällt gar nicht unter diesen Begriff des Nudging."

Knapp 340.000 Euro haben öffentliche Stellen nach Angaben aus verschiedenen Ministerien und Landkreisen für solche Projekte ausgegeben. Ob auch die kommende Bundesregierung "wirksam regieren" will und die vier Referenten mit "wissenschaftlichen Hintergründen in den Bereichen Rechts-, Sozial-, und Bildungswissenschaften sowie Ökonomie und Psychologie" weiterbeschäftigt, ist unklar. "Ein Fazit zur Arbeit der Projektgruppe und zur Frage der Fortführung wird zu gegebener Zeit gezogen", erklärt eine Regierungssprecherin knapp.

Unverständliches Behördendeutsch

Beim Thema Verständlichkeit scheint indes noch ein wenig Luft nach oben zu sein. "Laut Befragungen der Bundesregierung zur Zufriedenheit mit behördlichen Dienstleistungen zählt die Verständlichkeit des Rechts oft zu den Aspekten, mit denen Bürgerinnen und Bürger weniger zufrieden sind", heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung in schönstem Behördendeutsch.

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