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Abkommen verabschiedet - Wie der Migrationspakt entstanden ist

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Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben den umstrittenen Migrationspakt in Marokko verabschiedet. Wie ist er eigentlich entstanden? Eine Übersicht über die wichtigsten Fragen.

Archiv: Flüchtlinge warten am 29.12.2016 in einer Erstaufnahmestelle auf ihre Registrierung
Viel diskutiert: der UN-Migrationspakt soll dabei helfen, Einwanderung und Flucht besser zu organisieren.
Quelle: dpa

Der UN-Migrationspakt ist in Marokko angenommen worden. Das Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen und die Slowakei wollen dabei aber nicht mitmachen. Wie der Pakt entstanden ist:

Die Idee

Der Migrationspakt war das Ergebnis eines Sondergipfels der Vereinten Nationen, der im September 2016 in New York stattgefunden hatte. Einberufen wurde er vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vor dem Hintergrund der großen Flüchtlingsbewegung in Europa 2015/2016 und den Schwierigkeiten der Staaten, die Herausforderungen zu bewältigen. Es war der erste Gipfel, der jemals zu Wanderungsbewegungen stattgefunden hat.

Auf dieser Konferenz entstand die "New York Declaration". In dieser Erklärung, die von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einstimmig angenommen wurde, wurde auch beschlossen, zwei internationale Pakte zu verabschieden: Einen zur Migration und einen zu Flüchtlingen. Es war der Auftrag aller Staaten an die Vereinten Nationen, solche Pakte zu entwerfen.

Der Text

Innerhalb der vergangenen zwei Jahre wurde an diesen Pakten in zwei verschiedenen Prozessen gearbeitet. Der Entwurf des Migrationspaktes stammt aus dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen. Über die verschiedenen Stadien der Entstehung haben die Mitgliedsstaaten diskutiert. Die Staaten haben in der Zeit der Entstehung des Pakts ihre Einwände, Wünsche, Ergänzungen und Streichungen angebracht und sich schließlich politisch geeinigt. Alle Zwischenergebnisse sind veröffentlicht worden.

Der Beschluss

Im Juni dieses Jahres haben alle Staaten der finalen Version des Migrationspakts zugestimmt - bis auf die USA. Die Trump-Administration unterzeichnet keine Abkommen, die ihrer Auffassung nach die Handlungsfähigkeit der USA beschneiden.

Die Kritiker

Erst in jüngster Zeit haben weitere Regierungen erklärt, den Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen, mit der gleichen Begründung wie die USA. Allen voran einige osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen. Seit dem Rückzug dieser Staaten haben populistische Parteien das Thema aufgegriffen. Ein zentraler Vorwurf lautet, dass der Pakt die Entscheidungsfreiheit von Regierungen beeinträchtige. Die Länder, die den Pakt unterzeichnen, müssten einen Teil ihrer nationalen Souveränität aufgeben.

Die nationalen Parlamente

Über die Beteiligung der nationalen Parlamente entscheidet jedes Land selbst. Verhandelt haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Da der Pakt nur eine Absichtserklärung ist und kein völkerrechtlich bindender Vertrag, können die meisten Regierungen in der Regel ohne Rücksprache mit ihren nationalen Parlamenten dem Migrationspakt zustimmen. Ob die Parlamente beteiligt werden, ist meist eine politische Frage.

Marrakesch und nicht New York

Die Wahl fiel auf Marrakesch, weil sich die Marokkaner dafür eingesetzt hatten. Sie haben seit 2017 gemeinsam mit Deutschland den Co-Vorsitz des "Global Forum on Migration and Development (GFMD)", eines zwischenstaatlichen Austauschforums über Migration.

Der jährliche Gipfel fand 2017 in Berlin statt, 2018 wird er in Marrakesch veranstaltet – Anlass für den Vorschlag der marokkanischen Regierung, bei dieser Gelegenheit eine internationale Konferenz der UN-Staaten zur Verabschiedung des Migrationspaktes abzuhalten.

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