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Wie der Kohleausstieg abgefedert werden soll

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Kabinett verabschiedet Gesetz - Wie der Kohleausstieg abgefedert werden soll

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Geld für Straßen, für die Bahn, für Forschung, 5.000 neue Arbeitsplätze: Der Ausstieg aus der Kohleproduktion soll mit 40 Milliarden Euro abgefedert werden. Was im Gesetz steht.

Worum geht es?

2038 soll die Braunkohleproduktion in Deutschland enden. So wurde es beschlossen. Die Kohle-Regionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt stehen damit vor enormen Umbrüchen. Tausende Beschäftigte müssen sich einen neuen Job suchen, die Zulieferindustrie braucht neue Aufträge. Mit dem Strukturstärkungsgesetz, wie es offiziell heißt, sollen die Regionen eine neue Perspektive bekommen. Das Kabinett hat es heute beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen auch noch zustimmen. Allerdings: Das bedeutet nicht, dass die ganze Summe sofort schnell fließt. Denn es fehlt noch das Gesetz zum Kohleausstieg selbst. Erst wenn das verabschiedet ist, sollen auch die Strukturhilfen komplett kommen. Von daher gilt der Kabinettsbeschluss heute vor allem als Signal an die Bundesländer, wo am Sonntag gewählt wird.

Derzeit verhandelt der Bund noch mit den Energiekonzernen, wann welches Kraftwerk vom Netz gehen soll. Kritiker befürchten: Kommen das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturwandelgesetz nicht schnell, könnte der ganze Kohlekompromiss bei einem eventuellen Regierungswechsel völlig Makulatur sein. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern deswegen, dass die Höhe der Investitionen in einem Staatsvertrag abgesichert wird. Damit nicht jedes Jahr, wenn der Haushalt aufgestellt wird, wieder über die Summe verhandelt wird.

Wie viel Geld soll fließen?

Derzeit hat die Bundesregierung pro Jahr 500 Millionen Euro für den "Strukturwandel Kohlepolitik" reserviert. Aber nur bis 2021. Darüber hinaus soll die Finanzierung aber weiterhin gesichert werden. So will der Bund bis maximal 2038 rund 40 Milliarden Euro in die Braunkohlereviere in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren. Davon sollen insgesamt bis zu 14 Milliarden Euro direkt in die Bundesländer fließen: davon 43 Prozent in das Lausitzer Revier, 37 Prozent in das Rheinische Revier und 20 Prozent in das Mitteldeutsche Revier. In Zahlen kann Sachsen in den kommenden Jahren mit 3,5 Milliarden, Brandenburg mit 3,61, Nordrhein-Westfalen mit 5,18 und Sachsen-Anhalt mit 1,68 Milliarden Euro rechnen.

Das Geld ist für Projekte in den betroffenen Städten gedacht, die die Länder und Gemeinden mit bis zu zehn Prozent mitfinanzieren und die Unternehmen, Initiativen und Vereine vor Ort einbeziehen sollen. "Die Länder sind gehalten", heißt es, "den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg und das daraus folgende Ausstiegsgesetz aktiv zu unterstützen."

Reicht das?

Darüber hinaus will der Bund bis 2038 pro Jahr 1,3 Milliarden Euro für die Regionen bereitstellen. Davon sollen eine Fülle von Instituten angesiedelt und bestehende Projekte rund um Forschung und Entwicklung ausgebaut und gefördert werden: Forschungsvorhaben der Universität und Fachhochschule Aachen zur Luftfahrt beispielsweise, Aufbau von Fraunhofer-Instituten oder Forschungseinrichtungen zur Entwicklung von Zukunftsenergien in Jülich, Cottbus und Zittau/Görlitz. Außerdem will die Bundesregierung den Wechsel von der Kohle zu erneuerbaren Energien unterstützen. So soll der Bau und Betrieb von Energieprojekten in den alten Tagebauregionen gefördert werden. Dort könnten zum Beispiel Testfelder für die Wind- und Solarenergie entstehen.

Der Bund will zusätzlich eine Fülle von Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesstraßen ausbauen. Zum Beispiel: die Strecken zwischen Berlin und Breslau, zwischen Dresden und Zittau, zwischen Leipzig und Chemnitz, Cottbus und Leipzig sowie Halle und Naumburg, die überregionale Anbindung der ICE-Strecke zwischen Berlin und den Flughäfen Berlin und Leipzig , eine vierspurige Bundesstraße zwischen der A4 und A15, Ausbau der A4 bei Dresden und A13 am Autobahndreieck Spreewald. Und auch an die S-Bahn zwischen Mönchengladbach und Köln wird gedacht.

