Sie sind hier:

Venezuelas Zukunft unter Maduro - Das Drama von Caracas

Datum:

Das Parlament ist entmachtet, eine der größten Kritikerinnen wurde entlassen: In Venezuela hat Präsident Maduro seine Macht weiter gefestigt. Das sorgt für Angst bei der Opposition und neuem Selbstbewusstsein bei den Sozialisten. Warum das Land so schnell nicht zur Ruhe kommen wird - ein Ausblick.

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu. Die Versorgungskrise geht ins dritte Jahr. Schulden steigen, Öleinnahmen fallen. Proteste greifen um sich. Weltspitze ist nur noch die Inflation.

Beitragslänge:
24 min
Datum:

Nach dramatischen Tagen im sozialistischen Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro seine Macht gefestigt. Er und Vertreter der neuen Verfassungsgebenden Versammlung haben Ankündigungen gemacht, die Aufschluss geben, wie es im Land mit den größten Ölreserven weitergehen könnte.

Harte Strafen und eine machtlose Opposition

Es drohen harte Strafen für Gegner und Aufständische. Maduro hat der Verfassungsgebenden Versammlung (ANC), die sich über alle anderen Institutionen der Regierung gestellt hat, ein "Gesetz gegen Verbrechen des Hasses" vorgeschlagen. Es sieht Gefängnisstrafen von 15 bis 25 Jahren für politische Verbrechen und Hasskriminalität vor. Es könnte zum Beispiel bei der Aufarbeitung der landesweiten Unruhen und Proteste mit über 120 Toten angewandt werden. Maduro macht führende Oppositionspolitiker für die Proteste und Gewalteskalation verantwortlich. Die linientreue ANC hat nun alle Macht - sie erinnert an kommunistische "Volksparlamente". Die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen überschattet.

Wie schon 2014 könnte die Opposition nach langen Protesten vorerst resignieren. Zuletzt wurden fünf bekannte Bürgermeister der Ämter enthoben und zu Haftstrafen verurteilt, gegen weitere laufen Verfahren. Der Protest auf der Straße ist deutlich geringer geworden. Zudem gibt es Uneinigkeit im 20-Parteien-Bündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD), wie es weitergehen soll - und es wird auf Einschüchterung gesetzt: Der im Hausarrest befindliche Oppositionsführer Leopoldo López wurde mit einem Maulkorb belegt . Wenn er sich politisch äußert, kommt er wieder in ein Gefängnis.

Militär steht zu Maduro

Gegenwehr von militärischer Seite gilt ebenfalls als unwahrscheinlich, das Militär steht zu Maduro. Demonstrativ besuchte Verteidigungsminister Vladimir Padrino eine Sitzung der ANC, das Militär soll eingebunden werden in die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Auch viele staatliche Unternehmen stehen unter Einfluss des Militärs, Beobachter sehen Hinweise auf Bereicherung. Trotz der Attacke auf einen Militärkomplex in Valencia gibt es keine Hinweise auf konkrete Putschgefahren. Führende Positionen wurden mit linientreuen Generälen besetzt.

Rolle der USA und der Kampf gegen die Pleite

Außenpolitisch sind die Beziehungen zu den USA das wohl wichtigste Thema. Über 20 führende Funktionäre bis hin zu Maduro wurden mit Finanzsanktionen belegt, Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren. Ein Importstopp für Erdöl durch den größten Abnehmer USA könnte zum Kollaps führen, würde aber auch die Zivilbevölkerung treffen. Maduro rief Präsident Donald Trump überraschend zu besseren Beziehungen auf und schlug ein Telefonat vor. Trump lehnte jedoch ab und drohte Maduro darüber hinaus mit "militärischen Optionen". Hier könnte es zu weiteren Spannungen kommen - die aber auch Maduro stärken könnten, da er das Feindbild USA nutzen könnte, um den Rückhalt zu ihm zu stärken.

Innenpolitisch ist die Wirtschaftskrise das alles dominierende Thema. Venezuela hat schon große Mengen der Goldreserven und Anteile an Ölfeldern verkauft, um die Schulden noch bedienen zu können. Im Oktober und November sind jeweils rund zwei Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen. "Die Wirtschaftskatastrophe ist schlimmer als jede andere in der Geschichte der USA, Westeuropas oder des übrigen Lateinamerikas", sagt Ex-Planungsminister Ricardo Hausmann.

Flucht und Elend statt stabiler Wirtschaft

Auch die Inflation ist ein Problem. Die Geldentwertung ist die höchste der Welt, und steigt immer weiter an. Hunderttausende haben das Land bereits verlassen, an den Grenzen zu Brasilien und Kolumbien kommen immer mehr Menschen an. Laut einer Studie haben rund 75 Prozent der Menschen wegen der Inflation und fehlenden Lebensmitteln seit 2014 im Schnitt mehrere Kilogramm Gewicht verloren. Die Gewalt ist extrem angestiegen.

Hinzu kommt, dass immer mehr Unternehmen ihre Mitarbeiter abziehen und Dutzende Staaten die Umwälzungen nicht anerkennen. Der Tourismus ist komplett zusammengebrochen, zehn Fluggesellschaften fliegen Caracas nicht mehr an. Die Piloten der spanischen Fluggesellschaft Air Europa sendeten zuletzt einen ungewöhnlichen Appell: Sie wollen nach Flügen nicht mehr in Caracas übernachten, da sie und ihre Crew um ihr Leben fürchten würden - viele Hotels seien zuletzt überfallen worden.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.