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ZDF-Korrespondenten berichten - Was andere Länder zum UN-Migrationspakt sagen

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Mehr als 190 Staaten sollten im Dezember den UN-Migrationspakt unterschreiben - doch immer mehr springen ab. ZDF-Korrespondenten schildern, was ihre Länder von dem Pakt halten.

Archiv: Flüchtlinge gehen am 21.11.2015 hinter der deutsch-österreichischen Grenze in Wegscheid (Bayern) zu einer Notunterkunft
Manche fliehen vor Verfolgung, viele vor Perspektivlosigkeit. Für letztere will die UNO mit dem Migrationspakt Standards setzen.
Quelle: dpa

Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA den rechtlich nicht bindenden "Globalen Pakt für Migration" gebilligt, der Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreibt. Inzwischen haben aber mehrere Länder einen Rückzieher gemacht: So wollen unter anderem Australien, Polen, Tschechien, Ungarn und Österreich nicht unterschreiben, die Schweiz zumindest erstmal nicht. Auch in Deutschland ist das Vorhaben umstritten - Bundeskanzlerin Angela Merkel will es, trifft aber auf Widerstand.

Worum es bei dem Pakt genau geht, erklären dieser Überblick und dieses Video:

Kritiker des globalen Paktes unterstellen der UN unlautere Absichten und fürchten rechtliche Bindungen. Was steckt hinter diesen Kritikpunkten?

Beitragslänge:
2 min
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Wie die UNO und ausgewählte Staaten zu dem Pakt stehen, schildern ZDF-Korrespondenten aus verschiedenen Ländern:

UNO will Migration in den Griff kriegen

Johannes Hano
Johannes Hano, ZDF-Studio New York
Quelle: ZDF

Vor gut zwei Jahren haben 193 Regierungschefs in den Vereinten Nationen gemeinsam anerkannt, dass man eine der größten Herausforderungen der Menschheit nur gemeinsam in den Griff bekommen kann. Hunderte Millionen Menschen sind entweder auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg oder Klimawandel - oder sie suchen schlicht nach einem besseren Leben anderswo. Vor allem Entwicklungsländer sind mit dieser Wanderungsbewegung völlig überfordert. Herausgekommen ist jetzt ein Pakt, der vor allem drei Grundideen folgt:

  • Die Ursachen für Migration sollen abgemildert oder bekämpft werden.
  • Die teilweise völlig chaotischen Wanderungsbewegungen sollen im Interesse aller gemeinsam besser gesteuert und gemanagt werden.
  • Und: Alles soll im Geiste der UN-Menschenrechtscharta erfolgen.

Rechtlich verbindlich ist dieser Pakt nicht - aber viele in der UNO sehen ihn als einen großen Schritt, um dieses Menschheitsproblems Herr zu werden.

von Johannes Hano vom UN-Hauptsitz in New York

Österreich hat Angst vor "Menschenrecht auf Migration"

Katharina Lau, Wien
Katharina Lau, ZDF-Studio Wien
Quelle: ZDF

Von Anfang an verhandelte Österreich mit am UN-Migrationspakt - teils unter Sebastian Kurz (ÖVP), der damals Außenminister war, teils unter der amtierenden Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Doch nun will die Regierung aus ÖVP und FPÖ den globalen Migrationspakt nicht unterzeichnen.

Ihr Grund: Der Pakt sei eine Gefahr für die nationale Souveränität und verwässere die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Der Text könne zudem durch die Umsetzung zu einem Völkergewohnheitsrecht werden.

Auch wenn das Abkommen vorwiegend Symbolcharakter hat, ist für Wien entscheidend, dass "Migration kein Menschrecht ist und auch keines werden soll". Damit wird das Abkommen zu einem Dokument stilisiert, das Migranten keine Grenzen mehr setzt - und die österreichische Regierung gibt weiter in inzwischen gewohnter Manier den Hardliner in Sachen Asylpolitik und schürt die Angst vor Überfremdung.

von Katharina Lau, Wien

Niederländer prüfen noch einmal genau

Ina D’hondt
Ina D’hondt, ZDF-Studio Brüssel

Ende Oktober tönte der rechtsliberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte noch: Günstig sei, dass der Vertrag das Thema Migration im UN-Kontext verankere. Das passe völlig in die Linie der Regierung. Darum halte das niederländische Kabinett am Migrationspakt fest. Außerdem beschwichtigte er: Das Dokument sei nicht juristisch bindend. Doch die rechten Oppositionsparteien machen offen Stimmung gegen den Pakt. Sowohl die "Partei für die Freiheit" (PVV) als auch das "Forum für Demokratie" (FvD) argumentieren, er würde zu mehr Migration führen.

