Ausschluss von Fidesz: So wäre das Prozedere

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Europäische Volkspartei - Ausschluss von Fidesz: So wäre das Prozedere

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Parteifreunde sind in der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht mehr wohlgelitten. Ein Ausschlussverfahren wäre eine Premiere.

Viktor Orban erfährt harte Kritik aus der EVP, aufgenommen am 05.03.2019 in Brüssel
Viktor Orban und seine Fidesz-Partei sind in der EVP zunehmend umstritten.
Quelle: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa

Am Mittwoch berät die EVP-Fraktion im Europaparlament über die Frage, ob Orbans nationalkonservative Fidesz-Partei ausgeschlossen werden soll. Wie das Ausschlussverfahren funktioniert:

Eine von 51 EU-Parteien

Die Europäische Volkspartei (EVP) besteht seit 1976 und ist eine Dachorganisation christlich-demokratischer und konservativ-bürgerlicher Parteien. Innerhalb der EU hat sie 51 Mitgliedsparteien, hinzu kommen gut 30 assoziierte Parteien aus anderen Staaten. Aus Deutschland gehören der EVP CDU und CSU an.

Die EVP ist mit 217 Mitgliedern die stärkste Fraktion im Europaparlament. Ihr gehören elf Fidesz-Abgeordnete an. Hinzu kommt ein Vertreter der ungarischen Christlich-Demokratischen Volkspartei, die mit Fidesz verbündet ist. Durch einen Ausschluss würde die EVP-Fraktion damit voraussichtlich auf 205 Mitglieder schrumpfen. Sie bliebe damit im EU-Parlament mit 751 Abgeordneten stärkste Gruppe.

Zwei Wege für Antrag auf Ausschluss

Nach der EVP-Parteisatzung gibt es zwei Möglichkeiten, um das Ausschlussverfahren auf den Weg zu bringen: Entweder der 16-köpfige Parteivorstand stellt den Antrag oder mindestens sieben EVP-Mitgliedsparteien aus wenigstens fünf Ländern ergreifen die Initiative.

Diese Schwelle ist jetzt erreicht: Parteichef Joseph Daul gab am Montag bekannt, dass zwölf Parteien aus neun EU-Ländern den Ausschluss oder zumindest eine Aussetzung der EVP-Mitgliedschaft der Fidesz beantragt haben.

Eine Art Präsidium entscheidet

Über Ausschluss oder Aussetzung der Mitgliedschaft befindet die politische Versammlung der EVP, eine Art Präsidium. Es besteht aus dem Parteivorstand, der Fraktionsführung sowie Vertretern aus den Mitgliedsparteien. Ihre Zahl hängt vom Stimmgewicht der jeweiligen nationalen Parteien ab.

Theoretisch möglich wären nach Angaben aus Parteikreisen 264 Teilnehmer. Dies wäre aber unüblich, denn normalerweise entsenden nationale Parteien nur einen Vertreter, der dann für sie abstimmt. Für Ausschluss oder Suspendierung würde eine Mehrheit der anwesenden Vertreter mit entsprechendem Stimmgewicht ausreichen.

Fidesz wird offiziell gehört

EVP-Parteichef Joseph Daul (frz. Republikaner) kündigte an, die Fidesz werde beim Treffen der politischen Versammlung am 20. März auf der Tagesordnung stehen. Dabei solle der ungarischen Partei auch "Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern", sagte er. Aus Parteikreisen hieß es, eine Entscheidung werde auf jeden Fall vorbereitet. Ob es am 20. März tatsächlich zur Abstimmung kommt, hänge vom Verlauf der Diskussion ab.

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