Gute Anbindung - und dann?

Weil diese ländlichen Regionen, wie andere auch, mit einer lahmen Internetanbindung kämpfen, soll sich auch das verbessern: Breitbandausbau "Graue Flecken" nennt sich das in dem Gesetz. Das Lausitzer Revier soll zum Beispiel Test- und Modellregion für 5G-Standard werden, ebenso das Mitteldeutsche Revier. In Brandenburg sollen die Potenziale von 5G in der Praxis erforscht werden. Das Rheinische Revier soll ein digitales Mobilitätssystem bekommen, innovative Personenmobilität und Stadtlogistik sollen gefördert werden.

Gibt es weitere Ideen?

Die Regionen haben weitere Vorschläge eingereicht, um mit Anschubfinanzierung des Bundes Projekte zu fördern: Leipzig will eine Veranstaltungs- und Wettkampfstätte für internationale Großereignisse. Sachsen-Anhalt ein neues Fraunhofer-Institut für Kohlenstoff-Prozesstechnik, Einrichtungen zur Erforschung von Transport und Speicherung von Erdgas zum Beispiel. Versuchsanlagen und eine nachhaltige Energieinfrastruktur sollen entstehen. Brandenburg will das Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus stärken und in der Lausitz ein Zentrum für Künstliche Intelligenz aufbauen. Die Lausitz soll zudem eine Modellregion für das Thema Gesundheit werden.

Reichen für all diese Pläne knapp 20 Jahre?

Vermutlich nicht. Damit es aber zumindest bei den Verkehrsprojekten schneller geht, sollen in den Braunkohlerevieren bei ausgesuchten Projekten Klagen in der ersten Instanz gleich beim Bundesverwaltungsgericht landen. Ein jahrelanger Klageweg durch die Instanzen würde sogleich zur höchsten Instanz abgekürzt. Für den Ausbau der A4 bei Nossen, der A52 bei Mönchengladbach und einzelnen Bundesstraßen würde das beispielsweise gelten.

Die Bundesregierung will nun prüfen, ob weitere Verfahren beschleunigt werden könnten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, die gesamten Gebiete zur Sonderwirtschaftszone zu erklären, um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu garantieren.

Kann der Bund denn neue Arbeitsplätze schaffen?

Durch die Projekte nur indirekt. Immer wieder wird beklagt, dass in den schon heute strukturschwachen Regionen zu wenig Behörden und Bundeseinrichtungen angesiedelt sind. Nun legt der Bund sich fest: In den kommenden zehn Jahren sollen 5.000 Arbeitsplätze in den ehemaligen Kohlerevieren entstehen. Allerdings, so die Einschränkung, müssten bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen auch fachliche Fragen eine Rolle spielen. Damit die Ex-Kohleregionen aber nicht immer hinten runter fallen, soll eine Clearingstelle auf Ausgewogenheit achten. Das letzte Wort bleibt aber bei den zuständigen Ministerien.

Schon jetzt will der Bund aber zum Beispiel der Knappschaft Bahn-See in Cottbus zusätzliche Aufgaben übertragen. Die Deutsche Flugsicherung am Standort Schkeuditz am Flughafen Leipzig/Halle soll mehr Personal bekommen, die Agentur für Cybersicherheit soll in der Region Halle/Leipzig angesiedelt werden. Und weil Tourismus auch dazu gehört, will der Bund etwa das Lausitz-Festival, das Schaudepot Brauweiler oder die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz weiter oder sogar mehr finanziell fördern.

Und was haben die, die ihren Job verlieren, davon?

Große Auffanggesellschaften oder Weiterbildungsstrategien findet man in dem Gesetz nicht. Wer schon älter und in der Braunkohlewirtschaft beschäftigt ist, soll ein Anpassungsgeld erhalten. Dafür muss die Bundesregierung aber noch ein Gesetz verabschieden. Wer sich zum Beispiel selbstständig machen will, kann mit Wirtschaftsförderung, Steuererleichterung und Beratung rechnen.

Wer überwacht, ob das Geld auch ankommt?

Alle halbe Jahre müssen die Länder dem Bundesfinanzministerium mitteilen, wie sie die Gelder verwendet haben. Außerdem dürfen der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder alles prüfen. Jährlich zum 1. Oktober soll es einen Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen geben.

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