Eine Debatte im niederländischen Parlament wurde zunächst auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertragt, da das Justizministerium das Abkommen noch einmal analysiert. Erst dann will die Regierung sich erneut dazu äußern. Man spekuliert schon ganz offen darüber, dass Rutte nun Änderungen im Vertrag fordern könnte. Ohne Rückendeckung anderer EU-Staaten wird er sich das allerdings kaum trauen. So muss er den Balanceakt meistern, innen- und außenpolitisch glaubhaft zu bleiben. 

von Ina D'hondt, Brüssel

Franzosen nehmen UN-Migrationspakt bislang kaum wahr

Ulrike Koltermann, ZDF-Studio Paris
Ulrike Koltermann, ZDF-Studio Paris
Quelle: privat

In Frankreich hat die Debatte über den UN-Migrationspakt eben erst begonnen. Das mag daran liegen, dass der Text rechtlich nicht bindend ist und das Land derzeit andere Sorgen hat - etwa die gestiegenen Treibstoffpreise und den ebenfalls steigenden Groll auf den als elitär empfundenen Regierungsstil von Präsident Emmanuel Macron.

Die großen Medien haben nur knapp berichtet, einen ersten längeren Meinungsartikel veröffentlichte "Le Figaro" diese Woche. Das Blatt kritisiert vor allem, dass Migration nahezu den Status eines Menschenrechts erhalte. Und es sieht einen Widerspruch in dem Aufruf zu einer freien Debatte, die zugleich Intoleranz und Rassismus vermeiden soll. In den sozialen Medien melden sich bislang vor allem Vertreter der Rechten zu Wort, die verhindern wollen, dass Frankreich den Pakt - wie geplant - unterzeichnet.

von Ulrike Koltermann, Paris

Israel unterschreibt Abkommen nicht

Nicola Albrecht
Nicola Albrecht, ZDF-Studio Tel Aviv

Es ist die kürzeste Anordnung des Tages von Premier Benjamin Netanjahu: Er habe das Außenministerium instruiert, kein Abkommen zu unterschreiben. Israel habe immer seine Grenzen gegen illegale Migranten geschützt und das werde so bleiben.

Davon abgesehen, dass die Anweisung für den Premier einfach war, da Netanjahu selbst auch Außenminister ist, ist man sich innerhalb der israelischen Regierung in dieser Frage tatsächlich einig. In Israel gibt es rund 40.000 Migranten, überwiegend aus Eritrea und Südsudan. Sie kamen in der Zeit, bevor Netanjahu Zäune errichten und die Grenzen sichern ließ. Nun wird immer wieder über ihre Zwangsabschiebung diskutiert. Der Staat solle jüdisch sein und bleiben, so das Argument der Asylgegner.

Und auf internationalem Parkett sympathisiert Netanjahu ganz offen mit Mauer- und Zäunebauern wie US-Präsident Donald Trump oder Ungarns Premier Victor Orban. Hinzu kommt, dass Israel dem Prinzip "Multilateralismus" ohnehin nicht zugetan ist. Wertekonsens ist unwichtig, bilaterale Zweckgemeinschaften zählen - zumindest für Israels Regierung.

von Nicola Albrecht, Tel Aviv

Wichtiges Thema für Afrika

Timm Kröger
Timm Kröger, ZDF-Studio Nairobi
Quelle: zdf

Die Afrikanische Union hat den Prozess, der zum Migrationspakt geführt hat, unterstützt. Schlechte Regierungsführung, Perspektivlosigkeit, Klimawandel - all das sind Gründe für die Migration vor allem junger Menschen, übrigens auch innerhalb Afrikas. Die Migranten schicken auf der einen Seite Milliardenbeträge in ihre Heimatländer und unterstützen so die Familien zuhause, auf der anderen Seite wandern auch gut ausgebildete Arbeitskräfte ab. Das Thema ist also wichtig für den afrikanischen Kontinent, bei der Umsetzung des Migrationspakts sind auch afrikanische Staaten gefragt.

von Timm Kröger, Nairobi

Die ZDF-Korrespondenten Johannes Hano, Britta Hilpert und Timm Kröger schätzen aus New York, Wien und Nairobi die internationalen Reaktionen auf den UN-Migrationspakt ein.

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2 min
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