ZDFheute

Zurück auf Los

Sie sind hier:

Wahlerfolge der AfD - Zurück auf Los

Datum:

Wir haben verstanden. Das hatten die Parteien nach dem Einzug der AfD in den Bundestag versprochen. Nach den Wahlsiegen der AfD vom Sonntag wollen die Parteien nun: zuhören.

Am Wahlabend hielt sich die Parteivorsitzende mit Kommentaren noch zurück. Am Morgen danach gibt Annegret Kramp-Karrenbauer ihr erstes Statement vor Kameras im Morgenmagazin. Und prompt geht es schief: Kann man, wird die CDU-Vorsitzende, gefragt, auf Dauer ein Viertel der Wähler, die am vorigen Sonntag in Sachsen und Brandenburg für die AfD gestimmt haben, draußen lassen? "Ja, wir können", sagt Kramp-Karrenbauer. Es klingt, als habe sie die AfD-Wähler abgeschrieben. Dass sie die Antwort als prinzipielle Absage von Koalitionen zwischen der Union und AfD verstanden wissen will, muss sie am frühen Nachmittag in der Pressekonferenz erklären. "Wir kämpfen um jeden Wähler", sagt sie dann. In der Zwischenzeit hat die Partei gerätselt: Wie hat sie das gemeint? Wie soll man mit den Wahlsiegen der AfD denn nun umgehen?

Der Freude aus der Wahlnacht ist längst Ernüchterung gewichen: CDU und SPD haben zwar ihre beiden Bundesländer gewonnen. Beide haben aber einige Prozentpunkte verloren. Zuwächse erzielte allein die AfD, und zwar in zweistelliger Höhe – zwischen elf und 17 Prozentpunkten. Dass sie die Wahlgewinnerin ist, würde wohl niemand bestreiten. Gut zwei Jahre nach der Bundestagswahl und dem Einzug der AfD ist das damalige Versprechen der anderen Parteien – "Wir haben verstanden" – völlig verpufft. Die einstige Protestpartei sitzt fest im Sattel. Die Strategiesuche beginnt wieder von vorn.

CDU will wieder zuhören

Die CDU will sich von Michael Kretschmer etwas abschauen. Seitdem er vor anderthalb Jahren Ministerpräsident wurde, ist er durch Sachsen gezogen und hat mit den Bürgern gesprochen. Auch mit denen, die eigentlich gar nicht mit ihm reden wollten. Kramp-Karrenbauer fasst die Strategie, die es zu übernehmen gelte, so zusammen: "Zuhören, verstehen, diskutieren, entscheiden." So wolle man nun bei den großen Themen vorgehen: beim Klima, einer Digitalcharta, einer neuen Kommunikationsstrategie, dem neuen Grundsatz der Partei. Die CDU, sagt Kramp-Karrenbauer, müsse "von sich aus in die Offensive gehen". Weder eine Angst-Strategie wie die AfD, noch eine grünere Klimapolitik als die Grünen selbst sei erfolgreich. Und: Beim Beschluss, keine Koalition mit der AfD einzugehen, soll es bleiben, sagt Kramp-Karrenbauer.

Einiges davon scheint Konsens in der Partei. Die Koalition müsse jetzt "liefern", sagt Partei-Vize Reiner Haseloff. "Dann können wir die Menschen auch überzeugen, dass wir sie nicht hängen lassen." Bei Ralph Brinkhaus, Fraktionschef im Bundestag, klingt das ähnlich: "Nicht nach links und rechts schauen", sagt er. "Wir müssen unser eigenes Ding machen und damit überzeugen." Also beim Klima, bei der Grundrente zum Beispiel. Alles Themen, bei denen es in der Bundesregierung Differenzen mit der SPD gibt. "An die eigene Nase fassen", fordert auch Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Partei. Nicht nur Themen benennen, "sondern sie auch lösen".

So einfach? Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, will darüber reden, wie man denn mit den Menschen sprechen soll. Die Ansprache sei "offenkundig nicht perfekt", sagt er der "Welt". Und Friedrich Merz beklagt im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur die erheblichen Vorbehalte gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung. "Wer das ignoriert, hat den Wahlkampf in den neuen Bundesländern oder in Ostdeutschland nicht verstanden." Es wäre "falsch", twittert Merz, jetzt zur "Tagesordnung überzugehen".

