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Ringen um das Klimapaket - Was wirkt, wer zahlt, wer macht mit?

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An großen Worten fehlt es nicht. Doch wie das große Klimapaket nun aussehen wird, ist vier Tage vorher offen. Was wirkt, wer bezahlt, wer macht mit? Gesucht wird eine Balance.

Die CDU hat nun ein Konzept vorgelegt, wie sie den CO2-Ausstoß senken will. Bis Freitag soll ein Maßnahmenpaket der Koalition gegen den Klimawandel stehen.

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"Über einiges ist man sich einig. Und bei anderem gibt es noch Diskussionsbedarf. Ziel ist der 20." Regierungssprecher Steffen Seibert versucht es betont sachlich. Dabei geht es um etwas ganz Großes: Am Freitag, 20. September, will die Bundesregierung vorlegen, wie sie die Klimaziele 2050 einhalten will. Von einer "Menschheitsaufgabe" hatte Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Malu Dreyer, kommissarische SPD-Vorsitzende, sagt heute "Jahrhundertaufgabe", ihr Mit-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel nennt es die "größte Bewährungsprobe" für die Koalition. Die Klimademonstranten machen Druck, die Wirtschaft auch. Und allen sitzen diejenigen im Nacken, die sich sorgen, dass sie die Verlierer sein könnten. Vier Tage bleiben noch. Ein großer Wurf zeichnet sich allerdings nicht ab. Eher viel Klein-Klein.

CDU: "Es kann nicht alles auf einen Schlag kommen"

Das ist in der CDU so gewollt. Als letzte Partei hat sie ihr Klimaprogramm heute vorgelegt, mit dem sie in die Verhandlungen mit der SPD und der CSU gehen will. Viele Einzelmaßnahmen sind darin. "Es kann nicht alles auf einen Schlag kommen", sagt Andreas Jung, Fraktionsvize in der Bundestagsfraktion, der das Klimaprogramm zusammen mit der CSU erarbeitet hat. "Unterstützung und Förderung", sagt Jung, sei dabei die Leitlinie. Über allem stehe die Innovation, alle Maßnahmen müssten "Technologie offen" sein. "Wir glauben nicht, dass Verzicht die Antwort ist", sagt Jung.

Verzicht ist einer der Knackpunkte: Werden die Klimaziele ohne Verbote einzuhalten sein? Oder reicht es, dass der Staat mit Subventionen und Steuererleichterungen bei der CO2-Einsparung hilft und sich so langfristig alles zum Besseren wendet? Wenn aber nicht und stattdessen Verbote, überfordert man damit den Bürger? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) befürchtet Gelbwesten-Protesten wie in Frankreich: "Unter welchen Bedingungen können Pendler auf dem Land mit kleinem Einkommen, altem Auto und Ölheizung bei einer CO2-Bepreisung mitgehen? Das ist der Lackmustest", schreibt Weil heute in der "FAZ". An der Autoindustrie in seinem Bundesland hängen 250.000 Jobs, Weil will eine "Transformation mit Herz". Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auch SPD, sagt, man brauche "kluge Kombinationen" zwischen Anreizen und Verboten.

Wer zahlt's? Scholz macht sich keine Sorgen

Ein Mittelweg zeichnet sich auch bei zwei anderen Knackpunkte ab: Die SPD, die ihre Pläne schon früher vorgelegt hatte, besteht nicht mehr auf der CO2-Steuer. "Wir müssen ein ganzes Paket stricken", sagt heute Bundesumweltministerin Svenja Schulze im ZDF. Es gehe generell darum, dass CO2-Emissionen einen Preis bekommen. Heißt indirekt: Das geht auch mit dem von der Union favorisiertem Zertifikatehandel. Außerdem will die Union unbedingt vermeiden, dass es eine neue Steuer gibt. Was zu dem nächsten Knackpunkt führt: Was wird das Klimapaket kosten? Vier Tage vor den entscheidenden Verhandlungen will sich darauf niemand genau festlegen. Von 40 Milliarden Euro war am Wochenende die Rede gewesen. "Wir wissen es noch nicht", sagt CDU-Politiker Jung. "Wir können heute noch keine genaue Summe sagen", versichert Schulze. Neue Schulden wollen beide vermeiden. Der Bundesfinanzminister glaubt auch gar nicht, dass es nötig ist.

