Wer etwas gegen Facebook hat, sich entsprechend äußert, landet unter Umständen auf einer Beobachtungsliste des Konzerns. Recherchen belegen: Auch Handy-Ortung kommt zum Einsatz.
Quelle: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
Es geht um eine "Beobachtungsliste", die Facebook seit einiger Zeit führt. Dort sind Gegner des Internet-Konzerns verzeichnet. Die Existenz einer solchen Liste hat Facebook uns gegenüber bestätigt. Auf unsere Anfrage, warum Facebook eine solche Liste führt, erklärt eine Facebook-Sprecherin: "Es gab Fälle, in denen Personen öffentlich gegenüber Facebook Drohungen ausgesprochen haben." Worin diese Drohungen bestanden haben, ließ Facebook unbeantwortet. Aufgedeckt hat das der Reporter Salvador Rodriguez der amerikanischen Nachrichtenseite CNBC. Er berichtet: Intern heißt die Liste bei Facebook "Bolo". Das ist die Abkürzung von "be on outlook", übersetzt: Unter Beobachtung.
Wie viele Namen von Journalisten sich auf dieser Liste befinden, dazu wollte sich Facebook uns gegenüber nicht äußern. Eingeräumt hat Facebook lediglich, dass der Konzern bei Bedarf den aktuellen Aufenthaltsort derjenigen ortet, deren Namen sich auf der Beobachtungsliste befinden: "Falls erforderlich kann die Analyse die Standortdaten des bedrohenden Benutzers einschließen", erläutert eine Facebook-Sprecherin uns gegenüber.
Allgemein bekannt ist, dass Facebook außerdem die Internet-Protokolladresse der Betreffenden tracken kann. So kann der Computer des betreffenden Benutzers identifiziert werden. Seit der Aussage des damaligen Europa-Managers Richard Allan vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages im Sommer 2011 ist auch öffentlich bekannt, wie detailliert persönliche Profile von Internet-Nutzern mit Facebook-eigener Software erstellt werden können.
Datenschutzrechtliche Prüfung läuft an
Facebook spricht uns gegenüber von "branchenüblichen Maßnahmen", um Drohungen gegen Mitarbeiter und das Unternehmen abwehren zu können. Professor Johannes Caspar, der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, findet die Überwachungspraxis von Facebook "alarmierend, weil wir ja mit Facebook ein Unternehmen haben, das in der Vergangenheit nicht immer die Regeln des Wettbewerbs, der Fairness und des Datenschutzes eingehalten hat".
Er hat einen Fragenkatalog an Facebook geschickt. Ihn interessiert besonders "die Anzahl der in Deutschland beziehungsweise in Hamburg betroffenen Personen" auf dieser Liste. Außerdem fragt er auch noch einmal gezielt nach den Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit ein Name auf diese Beobachtungsliste gelangt. Außerdem hat er die für Facebook in Europa zuständige Datenschutzbehörde Irlands eingeschaltet.
Unklare Überwachungskriterien
Facebook hat uns gegenüber in diesem Zusammenhang die "Durchführung geeigneter Analysen" bestätigt. Allerdings hat eine Facebook-Sprecherin auch betont, dass solche Analysen nur in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von Facebook durchgeführt würden.
Dieser konzerninternen Richtlinie zufolge dürfe Facebook "Informationen verwenden, um Konten und Aktivitäten von Nutzern zu überprüfen, schädliches Verhalten zu bekämpfen, Spam und anderen schlechten Erlebnisse vorzubeugen, die Integrität unserer Produkte zu wahren und Safety und Security von Facebook-Produkten zu fördern."