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Deutsche Justiz prüft den Fall - Wie es mit Puigdemont weitergehen könnte

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Die deutsche Justiz will sich Zeit lassen für den Fall Puigdemont. Wie geht es jetzt weiter mit dem katalanischen Ex-Regierungschef? Eine Einschätzung unseres Rechtsexperten.

Puigdemont -JVA Neumünster
Hier harrt Carles Puigdemont der Dinge: In der JVA Neumünster
Quelle: dpa

Noch steht das Prozedere ganz am Anfang. Doch am liebsten wüssten alle schon heute, wie das Ganze ausgeht. Dabei gilt es, geduldig abzuwarten. Denn es gibt einige verfahrenstechnische Vorgaben, die eingehalten werden müssen, und zwar Schritt für Schritt. Mit rechtlichen Prüfungen, deren Ergebnis jeweils offen ist. Auch darf die Justiz sich nicht beeinflussen lassen durch die vielen Stimmen, die sich jetzt - mit welcher Stoßrichtung auch immer - erheben.

Haftbefehl musste umgesetzt werden

Fakt ist: Carles Puigdemont wurde von der deutschen Polizei vorläufig fest- und in Gewahrsam genommen. Das musste sie auch tun. Sie ist verpflichtet, vorliegende Haftbefehle umzusetzen und eine gesuchte Person, sobald sie sich auf deutschem Boden bewegt, zu ergreifen.

Dann geht die Arbeit an die Justiz über. Zunächst muss das Amtsgericht in Neumünster bis zum Ablauf des Tages, der auf die Festnahme folgt, also bis Ablauf Montag, Mitternacht, entscheiden, ob Puigdemont weiter in Gewahrsam bleiben kann. Dann nimmt das eigentliche Auslieferungsverfahren seinen Gang. Die Player hier sind die Generalstaatsanwaltschaft, die einen entsprechenden Antrag stellen muss, und das Oberlandesgericht Schleswig, das für die richterliche Prüfung zuständig ist.

Nicht mehr oder weniger als eine Verpflichtung

Grundlage ist das Abkommen über den Europäischen Haftbefehl (EHB), das 2004 in Kraft trat. Darin verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten zur Einhaltung. Weil Spanien einen früheren Haftbefehl gegen Puigdemont  im Dezember außer Vollzug gesetzt hatte, konnte er sich als EU-Bürger frei bewegen. So reiste er zuletzt auch nach Finnland zu einer Veranstaltung. Am vergangenen Freitag hatte Spanien den EHB überraschend reaktiviert, sozusagen wieder "scharf gemacht".

Warum Finnland und Dänemark nicht zugriffen, obwohl auch sie zur Ergreifung verpflichtet gewesen wären, kann derzeit nur gemutmaßt werden. Die spanischen Behörden gaben dann Deutschland den Hinweis, dass Puigdemont einreisen wird. Und Deutschland tat nicht mehr oder weniger, als seiner Verpflichtung zur Festnahme nachzukommen.

Die weitere gerichtliche Überprüfung: Das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl macht einen Unterschied bei den Delikten. Bei ausdrücklich 32 benannten Katalogtaten liefern die Länder aus, ohne dass sie gegenchecken, ob die Tat auch im eigenen Land verfolgt würde. Dazu gehört ein breites Spektrum wie zum Beispiel Terrorismus, Menschenhandel, Vergewaltigung und auch Betrug.

Ist Rebellion mit Hochverrat vergleichbar?

Puigdemont wird von Spanien wegen Rebellion und Veruntreuung von Staatsgeldern gesucht. Bei Veruntreuung dürfte es kein Problem geben, Betrugsdelikte stehen in dem Katalog ausdrücklich drin und werden auch in Deutschland verfolgt. Anders die Rebellion. Hier kann sich durchaus eine hochjuristische Prüfung anschließen, ob für ein solches Delikt nicht ein Pendant im eigenen Lande vorliegen muss. Rebellion als solche ist dem deutschen Strafgesetz fremd. Es gibt allerdings Paragraph 81 im Strafgesetzbuch: "Hochverrat gegen den Bund". Das heißt, der Frontalangriff auf den Staat mittels Gewalt oder der Drohung damit.

Aber viele sagen, Puigdemont habe doch nur gewaltfrei gekämpft. Gleichwohl ist der jeweilige Schutzzweck so unähnlich nicht. Der Schutz des Staates in seiner bestehenden Form, der sogenannten verfassungsmäßigen Ordnung.

Und das ist der Punkt, bei dem die seriöse Vorhersage jetzt endet. Die deutsche Justiz muss genau das letzten Endes entscheiden. Dabei sind verschiedene Szenarien denkbar: 1. Deutschland liefert aus allen Gründen aus. Dann kann Puigdemont in Spanien umfassend der Prozess gemacht werden. Auch wegen Rebellion, Höchststrafe bis 30 Jahre. 2. Deutschland besteht auf Parallelität in der Strafbarkeit. Dann würde eine Auslieferung unter Einschränkungen erfolgen, also nur wegen der wesentlich milderen Veruntreuung.

Katalane könnte Eilantrag stellen

Puigdemont könnte sich am Ende noch gegen eine solche Entscheidung wehren, mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, flankiert von einem Eilantrag. Das Gericht hatte in einem anderen Fall - Auslieferung einer Person nach Griechenland - 2009 dazwischengegrätscht. Kann sein, kann nicht sein. Im Fall Puigdemont muss das alles abgewartet werden.

Also vieles ist denkbar, vieles möglich. Und so dürfte es seine Zeit dauern und wird es wohl. Das Auslieferungsverfahren ist auf maximal 60 Tage befristet, in Sonderfällen ist eine Verlängerung um 30 Tage möglich.

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