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Wahlprogramme im Überblick - Wie die Parteien in den Europawahlkampf ziehen

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In zwei Monaten wird ein neues Europaparlament gewählt. Die deutschen Parteien sind für den Wahlkampf gewappnet. Ein Überblick über die Slogans und Wahlprogramme.

Europaflagge hinter Bundestags-Kuppel
In zwei Monaten stimmen die EU-Bürger über ein neues Parlament ab.
Quelle: dpa

Zwei Monate vor der Europawahl haben CDU und CSU am Montag als letzte im Bundestag vertretene Parteien ihr Wahlprogramm beschlossen. Die einen setzen auf den Kampf gegen Populismus und Nationalismus, andere fordern radikale Reformen. Eie Übersicht über die Wahlprogramme der anderen Parteien:

CDU/CSU: "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand"

Erstmals ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm und dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in einen Europawahlkampf. Im Mittelpunkt des 21-seitigen Werks stehen die Themen Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten. "Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören", ist ein zentraler Satz, mit dem sich die Unionsparteien von SPD und Grünen wie auch von der AfD abgrenzen wollen. Zweiter wesentlicher Aspekt ist das Eintreten für ein selbstbewusstes Friedensprojekt Europa - angesichts der sich verschiebenden internationalen Machtverhältnisse zwischen Europa auf der einen sowie den USA, China und Russland auf der anderen Seite.

SPD: "Kommt zusammen und macht Europa stark"

Die SPD will ihre Anhänger mit umfassenden Sozialversprechen mobilisieren. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt, in Deutschland solle die Lohnuntergrenze auf 12 Euro erhöht werden. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Bezahlt werden soll dies unter anderem dadurch, dass es gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern Mindeststeuersätze geben soll. Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon soll eine Digitalsteuer eingeführt werden. Weitere Schwerpunkte setzen die SPD auf Umwelt und Frieden - so müsse sich Europa weiter für Abrüstung einsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen: "Europas Versprechen erneuern"

Die Grünen legen Schwerpunkte auf das Zusammenwachsen der EU unter anderem bei der Sicherheit und auf Umweltthemen. Sie fordern eine europäische Steuer für Digitalkonzerne, zusätzlich aber auch Steuern auf CO2-Ausstoß, auf Einweg-Plastik und auf den spekulativen Handel mit Finanzprodukten. Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen als "Energiegeld" an Bürger ausgezahlt werden. Von 2030 an sollen nach dem Willen der Grünen alle Kunststoffprodukte wiederverwendbar, abbaubar oder kosteneffizient recycelbar sein, vom selben Jahr an sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden - also keine Diesel und Benziner mehr. Auch mehrere soziale Forderungen finden sich im Wahlprogramm: Mindeststandards einer Grundsicherung und für die Versorgung in Gesundheitssystemen.

FDP: "Europas Chancen nutzen"

"Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte", schreiben die Freien Demokraten gleich im ersten Satz ihres Programms. In Kernbereichen wollen sie die Zusammenarbeit der EU-Staaten noch verstärken, an anderer Stelle fordern sie hingegen Reformen. So soll die EU-Kommission, in die bislang jedes der 28 Mitgliedsländer ein Mitglied entsendet, kleiner werden. Bei der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik soll häufiger eine Mehrheit für den Beschluss reichen - derzeit ist dazu Einstimmigkeit erforderlich. Den Bürgern will die FDP das Leben, Lernen und Arbeiten in anderen europäischen Ländern erleichtern. So soll jeder Schüler mindestens sechs Monate seiner Schulzeit in einem anderen EU-Land verbringen. Sonderwirtschaftszonen sollen digitalen Start-Ups attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten.

Die Linke: "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre"

Die Linke fordert in ihrem Programm einen radikalen Umbau der EU: Alle Verträge sollen neu verhandelt werden. Über eine europäische Verfassung sollen alle Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden. Inhaltlich will die Linke höhere Steuern für Internetgiganten wie Amazon und Google, ein Verbot aller Waffenexporte und europäische Volksentscheide. Alle EU-Staaten sollen verpflichtet werden, Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts einzuführen. Europa soll bis 2030 aus der Kohle aussteigen, Bus und Bahn sollen in der Stadt ohne Tickets funktionieren. Die Linke will außerdem ein europäisches Seenot-Rettungsprogramm einrichten. Kommunen sollen für aufgenommene Flüchtlinge eine Pauschale für Bildung, Wohnen und Infrastruktur bekommen.

AfD: "Unser Programm für ein Europa der Freiheit"

Die AfD hält Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte. In ihrem Wahlprogramm heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Ein "Dexit" wäre aus Sicht der AfD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich. Die AfD sorgt sich in ihrem Programm zudem um die deutsche Identität: "Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt."

Europawahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien

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