Zusätzliche Einnahmen durch die Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit hohem CO2-Verbrauch, durch die Lkw-Maut auf Landstraßen, durch eine höhere Ticketsteuer zum Beispiel. Wenn man das alles addiere, dazu noch freie Kapazitäten im Haushalt durch nicht abgerufene, aber eingeplante Fördergelder nutze, "entsteht ein Handlungsspielraum", sagt Scholz, "der größer ist, als man denkt". Den sollte "man erst ausschöpfen", bevor über neue Schulden nachgedacht werde. "Die Vermutung ist", sagt Scholz, "dass wir zu einem Ergebnis kommen, dass nicht ganz so dramatisch ist, aber große Handlungsschritte ermöglicht."

Habeck: Wie Schlagsahne auf dem Kaffee

Eine Zuversicht, an der die Opposition zweifelt. Was die Bundesregierung plant, genügt laut Grünen-Parteichef Robert Habeck an Verbindlichkeit und Geschwindigkeit "bei weitem nicht". Die Bepreisung von CO2 müsse sofort kommen, Einsparungsziele klar benannt und jährlich überprüft werden. Alles sei "wie Schlagsahne auf dem Kaffee, aber das bestehenden System wird nicht geändert". Vor allem fehle das Gesetz zum Kohleausstieg. Mehr Ladesäulen für E-Autos, die dann mit Kohlestrom gespeist werden? "Schönen Dank dafür!", sagt Habeck.

"Vernunft und Verhältnismäßigkeit" fordert auch FDP-Chef Christian Lindner. "Hektische Bemühungen" dürften nicht für die Akzeptanz in der Bevölkerung geopfert werden.

Die Linken sind ebenfalls skeptisch und haben heute ihr eigenes Klimapaket vorgelegt. Sie wollen, dass jedes Jahr 15 Milliarden Euro in den Öffentlichen Personennahverkehr gesteckt wird, der umsonst werden soll. Die Bahn soll eine "Bürgerbahn" mit billigen Tickets werden, Kerosin nicht mehr subventioniert werden. 100 Unternehmen hätten den größten CO2-Ausstoß, blieben aber unangetastet. Die Bundesregierung, sagt Parteichefin Katja Kipping, gehe an "dem zentralen Problem vorbei".

Pakt mit der Opposition? Nun ja

Dabei wollte die Bundesregierung die Opposition eigentlich mit ins Boot holen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen "nationalen Klimakonsens" gefordert. Sowohl Grüne als auch FDP hatten ihrerseits vorige Woche im Bundestag Unterstützung angeboten. Doch vor Freitag wird es keine Absprachen geben, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak heute. Nur so viel: "Wenn die Opposition bereit ist, Dinge mitzutragen, dann ist das sicherlich positiv." Erst einmal hat die Union ihr Programm, dann gehe es um die Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Und dann?

Die Unterstützung der Opposition könnte aber nötig sein: Gesetzesänderungen, zum Beispiel alle, die Steuern betreffen, müssen auch vom Bundesrat genehmigt werden. Die Grünen sind derzeit an neun Landesregierungen beteiligt, die FDP an drei, die Linke derzeit noch an vier. Noch gibt es in Brandenburg und Sachsen keine neue Regierungen. Sollten sich aber schon CDU und Grüne nicht einigen können, fielen sechs Stimmen aus Baden-Württemberg, fünf aus Hessen, vielleicht auch vier aus Schleswig-Holstein weg. Also schon 14 von 69.

Wie sagte es heute Umweltministerin Schulze? "Bis Freitag muss noch sehr ernsthaft gearbeitet werden."

Autofans staunen auf der IAA über große Schlitten, rings um die Messe protestieren Klima-Aktivisten. Im Hamburger Hafen fahren Kreuzfahrtriesen Parade, während am Ufer immer mehr die Nase rümpfen.

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