SPD: Vier-Punkte-Plan gegen die AfD

Eine Tagesordnung, die es in der SPD schon lange nicht mehr gibt. In Sachsen landet die Partei in Riechweite der Fünf-Prozent-Hürde, bei nur noch 7,7 Prozent. Der lange Prozess zur Suche einer neuer Parteispitze könnte bei der Frage enden, mit der sich die SPD seit fast zwei Jahren quält: In der Großen Koalition bleiben oder nicht?

Schon bislang grenzt sich die Partei konsequenter als die Union gegen die AfD ab. Trotzdem hat der Parteivorstand jetzt einen Vier-Punkte-Plan verabschiedet: Man wolle viel mehr mit den Menschen ins Gespräch kommen, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil. Außerdem sollen von der Partei Themen gesetzt werden, die die Menschen auch berühren, also Straßenbau, schnelles Internet etwa. Den Wählern soll gesagt werden: Wer die AfD wählt, "wählt eine rechtsextreme Partei", sagt Klingbeil. Und schließlich: Die AfD müsse "entlarvt" werden mit dem, "was sie tut". Die Partei, sagt Klingbeil, sei die "faulste" im Bundestag. Man kriege die AfD nur "klein", wenn man gute Politik mache.

Gute Politik machen, mehr mit den Menschen im Osten reden: Auch in der SPD stellt sich die Frage, wie denn eigentlich? Juso-Chef Kevin Kühnert fordert ein Ende des "politischen Gaffertums". Nicht über die Ostdeutschen solle man sprechen, sondern mit ihnen. Ihre Probleme in den ländlichen Gebieten seien zudem dieselben wie die auf dem Dörfern im Westen: keine Ärzte, kein Bus, keine Geschäfte. Abgehängt fühlten sich die Menschen dann, sagt Kühnert, wenn alles immer effizient nach den Regeln der Marktwirtschaft sein müsse. Die "Verbetriebswirtschaftung unseres Zusammenlebens", nennt er das.

Manuela Schwesig, eine der drei kommissarischen Parteivorsitzenden, will zudem innerhalb der Koalition darauf dringen, mehr Behörden nach Ostdeutschland zu bringen. Die Beschlüsse, die die Kommission der Bundesregierung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gefasst hatte, müssten endlich umgesetzt werden. "Es nervt in der SPD", sagt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, "dass immer nur über die Große Koalition gejammert wird", statt das Land voranzubringen. "Das nervt nicht nur mich, sondern auch die Menschen im Land", sagt er.

Und die AfD? Wartet ab

Und die AfD selbst? Mit "großer Gelassenheit und Begeisterung", sagt Fraktionschef Alexander Gauland, will er zuschauen, wie vor allem die CDU die hochgezogenen Mauern gegen die AfD eines Tages einreißen wird. "Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in diesem Land. Und zu der gehören wir", sagt Gauland. Die Regierungssuche in Sachsen und Brandenburg werde schwierig, die Regierungsbündnisse vermutlich fragil. Gerade für die CDU in Sachsen, einem konservativen Landesverband, werde es "schwierig zu begründen" sein, "dass man um jeden Preis mit der AfD nicht einmal reden will". Die Wahlergebnisse ließen nicht zu, "uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen. Wir bestimmen die Themen im Lande."

Sie würden sich wundern, von wem ich alles Glückwunschnachrichten bekommen habe.
Andreas Kalbitz

Ohnehin, sagt Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz, sei die Zusammenarbeit mit dem konservativen Flügel der Union vor allem in den Kommunen schon längst Realität. Eine Kooperation, die von der CDU-Spitze nur "noch mühsam gedeckelt" werden könne. "Sie würden sich wundern", sagt Kalbitz am Montag vor Journalisten, "von wem ich alles Glückwunschnachrichten bekommen habe."

Die Artikel über Kalbitz' rechtsextreme Vergangenheit, das Fehlen eines Rentenkonzeptes: All das hat der AfD in Brandenburg und Sachsen jedenfalls nicht geschadet. Offensichtlich im Gegenteil. Und auch im Westen rechnet sie mit noch höheren Zuwächsen. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich in Richtung Rezession rutschen, glaubt Bundessprecher Jörg Meuthen, "wird uns das neue Möglichkeiten im Westen eröffnen".

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.